Kommentar zu Brett Kavanaugh. Der Populismus siegt über das Recht

Foto: APA/AFP/POOL/ANDREW HARNIK

 

Jetzt wird Brett Kavanaugh Richter am Obersten Gericht in den USA. Ich saß in der Lobby eines Hotels irgendwo in Pennsylvania, als seine Anhörung vor dem Senat live im Fernsehen lief. Es war so spannend wie eine dieser wunderbaren amerikanischen Anwaltsserien, die besser sind als jeder noch so gute Ethikunterricht.

Anwaltsserien beschreiben das Betriebssystem der Vereinigten Staaten. Denn das beruht auf der Rechtsprechung. Um dieses Recht wird mit jedem Urteil gerungen. Deshalb sind Anwälte und Richter so wichtig wie Politiker. Das Recht in den USA ist auf Argumente vor Gericht aufgebaut. Ganz besonders auf die des Obersten Gerichtes. 20 Millionen Menschen folgten live diesem wichtigen Ereignis.

Empörte Zuschauer, rührselige Fragen

Während Brett Kavanaugh auf dem Bildschirm der Hotellobby wie ein wütendes Kind alle Beschuldigungen von sich wies, hielt sich eine Frau neben mir vor Entsetzen den Mund zu. So, als wollte sie über die Dreistigkeit der Lügen Kavanaughs einen Aufschrei unterdrücken.

Ihre Geste erinnerte auch an das, was eine der Zeuginnen gerade unter Tränen berichtet hatte. Kavanaugh hätte auf ihr gelegen, seine Hand umschloss ihren Mund, so dass sie beinahe erstickt wäre. Auch die Männer in der Lobby verfolgten die Szenen stirnrunzelnd und fassungslos. Alle kommentierten empört, wie die republikanischen Senatoren mit rührseligen Fragen an den Kandidaten die Öffentlichkeit zu manipulieren versuchten. Kavanaughs selbstmitleidigen Antworten wirkten bizarr, da die Zeugin keinerlei Zweifel an ihrer Aussage gelassen hatte.

Kein gutes Beispiel für die Welt

Was hier geschah, ist eine Tragödie. Das kalte Interesse der Trump-Administration an diesem Richter, vorgetragen als emotionalisierter Populismus, hat über das Recht gesiegt. Nicht die belegbaren Fakten. Dreistigkeit schlägt Rechtsstaatlichkeit. Das Offensichtliche wird einfach beiseitegeschoben, die Opfer werden erst verlogen bedauert und dann verhöhnt.

Eine Politik, die so über die Gewalt gegen Frauen hinweggeht, gibt kein gutes Beispiel für die Welt ab. Die Entscheidung gegen die Frauenrechte ist eine verheerende Niederlage für die liberale, westliche Welt, in der die Gleichberechtigung der Frau ihre wichtigste Legitimation bildet. Mit Kavanaugh als oberstem Richter wird es ab jetzt ein Rollback für Frauen- und Minderheitenrechte geben.

Die Zivilgesellschaft kämpft

Dennoch: Die Zivilgesellschaft in den USA kämpft gegen diese Entwicklung. Unterschiedlichste Gruppen mobilisieren für den Erhalt dieser Rechte. Sie diskutieren die Konsequenzen von Trumps Politik, sie demonstrieren, wenden sich an Berufsverbände oder machen Druck auf ihre Abgeordneten.

Es steht die Lebensweise auf dem Spiel, die – entgegen dem deutschen Vorurteil – eben nicht nur in vermeintlich rücksichtslosem Geldscheffeln besteht, sondern in einer sehr lebendigen, selbstbewussten und vielfältigen zivilen Gesellschaft mit ausdifferenzierten und fröhlich gelebten Freiheiten. Bürgersinn ist Alltag, selbst in armen Vierteln. Dieses Amerika wird verteidigt. Mit aller Kraft und Leidenschaft.

In den Anwaltsserien siegt am Ende meist das „Richtige“ auch gegen den stärksten Gegenwind. Ob Kavanaugh für immer Richter bleiben wird, wenn sich die Mehrheiten ändern? Warten wir die nächste Staffel ab – wir dürfen gespannt sein.

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