Jamaika-Wünsche kosten rund 100 Milliarden Euro

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Eine Koalition aus Union, FDP und Grünen könnte die sogenannte schwarze Null kippen. Das geht aus internen Berechnungen der CDU hervor, die der WELT vorliegen. Grund dafür sind die Wünsche der potenziellen Koalitionäre einer Jamaika-Regierung.

„Die Einhaltung der schwarzen Null, aber auch der verfassungsrechtlichen Schuldenregel in jedem Jahr der 19. Wahlperiode erfordert eine klare Priorisierung der zu beschließenden Maßnahmen“, heißt es in dem CDU-Papier. Vorbild solle die abgelaufene Regierungszeit mit der SPD sein.

Union: Schuldenbremse ließe sich nicht einhalten

„Allein die bereits bezifferbaren Forderungen betragen in Summe weit über 100 Milliarden Euro“, rechnen CDU-Experten vor. Demgegenüber betrage „der vorhandene Spielraum im Bundeshaushalt der 19. Wahlperiode insgesamt etwa 30 Milliarden Euro über vier Jahre“.

Vor allem die Pläne der Parteien, die den Haushalt dauerhaft in jedem Jahr belasten würden, gelten als Problem: Die Mütterrente der CSU, die FDP-Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätsbeitrags und das Familienbudget der Grünen kosten jeweils zweistellige Milliardenbeträge. Hinzu kommen noch Steuersenkungen, für CDU/CSU „gut 15 Milliarden Euro“ veranschlagen.

Die schwarze Null, die CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble als erster Finanzminister seit Jahrzehnten erreicht hatte, wäre damit nicht mehr zu retten, glaubt man in der CDU. Selbst die Schuldenbremse lasse sich nicht einhalten, wenn man alle Vorhaben umsetzen würde.

Source :

Welt

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