Lässt sich der Brexit noch stoppen?

Westminster, Sitz des britischen Parlaments in London © Daniel Leal-Olivas/AFP/Getty Images

 

“Wenn eine Demokratie nicht ihre Meinung ändern kann, dann ist sie keine Demokratie mehr.” Das hörte man 2012 von David Davis, dem heutigen britischen Minister für den Austritt aus der Europäischen Union. Während sich die stockenden Brexit-Verhandlungen ihrer nächsten Phase nähern, klammern sich viele der 16 Millionen Briten, die für den Verbleib in der EU gestimmt haben, an die Hoffnung, dass ihr Land noch eine Kehrtwende vollziehen könnte und der Brexit gestoppt wird.

Sogar einige von denen, die für den Austritt gestimmt hatten, haben ihre Meinung geändert. Laut einer kürzlich von YouGov durchgeführten Umfrage bereuen sieben Prozent der Brexit-Befürworter mittlerweile ihre Entscheidung. Das mag wenig erscheinen, doch angesichts des knappen Ausgangs beim Referendum (52 Prozent für und 48 Prozent gegen den Brexit) kann die Zahl als Hinweis gewertet werden, dass die Stimmung in Richtung eines Verbleibs in der EU umschlägt – zum ersten Mal seit dem Referendum im vergangenen Jahr.

Bislang kein Kurswechsel

Vorerst zeigt die britische Regierung jedoch wenig Bereitschaft zum Kurswechsel. Einige Minister wie etwa Boris Johnson beharren darauf, dass Großbritannien auch ohne Deal aus der EU austreten sollte. Im “no deal”-Szenario würde es ab März 2019 keine Abkommen zum zukünftigen Verhältnis zur EU geben, keinen Handelsvertrag mit der EU, keine Regelungen zur Sicherheit, den Rechten von EU-Bürgern und vielem mehr. Die britische Innenministerin Amber Rudd hat ein solches Szenario als “undenkbar” bezeichnet.

Unterdessen hat Premierministerin Theresa May noch immer nicht klar dargelegt, wie sie sich die Beziehung Großbritanniens zur EU nach dem formellen Austritt des Landes im März 2019 vorstellt. Diese Unbestimmtheit sorgt bei den Staats- und Regierungschefs der EU für Verärgerung. Nach dem EU-Gipfel im Oktober ließ EU-Ratspräsident Donald Tusk die Frustrationen in Brüssel durchblicken: “Es hängt letztendlich von London ab, was am Ende dabei herauskommen wird: ein guter Deal, kein Deal oder kein Brexit.” Am Montag will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit May in Brüssel noch einmal direkt verhandeln. In zwei Wochen treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs, um die bisherigen Verhandlungsfortschritte zu bewerten.

Dass die EU für die Option “kein Brexit” offen sein könnte, macht denjenigen Hoffnung, die sich in Großbritannien für die EU starkmachen. Eine aktuelle Meinungsumfrage von YouGov ergab, dass 30 Prozent der Remainer der Meinung sind, man sollte trotz des Ausgangs des Referendums vom letzten Jahr ganz vom Brexit abrücken. Weitere 31 Prozent sind dafür, ein zweites Referendum abzuhalten. Wie könnte es dazu kommen?

Abstimmung im Parlament

Womöglich sind es die politischen Umstände, die das Land zum Umsteuern bewegen. Kürzlich hat die Regierung den Abgeordneten zugesagt, dass sie nach Abschluss der Verhandlungen über das Ergebnis abstimmen dürfen. Diese Abstimmung wird wahrscheinlich erst Ende 2018 oder Anfang 2019 stattfinden, vor dem endgültigen Ausscheiden des Landes im März 2019. Doch sie könnte große Folgen haben: Die Abgeordneten können den Freihandelsvertrag, den ihre Regierung mit der EU ausgehandelt hat, so akzeptieren. Oder sie lehnen ihn ab und nehmen in Kauf, dass ihr Land keinen Deal und eine politisch höchst unsichere Zukunft hat.

“Ich vermute, dass Theresa May dann zurücktreten müsste und die Regierung scheitern würde”, sagt Nick Clegg, früherer stellvertretender Premierminister Großbritanniens und entschiedener Verfechter des Verbleibs in der EU. Die Folge wären wohl erneute Parlamentswahlen – die dritten innerhalb von vier Jahren. Die künftige Beziehung zwischen Großbritannien und der EU würde unweigerlich im Mittelpunkt stehen.

Damit würde man den Brexit natürlich nicht einfach ad acta legen, aber Großbritannien sollte so immerhin etwas Zeit in Brüssel gewinnen. Lord Kerr ist einer der Verfasser von Artikel 50 des Vertrags von Lissabon, dem rechtlichen Verfahren, mit dem Mitgliedstaaten ihr Austrittsgesuch aus der EU einreichen. Er verweist darauf, dass die im Artikel festgelegte Austrittsphase von zwei Jahren ein Land nicht daran hindert, sich umzuentscheiden.

Oder ein zweites Referendum?

“Während dieser zwei Jahre ist der Mitgliedstaat weiterhin Mitglied der Europäischen Union”, so Lord Kerr. Er habe lediglich seine Absicht mitgeteilt, auszuscheiden. “Diese Mitteilung kann er zu jeden Zeitpunkt zurücknehmen, wenn er seine Absicht ändert.”

Sollte die Regierung vor Ablauf der Zweijahresfrist scheitern, könnte sich Brüssel durchaus offen dafür zeigen, Großbritannien mehr Zeit zu gewähren, den Brexit zu überdenken. “Den meisten vernünftigen europäischen Politikern ist es lieber, wenn Großbritannien mit im Boot ist und hinauspinkelt, als wenn es von draußen ins Boot hineinpinkelt. Und ich glaube, diese Sichtweise wird sich durchsetzen”, meint Clegg.

Die oppositionelle Labour-Partei steht ebenfalls unter Druck – viele von Jeremy Corbyns jungen Wählern sind proeuropäisch. Vielleicht würde die Partei ihren Wählern ein zweites Referendum in Aussicht stellen, um an die Macht zu kommen. Und nachdem die konservative Regierung vor allem durch parteiinterne Grabenkämpfe und die chaotischen Verhandlungen mit Europa aufgefallen ist, erscheint es plötzlich gar nicht mehr so weit hergeholt, dass Labour-Chef Corbyn in der Downing Street 10 einziehen könnte.

Entrüstung bei Brexit-Anhängern

Wie ein Exit vom Brexit bei überzeugten Brexit-Anhängern ankommen würde, ist eine ganz andere Frage. “Die größte demokratische Abstimmung in der Geschichte eines Landes kann nicht einfach gekippt wurden, nur weil die Regierung das Gefühl hat, dass sie das Ergebnis nicht mehr will”, so Jacob Rees-Mogg, konservativer Abgeordneter und Brexit-Befürworter. “Ich glaube, das würde für gewaltige Entrüstung sorgen.”

Weder beim Brexit noch bei einem anderen Szenario ist der Weg für Großbritannien in den kommenden Jahren klar vorgezeichnet. Doch je länger die britische Regierung die Verhandlungen in Brüssel verstolpert, umso wahrscheinlicher wird es, dass die Mehrheit der Abgeordneten, die beim Referendum für Remain gestimmt haben, die endgültige Vereinbarung ablehnen wird. Und ist dieser Dominostein erst umgefallen, ist völlig offen, wie viele weitere umstürzen werden – und in welche Richtung.

Source :

zeit

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