Demo in München gegen “Politik der Angst”

Foto: AZ/mag

 

Demonstration #ausgehetzt in München.
Gegen eine “Politik der Angst” geht ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft am Sonntag (22. Juli) bei der Demonstration “#ausgehetzt” in München auf die Straße. “Es kann nicht sein, dass verantwortliche Politiker den rassistischen Diskurs nur zum eigenen Machterhalt bedienen”, sagte Thomas Lechner von der Initiative “Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie” am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Immer mehr Parteien ließen sich ihre Agenda “von AfD und Co.” vorgeben. Dabei sei es die Aufgabe von Politikern, “die Gesellschaft zu heilen und zusammenzuführen, nicht zu spalten”, sagte Lechner.

Die Demonstration fordere wahlkämpfende Politiker und insbesondere die bayerische Regierung auf, die Gesellschaft nicht weiter “durch eine eskalierende und verrohende Sprache” zu verunsichern, heißt es in einer Pressemitteilung des Bündnisses. Eine Politik der Angst komme allein Rechtspopulisten zu Gute und löse mit ihren Scheindebatten keinerlei Probleme.

Zu den Unterstützern von #ausgehetzt gehören neben Organisationen wie Pro Asyl, ver.di und Attac auch das Volkstheater und die Kammerspiele sowie über 25 Flüchtlingshelferkreise aus ganz Oberbayern. Weil Volkstheater-Intendant Christian Stückl zur Demo aufgerufen hatte, verweigerte ihm der zweite Münchner Bürgermeister Josef Schmid (CSU) am vergangenen Mittwoch die Unterschrift zur zugesagten Vertragsverlängerung.

Bei der Schlusskundgebung auf dem Königsplatz werden neben Claus-Peter Reisch, dem in Malta angeklagten Kapitän des Seenotretters “Lifeline”, auch die Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner von der Satire-Sendung “Die Anstalt” sowie Luise Kinseher und andere Prominente sprechen.

Die Demonstration #ausgehetzt beginnt am Sonntag, 22. Juli, um 13 Uhr am Goetheplatz, zieht über die Lindwurmstraße und den Bavariaring zum DGB-Haus in der Schwanthalerstraße und von dort zum Königsplatz, wo ab 15.30 Uhr die Schlusskundgebung geplant ist. Bereits um 12 Uhr laden die Organisatoren zu einer interreligiösen Andacht in die Kirche St. Anton (Kapuzinerstr. 36).

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