Das muss die neue Regierung anpacken

Foto: RTL Next

 

Wenn sich die 17 neuen Kabinettsmitglieder am Freitag zum ersten Mal an den Kabinettstisch setzen, dann werden auch schon erste Entscheidungen getroffen. Das hat der neue Ministerpräsident Markus Söder bereits angekündigt. Und in der Tat warten einige Baustellen auf die neue Regierung in Bayern.

Wohnsituation

Bayern boomt und das bringt Probleme in den Städten mit sich: Seit 2007 sind die Mieten in Bayern um mehr als 30 Prozent gestiegen. Für Söder ist die Wohnungsfrage darum eine entscheidende. Er betraut Ilse Aigner mit der gewaltigen Aufgabe und schafft dafür ein eigenes Ministerium mit dem Titel „Bauen, Wohnen und Verkehr“. Aigner wird zugleich Chefin der obersten Baubehörde und soll so effizienter arbeiten können. Der SPD geht das nicht weit genug, sie hatte ein eigenes Ministerium nur für Bauen gefordert. Erst vor Kurzem hat die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen vorgerechnet, dass die Staatsregierung 25.000 neuen Wohnungen aus dem Boden stampfen müsste, um die Wohnungsnot und die horrenden Mieten wieder in den Griff zu bekommen.

Bildungssystem

Marode Schulen, Unterrichtsausfall wegen Lehrermangel und gestresste Schüler – Bayerns Bildungssystem hat Reformbedarf. Das zeigt allein schon der in dieser Woche herausgegebene Bericht des Obersten Rechnungshofs. Die Prüfer fordern darin eine straffere Verwaltung der Beamten, weniger kleine Schulämter und modernere IT-Strukturen an den bayerischen Hochschulen. In seiner Rede zur Ernennung seiner Minister hat Söder heute im Bayerischen Landtag betont, dass er der Bildung wieder einen stärkeren Stellenwert geben will. Ob das allein durch die Trennung in zwei verschiedenen Ministerien, „Wissenschaft und Kunst“ und „Unterricht und Kultus“, gelingen wird, bleibt abzuwarten. Die Grünen fordern von der neuen Regierung außerdem, dass sie das Schulfach „Digitalkunde“ einführt.

Innere Sicherheit

Hier hat Markus Söder bereits einiges angekündigt. So wird es wieder eine bayerische Grenzpolizei geben. Söder will außerdem ein Amt für Asyl und Abschiebungen, ein „bayerisches Bamf“, und er will nochmal 1000 neue Polizisten einstellen. Für Innenminister Joachim Herrmann, der in seinem Amt bestätigt wurde, kommt zusätzlich noch der Bereich „Integration“ hinzu. Bisher hat sich das Sozialministerium um die Eingliederung der Migranten gekümmert. Das soll nun aus einer Hand gemanagt werden, wie Markus Söder betonte, also Migration, Asyl, Integration und Rückführungen direkt vom Innenministerium aus. Die Grünen halten das für keine gute Idee: Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze nennt diese Zusammenlegung „die konsequente Fortführung der Abschreckungs- und Abschottungspolitik der CSU“. Außerdem kritisieren die Grünen die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen, die Bundesinnenminister Horst Seehofer jüngst ankündigte.

Digitalisierung

Hier soll nach dem Willen Söders Bayern endlich aufholen: bisher war Marcel Huber neben seinem Amt als Staatskanzleichef auch noch bayerischer Koordinator für die Digitalisierung. Das will Markus Söder nun von der Aufgabe des Staatskanzleichefs trennen und ernennt mit Georg Eisenreich einen Staatsminister für Europa, Digitales und Medien. Dieser, so betont Söder, solle nicht nur koordinieren, sondern Richtlinien vorgeben. Darum wird Eisenreich sein Büro auch in der Staatskanzlei haben. Aus Sicht der Freien Wähler wäre ein Ministerium für „Digitalisierung, Energiewende und Mobilität“ sinnvoller gewesen. Der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger kündigte an, die Fortschritte bei der Digitalisierung in den Bereichen „Energie und Verkehr“ genau zu beobachten und einzufordern. Auch Grüne und SPD betonten, dass der Ausbau des Glasfasernetzes in Bayern zügig vorangebracht werden müsse, damit der Freistaat für die Zukunft gerüstet ist.

Source :

BR

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