Brüsseler Erwartungen an die Sondierungsgespräche in Berlin

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Brüssel blickt staunend nach Berlin, wo immer noch keine neue Bundesregierung zustande gekommen ist. Eine noch längere Durststrecke bei den Sondierungsgesprächen in Deutschland, einem der größten und wichtigsten Mitgliedsländer, könne sich die EU nicht leisten, heißt es aus der EU.

Gut dreieinhalb Monate ist es her, dass Menschen in Deutschland gewählt haben. Eine neue Regierung gibt es aber immer noch nicht. In Europa finden das viele ungewöhnlich, denn für sie hat Deutschland eher das Image: zügig, pünktlich, organisiert. Und: Bundeskanzlerin Merkel wirkt durch die Hängepartie in Berlin auch auf europäischer Ebene geschwächt. Bereits beim Weihnachtsgipfel Mitte Dezember wurde sie von anderen Staats- und Regierungschefs gefragt, was denn in Deutschland los sei. Merkel versuchte zu beschwichtigen.

Eine handlungsfähige Bundesregierung – und das so schnell wie möglich – wünschen sich viele Politiker in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten. Eine noch längere Durststrecke bei den Sondierungsgesprächen in Deutschland, einem der größten und wichtigsten Mitgliedsländer, könne sich die EU nicht leisten. Wir brauchen einen deutschen Partner, der eine stabile Regierung hat, sagte der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel.

Frankreich braucht Deutschland als Schwergewicht

Das gilt auch für Frankreich. Präsident Emmanuel Macron weiß, dass er neue Projekte in Europa nicht allein durchsetzen kann – er braucht Deutschland als politisches und wirtschaftliches Schwergewicht an seiner Seite. Und neue Projekte stehen in diesem Jahr einige an – zum Beispiel der Umbau der Eurozone. Geplant ist, dass es statt vieler einzelner Rettungspakete – etwa für Griechenland – in Zukunft nur noch einen dauerhaften Rettungsfonds geben wird, der schwächelnden EU-Ländern und europäischen Banken in Krisenzeiten hilft. Darüber hinaus soll es von 2019 an einen EU-Finanzminister geben, der europäische Geldprojekte koordiniert. Bis Ende Juni soll die große Reform des europäischen Asylsystems stehen. Auch Deutschland muss bei diesen neuen Projekten mitentscheiden, doch das geht nicht, solange es keine handlungsfähige Regierung gibt.

Bütikofer wünscht sich keine Neuwahlen – auch aus zeitlichen Gründen. Eine deutsche Minderheitsregierung wäre für Europa auch schwierig. Denn Bundeskanzlerin Merkel müsste für jede Entscheidung, die in Brüssel getroffen wird, in Berlin um Mehrheiten kämpfen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, ein Parteikollege von Bundeskanzlerin Merkel, hofft auf eine Neuauflage der Großen Koalition.

Die Welt wartet nicht auf Deutschland, aber Europa

In ihrer Neujahransprache forderte Bundeskanzlerin Merkel eine rasche Regierungsbildung. Das sei der Auftrag der deutschen Wähler und wichtig im Hinblick auf die globale Entwicklung. “Die Welt wartet nicht auf Deutschland”, so die Kanzlerin. Aber Europa wartet auf Deutschland – genauer gesagt auf eine handlungs- und entscheidungsfähige deutsche Regierung, für die die Wähler bereits vor gut dreieinhalb Monaten ihre Stimmen abgegeben hatten.

Source :

BR

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