Nach Ansicht von Siemens-Chef Joe Kaeser sollte es nicht zu Neuwahlen in Deutschland kommen. Nach dem Platzen der Koalitionsverhandlungen, „vertraue ich auf die Integrationsfähigkeit eines sehr umsichtigen Bundespräsidenten“, sagte Kaeser der WELT.
„Ich hoffe, dass es nicht zu Neuwahlen kommt, denn das Ergebnis wird sich in der Hauptsache nicht ändern“, argumentiert der Konzernchef. Die aktuelle Konstellation sei denkbar ungünstig, räumte Kaeser am Dienstag abend am Rande einer Diskussionsrunde über Cybersecurity in der Siemens-Zentrale in München ein.
Nach Ansicht des Siemens-Chefs hat SPD-Vorsitzender Schulz womöglich voreilig die weitere Festlegung der SPD in der Oppositionsrolle vor den Gesprächen mit dem Bundespräsidenten verkündet. Mit Blick auf die FPD sagte Kaeser, dass sich bei Neuwahlen viele Bürger überlegen könnten, ob sie ihre Stimme erneut der liberalen Partei geben.
„Wenn jemand nicht regieren will, muss man ihn nicht wählen“, könnte die Überlegung vieler Menschen sein, vermutet Kaeser.
SPD solle auf „O statt auf das U“ setzen
Für den Fall von Neuwahlen hat der Konzernchef einen Ratschlag an die SPD und packt dies in ein Buchstabenrätsel. „Die SPD wäre gut beraten, nicht viel zu ändern, aber zumindest einen Buchstaben: Das O statt dem U – aber sonst kann alles gleichbleiben.“ Kaeser gab dazu zwar keine weiteren Erklärungen. Vermutlich spielte er auf SPD-Parteichef Martin Schulz und Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz an.
SPD-Chef Schulz hatte am Dienstag im Bundestag den jüngst von Siemens angekündigten Abbau von weltweit 6900 Stellen in der Kraftwerks- und Antriebstechnik scharf kritisiert. Gut 3000 Stellen sollen in Deutschland nach Möglichkeit durch sozialverträgliche Maßnahmen gestrichen und dabei zwei Werke im sächsischen Görlitz und in Erfurt mit zusammen 920 Stellen geschlossen werden.
Kaeser äußerte Verständnis an der vielfältigen Kritik aus der Politik an den Abbbauplänen. „Das überrascht mich nicht. Es geht um Arbeitsplätze und damit den sozialen Frieden im Land.“ Kaeser äußerte aber kein Verständnis, dass die Arbeitnehmervertreter sich derzeit den Gesprächen zu der Gestaltung des geplanten Abbaus verweigerten.
„Keine Basis für Verhandlungen“
„Wir haben zum Dialog eingeladen“, betont Kaeser, um gemeinsam zu Lösungen zu kommen. „Wir verfolgen weiter den Lösungsansatz un dann wird auch die Politik diesen Ansatz begrüßen.“ Politiker mit Verantwortungserfahrung hätten ohnehin zum Dialog geraten und weniger populistisch reagiert. Kaeser appellierte an die Arbeitnehmerseite: „Öffnet Euch zum Gespräch.“ Wichtig sei mit einander und nicht übereinander zu sprechen.
Siemens-Gesamtbetriebsratschefin Birgit Steinborn hatte zuvor mehrfach erklärt, dass die Ankündigungen des Vorstands „keine Basis für Verhandlungen“ seien. Ähnlich formulierte es IG-Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner: „Wir werden dann mit der Siemens-Führung über die Schließungspläne verhandeln, wenn diese zurückgenommen werden. Vorher gibt es nichts zu besprechen.“ Als letztes Mittel schloss Kerner auch Streiks nicht aus, um den Konzern zum Einlenken zu bewegen.
An diesem Donnerstag ist in Berlin eine bundesweite Kundgebung der Arbeitnehmerseite geplant. Die IG Metall erwartet rund 2500 Beschäftigte und Betriebsräte von Siemens. Daran will auch SPD-Chef Schulz teilnehmen. Die Kundgebung findet vor der Betriebsräteversammlung des Gesamtbetriebsrates in Berlin statt.
