Alle Szenarien führen zu Neuwahlen in Katalonien

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Wie erwartet drückte sich Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont am Montagmorgen vor einer klaren Aussage, ob er letzte Woche in Katalonien die Unabhängigkeit ausgerufen hat oder nicht.

In einem Schreiben an Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy forderte er die Regierung in Madrid auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, und kritisierte, dass die Justiz weiter gegen Unabhängigkeitsbefürworter und den Chef der katalanischen Polizei vorgehe. Mit seiner Reaktion dürfte er nun die Anwendung des Artikels 155 auslösen.

Denn die Regierung in Madrid hatte ihn aufgefordert, eine „klare und einfache“ Antwort zu geben. Alles andere gelte als „Bestätigung der Unabhängigkeitserklärung“, die den Mechanismus der Entmachtung (Artikel 155) automatisch in Gang setzen würde.

Nun wird Rajoy Puigdemont nochmals eine Frist von drei Tagen setzen, bis Donnerstag um 10 Uhr, um seine Entscheidung zu überdenken und die verfassungsrechtliche Ordnung wieder anzuerkennen.

Katalanischer Polizeichef vor Gericht

Die Medien gehen davon aus, dass Madrid nach Ablauf der Frist am Donnerstag die nötigen Schritte einleiten werde, um Puigdemont abzusetzen und Neuwahlen auszurufen. Falls sich Puigdemont bis Donnerstag tatsächlich von der Unabhängigkeitserklärung distanzieren würde, wäre das Ergebnis ebenfalls Neuwahlen, denn seine Regierung würde auseinanderbrechen. Die linksradikale CUP, auf deren zehn Abgeordnete die Minderheitsregierung von Puigdemont in Barcelona angewiesen ist, hat schon gesagt, dass sie in diesem Fall das Regierungsbündnis verlässt.

Derweil zieht Madrid auf juristischer Front weiterhin die Daumenschrauben an. Am Montagvormittag muss sich der katalanische Polizeichef Josep Lluis Trapero erneut vor dem Nationalen Gerichtshof in Madrid verantworten. Der Staatsanwalt wirft ihm vor, er habe sich des „Aufruhrs“ schuldig gemacht, als er seine Beamten weder vor, während noch nach dem Referendum den Befehl zum harten Durchgreifen gegen die Unabhängigkeitsbefürworter gegeben hätte.

Mit Trapero müssen die Vorsitzenden der beiden zivilgesellschaftlichen Unabhängigkeitsorganisationen ANC und Omnium aussagen. Ihnen wirft man vor, sie hätten eine Schlüsselrolle bei der Vorbereitung des verbotenen Referendums gespielt.

Source :

Welt

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