Londons City fürchtet Brexit-Desaster

Bankenviertel in London. Foto: AFP/Tolga AKMEN

 

Michel Barnier scheint sein Job als oberster Brexit-Unterhändler der EU zu gefallen. Diese Woche etwa gab er eine Pressekonferenz, die einer öffentlichen Demütigung Londons gleichkam – und als ein Kommissionssprecher die Sitzung nach einigen Fragen beenden wollte, winkte der Franzose lächelnd ab: “Ich könnte das den ganzen Tag machen.”

Barnier erklärte den Briten nicht nur, dass sie nach dem Austritt im März 2019 eine lediglich 21-monatige Übergangsphase erhalten und aus 750 internationalen Abkommen der EU fliegen würden – sondern auch, dass sie lediglich ein normales Handelsabkommen zu erwarten hätten. Das sei die logische Konsequenz der roten Linien, die London selbst gezogen habe.

Für den britischen Finanzsektor hat diese Aussage Sprengkraft – denn Klauseln in EU-Abkommen mit Drittstaaten machen es der EU schwer oder gar unmöglich, britischen Dienstleistern den dringend benötigten Zugang zum EU-Binnenmarkt zu gewähren.

EU müsste Extrawürste auch allen anderen geben

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat wiederholt klargemacht, dass ihr Land nicht nur die EU, sondern auch deren Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde. Denn nur wenn man sich den Regeln der EU nicht unterwerfe, könne man die Zuwanderung aus der EU begrenzen und wieder eine eigene Handelspolitik betreiben. Diese roten Linien seien ein “entscheidender Faktor” für die künftigen Beziehungen, sagte Barnier. Und sie ließen nur einen Schluss zu: “Wir werden auf Basis eines Freihandelsabkommens arbeiten, ähnlich denen, die wir mit Kanada, Südkorea oder Japan haben.”

Damit aber gibt es zwei Probleme: Dienstleistungen, und damit auch die für die britische Wirtschaft existenziellen Finanzdienstleistungen, kommen in diesen Handelsabkommen so gut wie nicht vor. Zudem folgen die Verträge dem sogenannten Meistbegünstigungsprinzip, auch bekannt unter dem englischen Kürzel MFN (“most favoured nation”). Es besagt, dass Vorteile, die ein Vertragspartner der EU bekommt, automatisch auch für alle anderen gelten.

Würde Brüssel den Briten also eine Extrawurst bei den Finanzdienstleistungen braten, hätten alle anderen Handelspartner der EU Anspruch auf die gleiche Extrawurst – und zwar ohne dass die EU im Gegenzug mehr bekäme. “Die EU müsste ihren Markt einseitig viel stärker für bisherige Partner öffnen, ohne im Gegenzug besseren Zugang zu deren Märkten zu bekommen”, erklärt ein Experte der Kommission. “Die Kosten für die EU wären enorm.”

Davis will “Kanada plus plus plus”

Auch die Bundesregierung fürchtet, dass es an dieser Stelle noch Ärger geben könnte. Bei eventuellen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien “wären auch mögliche Auswirkungen auf bestehende Handelsabkommen mit Drittstaaten zu untersuchen”, heißt es in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi, die dem SPIEGEL vorliegt.

In Großbritannien gibt man sich zumindest äußerlich unbeeindruckt. Der britische Brexit-Minister David Davis wünschte sich kürzlich in der BBC sogar einen “Kanada plus plus plus”-Deal: Der kürzlich abgeschlossene Ceta-Vertrag mit Kanada “plus das Beste aus Japan, das Beste aus Südkorea und der Teil, der in beiden fehlt, nämlich die Dienstleistungen”.

Barnier erteilte dem prompt eine Absage: Für Finanzdienstleistungen gebe es in einem künftigen Handelsvertrag “keinen Platz”: “Es existiert kein einziges Handelsabkommen, das für Finanzdienstleistungen offen wäre.” De Masi bezeichnet die britischen Wünsche als “Quadratur des Kreises”: “Wenn die EU den Briten mehr anbietet, müssen dass auch die Kanadier bekommen”, so de Masi. Ein Abkommen nach dem Vorbild von Ceta wäre “völlig inakzeptabel” und würde “die Regulierung der Finanzmärkte weiter aufweichen”.

Finanzinstitute drohen EU-Pässe zu verlieren

In Barniers Team sieht man die britischen Wünsche als jenes Rosinenpicken, das man von Anfang an verhindern wollte. Die Briten, so heißt es, stünden vor der Wahl: Entweder sie bleiben in Zollunion und Binnenmarkt, befolgen dann aber auch alle Regeln der EU, ohne sie künftig noch mitbestimmen zu können. Oder aber sie bekommen einen Handelsvertrag wie jeder andere Drittstaat.

In letzterem Fall wäre der privilegierte EU-Zugang für die britischen Dienstleister, das sogenannte Passporting, wohl perdu. Die Passregeln erlauben es britischen Finanzinstituten, ihre Dienstleistungen in allen EU-Ländern anzubieten, ohne dort teure Filialen gründen zu müssen. Großbritannien exportiert inzwischen rund 30 Milliarden Euro mehr an Finanzdienstleistungen in die EU, als es von dort importiert. Hinzu kommt ein Exportüberschuss von fast elf Milliarden Euro bei unternehmensnahen Dienstleistungen, wie das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln berechnet hat.

Entsprechend groß ist der Schaden, den der Verlust der EU-Pässe in London anzurichten droht. Die Bank of England (BoE) entschied sich deshalb am Mittwoch für die Offensive. Man werde europäischen Banken erlauben, auch nach dem Brexit in London ihre Geschäfte zu betreiben, ohne teure Tochterfirmen gründen zu müssen. Das gelte aber nur, wenn die EU mit London kooperiere. Sollte das nicht der Fall sein, “wird das Konsequenzen für diese Institutionen haben”, drohte BoE-Chef Mark Carney.

Barniers Einwand, es gebe keine Handelsabkommen mit Privilegien für den Dienstleistungssektor, wischte Carney vom Tisch: “Das Argument, dass das in der Zukunft nicht gehen wird, weil es in der Vergangenheit nicht ging, akzeptiere ich nicht.”

Und was wird aus Irland?

Doch Carney, heißt es in Brüssel, übersehe da etwas: die Frage, ob die EU grundsätzlich überhaupt bereit ist, den Briten einen maßgeschneiderten Deal zu gewähren. “Die politische Dimension hat Vorrang vor der technischen”, sagt ein Kommissionsmitarbeiter. Und die politische Marschroute der EU ist seit langem klar: Den Eindruck, die Briten könnten ohne größere Nachteile die EU verlassen, gilt es unbedingt zu vermeiden – schon um potenzielle Nachahmer abzuschrecken.

Die Privilegien für den Dienstleistungssektor sind zudem nicht der einzige politische Aspekt, die die künftigen Wirtschaftsbeziehungen beeinflusst. Es gibt da auch noch eine Insel namens Irland.

Sollten die Briten aus EU-Binnenmarkt und Zollunion ausscheiden und einen Handelsvertrag bekommen, wäre die Rückkehr der harten Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland kaum vermeidbar. London aber hat kürzlich garantiert, dass genau das nicht geschehen wird – und sich bereit erklärt, notfalls alle EU-Regeln in Nordirland weitergelten zu lassen.

Theresa May steht damit vor einer weiteren Entweder-Oder-Entscheidung: Entweder sie riskiert den Zerfall ihrer Regierung und womöglich gar des Vereinigten Königreichs, oder sie hält ihr ganzes Land in Binnenmarkt und Zollunion. Letzteres wäre für die Wirtschaft nach Ansicht der meisten Experten die beste Lösung – würde aber bedeuten, dass die Briten in der EU zwar ihre Rechte, nicht aber ihre Pflichten verlören.

Nicht nur die Brexit-Hardlinder würden sich dann vermutlich fragen, was das Ganze eigentlich sollte.

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