“Anne Will” zum Hambacher Forst “Sagen wir 2030?”

ANNE WILL DISKUTIERT MIT IHREN GÄSTEN ZUR FRAGE: "WALD ODER KOHLE?" DER WALD GEWINNT, ABER WIE GEHT ES MIT DER KOHLE WEITER? DAS BLEIBT OFFEN - AUCH WENN MIT IHR IN DER SENDUNG GEHANDELT WIRD WIE AUF EINEM BASAR.

Foto: dpa

 

Quizfrage an alle, die “Anne Will” zum Thema “Wald oder Kohle – Streit um den Hambacher Forst” nicht gesehen haben: Welcher der Teilnehmer der Diskussionsrunde sagt diesen Satz: “Natürlich würde ich gerne diesen Wald erhalten.” Anton Hofreiter, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag? FDP-Chef Christian Lindner? Oder Michael Vassiliadis, Mitglied der sogenannten Kohlekommission und Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie und Energie?

Nein, es ist Armin Laschet, der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Irgendwo mag in diesem Moment eine Bechsteinfledermaus gelacht haben. Immerhin war es Laschet, der die Räumung der Baumhaus-Besetzter im Hambacher Forst über seine Bauministerin und der Begründung “Fehlender Brandschutz” durchdrückte und sich dabei auf das Recht und die rot-grüne Vorgängerregierung berief. Erst nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster, das die Rodung vorerst untersagte, forderte er die Beteiligten und wahrscheinlich auch sich selbst auf, “innezuhalten und nach Lösungen zu suchen”.

Lösungen suchen: Das sollen die Gäste bei “Anne Will” auch. Warum dann neben vier Politikern (Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD war auch mit dabei) und Herrn Vassiliadis nur noch Antje Grothus von der Initiative Buirer für Buir mit in der Runde saß, aber weder ein Klima- noch ein Energieexperte, das verwundert doch ein wenig. Denn schnell herrscht Klarheit, dass es mit der Antwort auf die Frage “Wald oder Kohle?” nicht getan ist.

Raus aus der Kohle – das wollen dann mehr oder weniger doch alle. Nur wann und wie? Anton Hofreiter von den Grünen gibt sich auch dank der letzten Umfragewerte seiner Partei schwer angriffslustig und will mal schnell über zwei Stühle hinweg ein Enddatum für die Braunkohle mit Armin Laschet festlegen. “Sagen wir 2030?” Worauf dieser entgegnet: “Was, Sie wollen noch zwölf Jahre lang Braunkohle fördern?” Ein wenig geht es zu wie auf dem Basar, bis Michael Vassiliadis eingreift und mahnt, dass man doch in dieser Diskussion bitte nicht die Menschen vergessen solle, deren Arbeitsplatz auf dem Spiel stehen. Auch wenn Antje Grothus hinzufügt, dass zwei Drittel dieser Menschen in den nächsten Jahren ohnehin in den Ruhestand gehen würden.

Trotzdem bringt Vassiliadis eine angenehme Sachlichkeit in die Runde mit ein, die ab und zu in kleine Privatduelle zwischen Grothus und Laschet sowie Hofreiter und Lindner abdriftet.

Die Politik müsse sich endlich zum Lobbyisten für die Bürger machen und nicht krampfhaft an der Kohle festhalten, sagt Grothus, woraufhin Laschet auf die energieintensiven Industrien in seinem Bundesland verweist. “Sie werden das Industrieland zum heutigen Zeitpunkt nicht erhalten nur mit Wind und Sonne”, sagt er und fragt: “Wann kann man dann verlässlich aus der Kohle raus?” Mit Plattitüden wie “Energie ist nicht einfach” und Äußerungen, dass man den langsamen Netzausbau “gesetzlich anders regeln müsse”, ohne dort konkret zu werden, bringt er die Diskussion jedoch nicht voran.

Der Netzausbau und die Speicherung erneuerbarer Energien beim laufenden Atom- und Kohleausstieg sind offensichtlich die größten Probleme bei der Energiewende, und dazu hätten die Zuschauer gerne Experten gehört. Ist das überhaupt alles gleichzeitig möglich und wenn ja, in welchem realistischen Zeitraum? Was bringt es für den Klimaschutz, wenn jetzt der Ausstieg aus der Braunkohle erfolgt? Gibt es noch andere Energiekonzepte für die Zukunft?

Mangels Expertise darf jeder der Beteiligten seine Sicht der Dinge dazu zum Besten geben, auch Christian Lindner. Immerhin dürfte ihm als frischem Jagdscheininhaber ein Wald wie in Hambach nicht egal sein – dort lässt sich sicherlich mehr Wild erlegen als in einer Tagebau-Steppe. Das Problem bei Lindner ist gar nicht mal, dass er immer so tut, als wisse er über alles Bescheid; sondern diese hingehauchte Hochnäsigkeit, mit der er das rüberbringt. Er beginnt dann seine Wortbeiträge mit “Schauen Sie, Frau Will”, “Sage ich Ihnen” oder “Ich mache Ihnen einen Vorschlag”.

Das hat Lindner gar nicht nötig. So vergleicht er den Streit um dem Hambacher Forst mit dem um den Bahnhof Stuttgart 21 und bringt einen Entscheid der Bürger ins Spiel: “Fragen wir doch das Volk!” Das dürfte derzeit eine klare Sache sein. Später verliert sich Lindner ein wenig in Abhandlungen über Klimapolitik, Physik, Marktwirtschaft und sagt, der Kampf gegen den Klimawandel sei eine Menschheitsaufgabe. Da bringe es nichts, wenn Deutschland Moralweltmeister werde, aber keine anderen Länder folgen würden.

Weltmeister im Erfinden von Kommissionsnamen ist Deutschland auf jeden Fall. Die Kohlekommission heißt nämlich eigentlich “Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung”. Vassiliadis und Grothus gehören ihr an. Bis Dezember will sie Ergebnisse vorlegen und einen Fahrplan für den Kohleausstieg festzurren.

Ob dann auch außergerichtlich über den Hambacher Forst entschieden wird? Die Polizei soll am Montagmorgen von dort abziehen, verkündete NRW-Innenminister Herbert Reul. Die ersten neuen Baumhäuser sind jedenfalls schon wieder gebaut.

Source :

spiegel

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