Koalitionsverhandlungen über GroKo: “Es soll zügig gehen!”

Foto: Bayerischer Rundfunk 2018

 

Union und SPD haben ihre Koalitionsverhandlungen begonnen – vier Monate nach der Bundestagswahl. In einer Woche legen die 18 Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vor, dann geht es in Klausur. Ein Abschluss ist für Sonntag, den 4. Februar angepeilt.

Heute stehen sie also vor der CDU-Zentrale. Sie sind fast eine kleine Familie, die Reporter, Kameraleute, Assistenten, die seit mehr als 100 Tagen vor verschlossenen Türen auf Fortschrittshäppchen bei der Regierungsbildung warten. Die von Parteizentrale zu Parteizentrale ziehen, Mikrofone aufbauen, in der Hoffnung, dass ein Politiker davor stehen bleibt und sich befragen lässt. Heute zum Beginn der Koalitionsverhandlungen. “Aber heute geht es ganz sicher wirklich los”, sagt einer ironisch in die Runde. Die anderen lachen. Das haben sie schon öfter gehört. Und dann kam FDP-Chef Christian Lindner und ließ Jamaika platzen. Sie haben es live miterlebt.

Warten im Nieselregen

Jetzt also Koalitionsverhandlungen. Es nieselt. Nach ein paar Stunden hat sich die Feuchtigkeit durch alle Bekleidungsschichten gearbeitet. 8.30 Uhr, noch keine Spur von Merkel, Seehofer, Schulz. Die Glastür öffnet sich: Eine CDU-Sprecherin verkündet, man könne die Parteivorsitzenden ja nicht im Regen stehen lassen. Deshalb Auftaktstatements im Foyer. Dann fängt das Drängeln an. Jeder versucht, als Erster durch die Sicherheitsschleuse des Konrad-Adenauer-Hauses zu kommen, weil die Plätze vor dem Mikrofon, an das gleich die Parteivorsitzenden treten werden, begrenzt sind.

„Die CSU will diese Große Koalition“

Horst Seehofer kommt wie immer ein paar Minuten früher als angekündigt. Er hofft, dass heute ein verbindlicher Zeitplan erstellt wird. Die CSU wolle diese Gespräche, sagt Seehofer und fügt dazu: “Was mir ganz wichtig ist, dass wir sie zügig führen.” Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gibt den Verhandlungen zehn Tage, bis Weiberfastnacht sollen die Grundlagen stehen. Darauf will sich die SPD aber nicht einlassen. Auch Fraktionschefin Andrea Nahles will, dass die Verhandlungen “zügig” zum Abschluss kommen. Dass alles so lange dauere, sagt sie, das habe ja auch nicht nur an der SPD gelegen – ein indirekter Verweis auf Jamaika. Und Nahles gibt sich zuversichtlich, dass die SPD noch Boden gut machen kann.

Drei Streitpunkte

Der SPD geht es nach wie vor um drei Punkte, die in den Leitantrag des Sonderparteitags aufgenommen wurden: Die Beendigung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, eine Härtefallregel beim Familiennachzug für geduldete Flüchtlinge und das Ende der “Zwei-Klassen-Medizin”. Die Einführung einer Bürgerversicherung lehnen CDU und CSU strikt ab. Aber Verbesserungen für gesetzlich Versicherte gegenüber Privatversicherten, das sei möglich, signalisierte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) heute.

SPD muss etwas bekommen, CSU winkt ab

Zu allen drei Punkten hatte Horst Seehofer nach der Präsidiumssitzung in München am Sonntag gesagt: “Das kommt für uns nicht infrage.” Aber dass sich in der Union die Überzeugung durchsetzt, dass man sich in einigen Punkten bewegen muss, ist wahrscheinlich. Denn das knappe Votum der Delegierten für Koalitionsverhandlungen auf dem Parteitag ist ein Druckmittel der SPD. 56,4 Prozent stimmten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Die Jusos stimmten dagegen, von den bayerischen SPD-Delegierten lehnten zwei Drittel die Große Koalition schon vor Gesprächen ab. Das Signal an die Union: Wenn ihr uns nicht entgegenkommt, wird es wahrscheinlicher, dass unsere Mitglieder am Ende gegen die Große Koalition stimmen. Die Befragung der rund 440.000 SPD-Mitglieder ist die letzte Hürde für die dritte Große Koalition in diesem Jahrhundert.

Merkel betont Zukunftsthemen

Ergebnisse wollen auch Merkel und Schulz liefern. Sie kommen nach Seehofer im Konrad-Adenauer-Haus an. Merkel betont, das Sondierungspapier sei ein guter Rahmen. Jetzt gehe es darum, Zukunftsimpulse für Deutschland zu geben, der Rest der Welt bewege sich sehr schnell voran.

Schulz setzt auf Europapolitik

SPD-Chef Schulz legt bei seinen Worten auf dem Weg zur Verhandlung einen anderen Schwerpunkt: Europa. Die neue Bundesregierung müsse Deutschland die Rolle zurückgeben, die das Land als größtes und wirtschaftlich stärkstes Mitgliedsland in Europa einnehmen muss. Es sei deutlich, “dass die EU angesichts der Herausforderungen, die aus China kommen, auch Herausforderungen aus der USA, ein starkes, proeuropäisches Deutschland braucht. Das wird es nur geben mit einer sozialdemokratischen Beteiligung in der Bundesregierung.”

Nachdem die Parteivorsitzenden gesprochen haben, müssen die Kamerateams wieder auf ihre Position, draußen vorm Konrad-Adenauer-Haus. Wieder warten. Wieder Kälte. Sie hoffen hier, dass es jetzt schnell geht. Und wenn nicht, dass die Frühlingstemperaturen nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Source :

BR

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