Kann der Europäische Gerichtshof den Brexit noch stoppen?

IST ES DIE SUCHE NACH EINEM NOTAUSGANG? DIE EUROPAFREUNDLICHEN SCHOTTEN WOLLEN VON DEN OBERSTEN EU-RICHTERN KLÄREN LASSEN, OB GROSSBRITANNIEN SEINEN BREXIT-ANTRAG – IM FALLE EINES FALLES - NOCH ZURÜCKZIEHEN KANN.

Foto: Daniel Leal-Olivas/AFP/Getty Images

 

Schottland dringt auf ein rasche richterliche Klärung der Frage, ob Großbritannien grundsätzlich auch ohne Zustimmung der anderen EU-Mitglieder den beantragten Austritt aus der Staatengemeinschaft rückgängig machen könnte. Das höchste Gericht Schottlands mit Sitz in Edinburgh bat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hierzu um eine Vorabentscheidung. Eine mit dem Fall vertraute Person sagte, das Gericht mit Sitz in Luxemburg hoffe auf eine Entscheidung noch vor Weihnachten.

Initiative von schottischen Abgeordneten

Mehrere schottische Abgeordnete hatten den Antrag in Edinburgh eingereicht. Darin argumentieren sie, dass Großbritannien zweifelsfrei den Brexit mit Erlaubnis der anderen 27-EU-Staaten stoppen könnte, wenn es dies wollte. Es sollte ihrer Auffassung nach jedoch auch juristisch möglich sein, dass die Briten dies einseitig machen können – unabhängig davon, ob die anderen EU-Länder dies gutheißen.

Das Gebäude des Obersten Gerichtshofes von Schottland in Edinburgh

Konkret geht es um das offizielle Austrittsverfahren nach Artikel 50 der EU-Verträge. Demnach muss ein Mitgliedsstaat, der die Europäische Union verlassen will, dies offiziell mitteilen; der Austritt wird dann genau zwei Jahre später rechtskräftig. Im Falle Großbritanniens ist das der 29. März 2019. Geklärt werden soll nun nach Angaben des schottischen Gerichts, ob, wann und wie die Notifizierung vor Ende der Zwei-Jahres-Frist einseitig zurückgenommen werden kann.

Schotten bei Referendum für Verbleib in EU

Die Schotten hatten beim Brexit-Referendum im Juni 2016 klar für einen Verbleib in der EU gestimmt. In ganz Großbritannien votierten jedoch insgesamt mehr Wähler für einen Austritt aus der Staatengemeinschaft. Knapp sechs Monate vor dem angepeilten Austrittstermin Ende März stocken die Verhandlungen mit der EU über ein Brexit-Abkommen. Ohne eine solche Vereinbarung droht ein ungeregelter Abschied mit großen politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen.

Source :

dw

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