Laschet zieht im Medienminister-Streit die Notbremse

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) muss bereits zwei Monate nach Ernennung seine schwarz-gelben Landeskabinetts eine umstrittene Zuständigkeit ändern. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien, Stephan Holthoff-Pförtner, verliert das Medienressort. Die damit verbundenen Aufgaben übernimmt der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski.

Es ist offenbar eine Notbremse, denn seit Wochen bricht immer wieder eine Diskussion darüber auf, weil Holthoff-Pförtner weiterhin Anteilseigner der Funke-Mediengruppe ist. Staatsrechtler, Lobbykontrolleure, Deutscher Journalistenverband und Opposition sehen „Interessenkonflikte“ und haben Zweifel, dass der Minister unabhängig Medienpolitik machen kann.

Laschet erklärt nun im Zusammenhang mit der Neuordnung, Holthoff-Pförtner sei ein „überzeugter Anhänger des dualen Systems von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privater Verlegerlandschaft”, die Medienvielfalt garantiere. “Ihm ist jedoch wichtig, jeden Anschein zu vermeiden, er könne nicht mit der notwendigen Unvoreingenommenheit Entscheidungen als Medienminister fällen. Daher habe ich seinem Wunsch entsprochen, die Zuständigkeit für Medien in der Staatskanzlei organisatorisch zu verändern”, betont Laschet.

Auch der betroffene Minister Holthoff-Pförtner kommentiert den Ressortentzug in der gemeinsamen Presseerklärung: „Ich bedaure diesen Schritt, aber ich halte ihn für notwendig, damit diese Landesregierung unbeeinträchtigt für die Zukunftsfähigkeit unseres vielfältigen Medienstandorts Nordrhein-Westfalen arbeiten kann.“

Auch Laschet sah Abgrenzungsbedarf

Es ist ein herber Rückschlag für den neuen NRW-Regierungschef, der im Mai einen großen Wahlsieg gefeiert hatte. Laschet hatte Holthoff-Pförtners Zuständigkeit für das Medienressort bis zuletzt verteidigt und darin keine größeren Probleme gesehen. Noch am Dienstag dieser Woche stellte er sich nach einer Kabinettssitzung demonstrativ vor seinen Medienminister.

Holthoff-Pförtner sei eine „parteiübergreifend geschätzte Persönlichkeit“, eine „honorige Persönlichkeit, von der ich keinen Zweifel habe, dass sie sich an Recht, Gesetz und die Landesverfassung hält“. Es gebe keinen Anlass, an seinem Amtsverständnis zu zweifeln. Aber auch Laschet sah Abgrenzungsbedarf: „Wenn es Entscheidungen gäbe, gesteuert aus der Landesregierung, die die Funke Mediengruppe betreffen würden, wäre das etwas, woran der Minister sicher nicht mitwirkt.”

Zudem erklärte die Staatskanzlei auf WELT-Anfrage: Nach den allgemeinen Verwaltungsgrundsätzen dürfe ein Mitglied der Landesregierung sowohl als Mitglied des Kabinetts und als Behördenleiter in seinem Geschäftsbereich an Entscheidungen nicht teilnehmen, „wenn seine Teilnahme objektiv geeignet ist, Misstrauen zu rechtfertigen, dass sein Handeln nicht allein an Verfassung und Gesetz sowie am Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen und seiner Bürgerinnen und Bürger orientiert ist”.

SPD-Fraktionschef Römer erhöhte den Druck

Demnach wäre Holthoff-Pförtner ein Medienminister mit limitierter Handlungsfähigkeit gewesen. SPD-Fraktionschef im Landtag, Norbert Römer, hielt die Einschränkung „angesichts der schieren Größe“ des Verlages sowie „der vielfältigen Aktivitäten auf den allermeisten Feldern der Medienbranche geradezu absurd“. Die bundesweit präsente Funke-Gruppe verlegt Tageszeitungen und Zeitschriften, ist an mehreren Radiosendern und Online-Portalen beteiligt.

Die schwarz-gelbe Koalition plant durchaus Größeres in der NRW-Medienpolitik: Die Landesregierung wird die Verfahren zur Überprüfung öffentlich-rechtlicher Online-Angebote im Sinne eines fairen Wettbewerbs weiterentwickeln und eine Gesamtstrategie „Radio in NRW 2022“ vorlegen. Mittelfristig soll es über gesetzliche Regelungen einen „weitgehend werbefreien“ Westdeutschen Rundfunk (WDR) geben.

SPD-Fraktionschef Römer erhöhte den politischen Druck in dieser Woche und forderte, der Ministerpräsident müsse Holthoff-Pförtner die „Medienverantwortung sofort entziehen“ und „damit seine persönliche Fehlentscheidung endlich korrigieren“. Holthoff-Pförtner sei „als Medienminister nicht haltbar“, sagt der Sozialdemokrat und spitzte es auf eine Aussage zu: „Ein Verleger darf kein Medienminister sein.“ SPD- und Grünen-Opposition haben der Landesregierung erste Anfragen geschickt und wollen im Parlament darüber debattieren.

„Laschet hat jegliches politisches Gespür vermissen lassen“

Holthoff-Pförtner selbst hatte versucht, Zweifel gar nicht erst aufkommen zu lassen. Der promovierte Jurist legte vor der Ernennung zum Minister sein Amt als Präsident des Verbandes der Zeitschriftenverleger nieder und lässt seine Ämter als Mitglied des Aufsichtsrates, Gesellschafterausschusses und Präsidialausschusses der Funke-Mediengruppe ruhen. Seine Stimmrechte übertrug er auf seinen Kanzleipartner. Seine Gesellschafter-Anteile von fast 17 Prozent behielt er jedoch weiterhin, und das sahen die Kritiker als großes Problem.

Ministerpräsident Laschet hatte immer wieder darauf verwiesen, dass die so genannte „Ministerehrenkommission“ noch über die Causa Holthoff-Pförtner berate. Das vom Regierungschef einberufene Gremium besteht aus der CDU-Politikerin Rita Süssmuth, dem früheren Gewerkschaftsführer Hubertus Schmoldt und einem Notar aus Düsseldorf und hatte seit Wochen nichts verlauten lassen. „Sie prüfen die Angaben der Vermögensverhältnisse und externen Tätigkeiten der Mitglieder der Landesregierung auf ihre Richtigkeit und auf etwaige Interessenkonflikte mit dem Amt“, heißt es in den Ausführungen zur Geschäftsordnung der Landesregierung NRW. Das diskrete Gremium kann Empfehlungen aussprechen, aber am Ende entscheidet der Ministerpräsident.

Das hat er nun mit dem Ressortentzug getan. Die SPD-Opposition begrüßt die Entscheidung, sieht aber auch einen großes Fehler des neuen Regierungschefs. „Laschet hat bei dieser Personalie jegliches politisches Gespür vermissen lassen. Einem Ministerpräsidenten darf so etwas nicht passieren“, erklärten SPD-Fraktionschef Römer und sein Stellvertreter Martin Börschel. Für die Opposition ist es eine unerwartete politische Steilvorlage.

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