Bewegung im Haushaltsstreit – Italiens Regierung plant mit Privatisierungen

ITALIEN STEUERT AUF EINE MILLIARDENSCHWERE STRAFE ALS FOLGE EINES EU-DEFIZITVERFAHRENS ZU. VOR DIESEM HINTERGRUND SCHEINT DIE REGIERUNG IN ROM DOCH NOCH ZU ZUGESTÄNDNISSEN IM HAUSHALTSSTREIT BEREIT. STICHWORT: PRIVATISIERUNGSERLÖSE.

Foto: picture alliance/dpa

 

Im Haushaltsstreit mit der EU erwägt Italien nach den Worten von Wirtschaftsminister Giovanni Tria den Verkauf zusätzlicher Vermögenswerte, um seine Schulden zu reduzieren. Im aktuellen Entwurf für das Budget 2019 seien einige Änderungen enthalten, sagte Tria vor dem Parlament. Unter anderem werde angestrebt, weitere Beteiligungen zu verkaufen. Die italienische Regierung hatte erklärt, bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts im kommenden Jahr durch Privatisierungen zu erwirtschaften.

Um ein EU-Defizitverfahren und damit eine milliardenschwere Strafe gegen sein Land zu vermeiden, soll Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte einen neuen Budgetvorschlag vorlegen. Die EU-Kommission fordert Bemühungen für eine geringere Neuverschuldung.

Die Regierung in Rom plant eigentlich für nächstes Jahr eine deutlich höhere Neuverschulung als nach EU-Regeln erlaubt und von der Vorgängerregierung zugesagt – nämlich 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes statt der zuvor erklärten 0,8 Prozent. Die neue Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega will damit teure Wahlversprechen finanzieren, etwa ein Grundeinkommen in Form eines Bürgergeldes und eine Senkung des Renteneintrittsalters.

Source :

N-TV

Be the first to comment

Leave a Reply

Your email address will not be published.


*


eight − 3 =