Fünf Stunden hat die sogenannte Internationale Kontaktgruppe für Venezuela (ICG) in Uruguays Hauptstadt Montevideo beraten, am Ende stand der Aufruf zu einer “friedlichen, politischen, demokratischen und rein venezolanischen Lösung” der Staatskrise. Gewalt im Innern und Intervention von außen müssten vermieden werden, sagten der uruguayische Außenminister Rodolfo Nin Novoa und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
In dem südamerikanischen Krisenstaat macht der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó dem linksnationalistischen Staatschef Nicolás Maduro das Amt streitig. Die Kontaktgruppe, der auch Deutschland angehört, fordert nun freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen. Eine Gesandtschaft soll innerhalb von drei Monaten den Weg dorthin ausloten. Das entspricht der Forderung von Guaidó.
“Frieden oder Krieg”
Maduro ist gegen eine vorgezogene Präsidentenwahl. Stattdessen will er das Parlament neu wählen lassen, in dem derzeit die Opposition das Sagen hat. Der uruguayische Präsident Tabaré Vázquez rief die internationale Gemeinschaft zur “Vorsicht” auf. Venezuela stehe vor der Wahl “Frieden oder Krieg”.
Die US-Regierung fordert Maduro derweil auf, Venezuela zu verlassen. “Ich denke, es ist besser für den Übergang zur Demokratie in Venezuela, wenn er außerhalb des Landes ist, und es gibt eine Reihe von Ländern, die bereit wären, ihn aufzunehmen”, sagte der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, bei einer Pressekonferenz in Washington.
Mexiko wahrt Neutralität, Bolivien schert aus
Die Kontaktgruppe ICG will sich im März wieder treffen. Die gemeinsame Erklärung wird von Uruguay, der EU, Costa Rica, Ecuador, Spanien, Italien, Portugal, Schweden, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien getragen. Bolivien und Mexiko, ebenfalls Mitglieder der ICG, werden nicht als Unterzeichnerstaaten erwähnt.
Bolivien hält unter seinem linksgerichteten Präsidenten Evo Morales zu Maduro, Boliviens Außenminister Diego Pary distanzierte sich von der ICG-Erklärung. Die Mitglieder der Kontaktgruppe sollten den Dialog in Venezuela fördern und begleiten, aber nicht die Zukunft der Venezolaner festlegen, sagte Pary in Montevideo. Mexiko wahrt eine neutrale Position.
Viele Hoffnungen ruhen auf dem Heiligen Vater
Als möglicher Vermittler in dem Konflikt steht Papst Franziskus bereit. Der Argentinier hat sich grundsätzlich dazu bereit erklärt, falls beide Seiten in Venezuela dies wünschten. Maduro scheint auf den Pontifex zu setzen: “Ich glaube, die moralische Autorität des Papstes kann viel dazu beitragen, dass der Dialog konstruktiv und offen geführt wird”, sagte der Staatschef der mexikanischen Zeitung “La Jornada”. Der Vatikan hatte schon 2016 versucht, zwischen Maduros Regierung und der Opposition zu vermitteln.
An der kolumbianisch-venezolanischen Grenze sind inzwischen Lastwagen mit humanitärer Hilfe aus den USA eingetroffen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichten, befinden sich mehrere mit Nahrungsmitteln und Medikamenten beladene Fahrzeuge auf der kolumbianischen Seite der Tienditas-Grenzbrücke. Auf der venezolanischen Seite blockieren Soldaten den Übergang. Der Lkw-Konvoi war am Mittwoch in der Stadt Bucaramanga im Nordosten Kolumbiens gestartet.
In Venezuela fehlt es an Nahrungsmitteln und Medikamenten. Maduro lehnt Hilfslieferungen aus dem Ausland jedoch ab – er bezeichnet sie als Vorwand, um den Boden für eine von den USA angeführte Militärinvasion zu bereiten. Für die Versorgungsengpässe macht er die Sanktionen der USA verantwortlich.
