„Eine Kanzlerin und ein Innenminister müssen gesprächsfähig sein“

Foto: REUTERS/Michele Tantussi

 

Inmitten der Asylkrise spricht Angela Merkel ein Machtwort: Bei einer Pressekonferenz drohte sie der CSU mit ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin. Dies sei dann der Fall, wenn Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze ohne Abstimmungen mit EU-Partnern in Kraft gesetzt würden und „zulasten Dritter“ gingen. Wenn eine solche Maßnahme in Kraft gesetzt würde, wäre das eine Frage ihrer Richtlinienkompetenz, sagte Merkel mit Blick auf Innenminister Horst Seehofer (CSU).

In Artikel 65 Grundgesetz heißt es: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“ Hieraus wird die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers abgeleitet, auch Kanzlerprinzip genannt.

Merkel betonte, nach Ende des EU-Gipfels wolle sie sich zunächst mit der CDU und dann mit der CSU über die Ergebnisse besprechen. Schon jetzt solle es aber eine Wiedereinreisesperre für die Flüchtlinge geben, die bereits etwa nach Italien oder Griechenland rücküberstellt waren.

„Keinen Automatismus für eine Zurückweisung ab 1. Juli“

Sie wolle bei der Zurückweisung von Migranten an der Grenze nicht unilateral, nicht unabgesprochen und nicht zulasten Dritter agieren. Es könne dann auch bilaterale Abkommen geben. Merkel kündigte aber zugleich an, dass es trotzdem keinen Automatismus für eine Zurückweisung ab 1. Juli geben solle, „falls noch nicht alles in trockenen Tüchern ist“.

Merkel betonte in der Pressekonferenz, CDU und CSU hätten das gemeinsame Ziel, die Migration nach Deutschland besser zu steuern und die Zahl der Migranten deutlich zu verringern. Sie habe von den CDU-Spitzengremien starke Rückendeckung für bilaterale Abkommen mit EU-Partnern erhalten. Merkel machte aber deutlich, dass sie bei den nicht einfachen Verhandlungen mit EU-Staaten unter starkem Druck stehe.

„Ich habe mit Horst Seehofer darüber gesprochen“

Merkel nahm in der Pressekonferenz auch Bezug auf die Aussage von Horst Seehofer, er könne mit „der Frau“ nicht mehr zusammenarbeiten. Auf die Frage, wie Merkel nun noch mit ihm arbeiten könne, antwortete die Kanzlerin: „Ich habe mit Horst Seehofer darüber gesprochen, was die Zusammenarbeit anbelangt. Eine Kanzlerin und ein Innenminister müssen gesprächsfähig sein“, sagte Merkel.

Seehofer hatte laut Recherchen von WELT AM SONNTAG im kleinen Kreis über Merkel gesagt: „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten.“

Source :

Welt

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