“Die private Krankenversicherung hat nur eine Gnadenfrist bekommen”

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Die Grünen kämpfen seit Jahrzehnten für sie, die SPD setzt sich seit 2013 für sie ein: die Bürgerversicherung. Gemeint ist der Umbau des Systems der Krankenversicherungen in Deutschland. Die private Versicherung würde wegfallen, auch Beamte und Selbstständige würden in dasselbe System einzahlen wie Arbeiter und Angestellte. Die Ärzte hätten dann auch keinen Anreiz mehr, Privatpatienten zu bevorzugen. So weit der Plan, den laut Umfragen die meisten Deutschen gut finden.

In den Koalitionsverhandlungen ist der SPD-Vorstoß gescheitert – doch wenn der wirtschaftliche Druck steigt, werde das Thema wieder auf den Tisch kommen, sagt Stefan Etgeton von der Bertelsmann-Stiftung.

SPIEGEL ONLINE: Die SPD wollte den “Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin”. Davon steht nichts mehr im Koalitionsvertrag, obwohl die meisten Bürger das gut fänden. Warum tun sich die Sozialdemokraten damit so schwer?

Etgeton: Weil dafür der Wille schon wirklich da sein muss. Die Bürgerversicherung ist keine Erfindung der SPD, sondern eigentlich ein Kind der Grünen. Und ein so umfangreicher Umbau kann nur im Konsens der beiden Volksparteien entschieden werden. Das System ist so komplex, dass es sicher ein Projekt für zwei Legislaturperioden wäre. Das ist mit der Union derzeit nicht zu machen, insbesondere mit der CSU.

SPIEGEL ONLINE: Was fürchtet die Union?

Etgeton: Es gibt das Argument, die Union sei enger verknüpft mit der Versicherungsbranche. So einfach ist das nicht. Natürlich ist die Versicherungswirtschaft offiziell gegen die Bürgerversicherung. Es gibt seit geraumer Zeit allerdings auch Gerüchte, große Versicherer würden lieber heute als morgen aus der privaten Krankenversicherung aussteigen.

SPIEGEL ONLINE: Was spräche dafür?

Etgeton: Das ist kein besonders lukratives Geschäftsmodell mehr. Ihre Versicherten haben sehr hohe Ansprüche, die Ärzte haben ebenfalls sehr hohe Erwartungen – und zugleich fehlen den privaten Versicherungen (PKV) Instrumente zur Kostenkontrolle gegenüber den Ärzten, wie sie die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat. Hinzu kommen die Alterung der Bevölkerung und der medizinisch-technische Fortschritt: Neue Therapien sind aufwendig und teuer. Und die PKV ächzt unter den niedrigen Zinsen. Sie können kaum noch wie früher Kapitalerträge erwirtschaften.

SPIEGEL ONLINE: Folgt die Union also eher der Position von Ärztevertretern, die gegen eine Bürgerversicherung eintreten?

Etgeton: Ich kann die Position der Union nicht ganz nachvollziehen. Laut Umfragen gibt es sogar unter Unionsanhängern eine knappe Mehrheit für eine integrierte Krankenversicherung. Wenn aber Ärzte mobilmachen, kann das für eine Volkspartei durchaus ein kritischer Punkt sein. Bei den Medizinern gibt es aber auch unterschiedliche Lager: Der Hausärzteverband etwa hat sich neutral bis offen geäußert. Das könnte damit zusammenhängen, dass sich die Vergütungen von Hausärzten in den vergangenen Jahren auch im gesetzlichen System verbessert haben. Alles in allem gehe ich davon aus, dass die PKV jetzt nur eine Gnadenfrist bekommen hat.

SPIEGEL ONLINE: Das Projekt Bürgerversicherung ist doch nicht tot?

Etgeton: Der Reformdruck steigt. Ich halte das Geschäftsmodell der PKV für dauerhaft nicht tragfähig. Die Ausgaben für die Beihilfen sind ein kritischer Punkt für die öffentlichen Finanzen – und die Beamten bilden die wichtigste Kundengruppe der PKV. Wir haben in einer Studie kalkuliert, dass sich die jährlichen Kosten des Staates für Beihilfezahlungen an Beamte bis 2030 auf 20 Milliarden Euro fast verdoppeln werden. NRW ist besonders betroffen, das Land hat mehr Beamte als alle anderen Gebietskörperschaften und auch mehr als der Bund.

SPIEGEL ONLINE: Mit anderen Worten: Die Union könnte ihren Widerstand aufgeben, wenn es für ihre eigenen Landesregierungen teuer wird?

Etgeton: Es wäre natürlich leichter, den Übergang in wirtschaftlich guten Zeiten wie jetzt anzugehen, wenn die Einnahmen üppig sprudeln. Der Systemwechsel wird Geld kosten, der Übergang muss finanziert werden – damit dann gespart werden kann.

SPIEGEL ONLINE: Zurück zur Koalition: Hätte die SPD mehr herausholen können?

Etgeton: Es war aus meiner Sicht ein Fehler der SPD, sich auf die Angleichung der Ärztehonorare zu fokussieren. Das ist ausgesprochen kompliziert, der Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) der GKV und die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) der PKV funktionieren nach unterschiedlichen Prinzipien.

SPIEGEL ONLINE: Über Veränderungen der Ärztehonorare soll nun eine Kommission beraten.

Etgeton: Ich verspreche mir davon wenig. Die Vergütungssysteme sind extrem unterschiedlich und schwer zusammenzubringen. Die Kassen machen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen Verträge für ihre Patienten. In der PKV gibt es keinen Vertrag zwischen Versicherung und Arzt, sondern zwischen Versicherung und Patient.

SPIEGEL ONLINE: Was hätte die SPD besser machen können?

Etgeton: Sie hat das Thema “Zwei-Klassen-Medizin” intoniert und ist so fast zwangsläufig bei den Arzthonoraren gelandet. Klüger wäre es gewesen, ein Wahlrecht für Beamte zwischen GKV und PKV zu verankern. Das hätte den Staat als Beihilfezahler zunächst nicht entlastet, aber einen ersten Schritt zu integrierter Krankenversicherung bedeutet.

SPIEGEL ONLINE: Warum halten Sie den Umbau zu einer Bürgerversicherung für richtig?

Etgeton: Ich glaube, im Kern geht es um gesellschaftlichen Zusammenhalt. Viele Menschen empört der Eindruck, dass sich ausgerechnet Leute mit höheren Einkommen aus der Solidargemeinschaft herauskaufen können. Dass Privatpatienten früher Termine bekommen, ist ein ärgerlicher Nebeneffekt dieses tiefer liegenden Problems.

SPIEGEL ONLINE: Geht es nicht auch um gesamtwirtschaftliche Nachteile?

Etgeton: Die PKV schafft völlig falsche Anreize. In Regionen mit einem Prozent mehr Privatpatienten im Schnitt gibt es eine um zwei Prozent höhere Facharztdichte. Die Ärzte lassen sich in Gegenden mit besonders vielen Privatpatienten nieder. Sie verdienen dort am meisten, wo sie am wenigsten gebraucht werden. Das ist genauso wenig sinnvoll wie die Überversorgung von Privatpatienten. Sie werden häufiger geröntgt, es werden öfter Laboruntersuchungen angeordnet.

SPIEGEL ONLINE: Die PKV argumentiert, viele Ärzte könnten sich teure Geräte nur dank der Privatpatienten leisten. Stimmt das?

Etgeton: Der Mehrumsatz, den Ärzte durch privat Versicherte erzielen, beträgt nach Angaben der PKV knapp 13 Milliarden Euro, allerdings profitieren davon sehr unterschiedliche Regionen. Dieses Geld fließt an Ärzte genau in den Regionen, in denen man es nicht braucht.

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