CSU plakatiert gegen freie Meinungsäußerung

Foto: CSU

 

Mit einer Kampagne in sozialen Netzwerken und mit Plakaten wehrt sich die CSU gegen eine Kundgebung für Toleranz und Demokratie und gegen ihre Flüchtlingspolitik. Die Großdemonstration unter dem Motto “Ausgehetzt” erwartet 25.000 Menschen, die gegen die “Politik der Angst” der CSU protestieren, gegen Rechtsruck in der Gesellschaft und Verrohung in Politik und Sprache.

Schon im Vorfeld war die CSU gegen Kulturschaffende vorgegangen, die den Aufruf unterstützt hatten. Insgesamt unterstützen 130 Organisationen die Aktion, die am Sonntag um 13 Uhr am Münchener Goetheplatz beginnen und am Königsplatz enden soll. Offenkundig sehr zum Unbehagen der bayerischen Regierungspartei.

In der Nacht zum Sonntag hat die CSU ihr Konter verschärft: In München sind nun Plakate zu sehen, die im Namen der CSU für “politischen Anstand” werben. Auch auf Facebook wurde die Kampagne verbreitet: “JA zum politischen Anstand, NEIN zu #ausgehetzt. Bayern lässt sich nicht verhetzen” steht auf den Plakaten, die auch als mobile Wände auf Kraftfahrzeugen umherfahren.

“Der Freistaat stünde heute nicht so da, wenn die CSU hier nicht seit sechs Jahrzehnten stets das Beste für Bayern im Blick gehabt hätte”, schreibt die CSU dazu auf Facebook und leitet davon offenbar ab, dass gegen die Politik der CSU nicht demonstriert werden dürfe. Die Reaktionen auf die Plakatierung fielen in sozialen Netzwerken teilweise amüsiert, teilweise erbost aus. Die CSU offenbare ein seltsames Demokratieverständnis, so der Tenor, und werbe unfreiwillig für die Demonstration.

Besonders mit den zwei Intendanten der Münchener Kammerspiele hatte sich die CSU einen öffentlichen Machtkampf geliefert. Die CSU wollte mit Hinweis auf das Neutralitätsgebot städtischer Einrichtungen den Theatermachern einen Maulkorb verpassen, die Intendanten beriefen sich auf die Freiheit der Meinungsäußerung.

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