Macron sagt: Groko!

SPD-Chef Martin Schulz (r.) im Juli bei dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron © Maurice Weiss/Pool//dpa

 

Es war ein netter Versuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: für Kanzlerin Angela Merkel noch einmal als Stabilitätsfaktor in der Europäischen Union zu werben. Gerade aus Frankreich kommend, sagte die Ministerin in der Talk-Sendung Anne Will: “Macron braucht die Erfahrung, die Merkel mitbringt.”

Tatsächlich spricht man auch in Paris längst von der Kanzlerinnendämmerung. Der französische Präsident Emmanuel Macron braucht jetzt vor allem eine SPD, die seine Ideen von einer tieferen Integration der EU am besten mitsamt Eurozonenfinanzminister und Budget in einer großen Koalition unterstützt. Von Erfolgen auf europäischer Ebene hängt nämlich auch ab, ob der Staatschef sich zu Hause halten kann. Das Zeitfenster dafür ist nicht sehr groß: Die französischen Konservativen wollen bereits ab diesem Sonntag mit einem Bündnis der Nationalstaaten gegenhalten. Sie dürften damit eher das Interesse der auf ihre Souveränität bedachten Franzosen widerspiegeln.

Als sich am Abend der Bundestagswahl ein Jamaika-Bündnisabzeichnete, sah Emmanuel Macron schon sämtliche Hoffnungen schwinden: “Wenn Angela Merkel sich mit den Liberalen verbündet, bin ich tot,” vertraute er seinen engen Mitarbeitern an. “Mit der SPD ist es einfacher”, heißt es jetzt in denselben Zirkeln. Auch wenn man sich der Gefahr bewusst ist, dass eine Neuauflage der großen Koalition der SPD als Partei vermutlich nicht guttun wird.

Die SPD ist auf Macron-Kurs

Doch dieses Opfer sollen die deutschen Sozialdemokraten Macron bringen. Deshalb wundert es nicht, dass der französische Präsident nun den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz drängt, die ungeliebte politische Ehe einzugehen. Er habe bereits mehrere Anrufe aus dem Élysée-Palast erhalten, sagte Schulz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Und der Spiegel weiß, dass “eine positive Antwort auf die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten (…) ein Kernelement bei jeder Verhandlung” sein werden.

Schulz fordert demnach eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik und einen EU-Finanzminister. Auch auf SPD-Außenminister Sigmar Gabriel blieben die Appelle Macrons nicht ohne Wirkung: Die künftige deutsche Regierung habe “die große Aufgabe, mit Frankreich gemeinsam diesen Reformprozess sehr zügig aufs Gleis zu setzen, weil wir nicht zu viel Zeit verlieren dürfen”, sagte Gabriel am Montag nach einem Treffen mit dem französischen Staatschef in Paris.

Etwa ein Drittel seiner Arbeitszeit widmet Macron derzeit europäischen Themen. Ihn treibt um, dass Europa zwar im politischen Diskurs der Mitgliedsländer sehr präsent ist, aber oft für populistische Zwecke benutzt werde. Das Thema Europa hat ein enormes Spaltpotenzial, das weiß er nur zu gut aus seinem eigenen Wahlkampf um das Präsidentenamt in diesem Frühjahr. Da war er der einzige Kandidat, der die EU als Gewinn für Frankreich propagierte. Dass er letztlich siegte, lag aber weniger an der Begeisterung der Franzosen von der Gemeinschaft. Vielmehr daran, dass sich die Konkurrenz durch Affären und/oder Inkompetenz disqualifizierte. Mit ihren Fantasien von einem Euroausstieg und einem möglichen Frexit kam die Rechtsnationale Marine Le Pen immerhin in die Stichwahl und erhielt fast zehn Millionen Stimmen. Mehr als jeder dritte Wähler hatte für sie votiert.

Das Blatt könnte sich nun schneller zu Macrons Ungunsten wenden, als es die absolute Parlamentsmehrheit seiner Partei La République en Marche vermuten lässt. Denn die konservativen Republikaner küren am Sonntag sehr wahrscheinlich mit Laurent Wauquiez einen neuen Vorsitzenden, der Macron nicht nur in puncto Charisma überstrahlt. Mit seinem politischen Gegenentwurf will er sowohl die Wähler rechts von der Mitte als auch die am extremen Rand einsammeln. Da ist einiges zu holen. Macron, der Frankreich Reformen zumutet, damit das Land in der EU wieder als verlässlicher Partner wahrgenommen und angehört wird, hat im Gegenzug einiges zu verlieren.

“Macron hat allen Grund zur Sorge”

“Wenn das nicht gelingt, haben wir eine neue Rechte, und wir werden feststellen, dass das Fenster, das sich uns in Europa öffnete, auch gleich wieder zu ist”, warnt die Berliner Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Guérot, die sich mit der Zukunft des europäischen Integrationsprozesses beschäftigt. “Wie schon Bertolt Brecht sagte, kommen die nächsten Faschisten im Anzug. Das wird ungemütlich.”

Der Parteivorsitz ist für Wauquiez der Startblock für einen viereinhalbjährigen Langstreckenlauf Richtung Élysée-Präsidentenpalast. Er will Revanche dafür, dass seine Partei den schon sicher geglaubten Sieg im Mai bei der Präsidentschaftswahl und im Juni bei der Parlamentswahl an den Newcomer Macron und seine eiligst aus dem Boden gestampfte Bewegung En Marche! abtreten musste. Mehr als 50 Prozent der Franzosen blieben den Parlamentswahlen fern. En Marche!, die sich in La République en Marche umbenannte, reichten 13 Prozent der Stimmen für die absolute Mehrheit der Sitze.

Wauquiez sucht die Auseinandersetzung rechts. “Ich bin ein Rechter, und ich stehe dazu,” sagt er voller Selbstbewusstsein. In Wirtschaftsfragen unterscheidet die Republikaner und die in der politischen Mitte angesiedelte Regierungspartei nicht viel. Doch in der Europapolitik stehen sich die Vorstellungen von Macron und Wauquiez diametral entgegen. Wo Macron mehr föderales Miteinander will, verficht Wauquiez einen Bund von Nationalstaaten. Die sollten sich, mal zu höchstens zwölft, mal in Eurozonenstärke, über Steuerharmonie, Arbeitsrecht und Sozialabgaben einigen. Den Euro will Wauquiez zu einer Währung machen, die der Schaffung von Arbeitsplätzen dient. In einem dritten, erweiterten Kreis, der lediglich dem Warenaustausch dient, hätte seiner Meinung nach sogar Großbritannien wieder einen Platz.

Keinesfalls aber dürfe der Kreis der EU-Staaten erweitert werden, fordert der Mann, der von sich sagt, er glaube an Europa, “aber nicht an das, was aus ihm geworden ist”. Das Schengen-Abkommen muss laut Wauquiez beendet werden, jeder Staat seine eigenen Grenzen vor unerwünschter Integration schützen dürfen und Europa sich seiner jüdisch-christlichen Wurzeln wieder bewusst werden.

Macrons Problem ist nicht, dass Wauquiez dabei seiner ehemals schärfsten Rivalin Le Pen zum Verwechseln ähnlich klingt. Oder dass der Herausforderer dem Präsidenten vorwirft, das Unternehmen Alstom “verschachert” zu haben (die Energiesparte an GE, die Schienensparte an Siemens) und sich anschicke, die Souveränität Frankreichs einem europäischen Projekt zu opfern, das die Mehrheit der Franzosen nicht wolle. Macrons Problem ist, dass solche Sätze nun von einem ebenbürtigen Gegner kommen.

Wauquiez ist, was die Franzosen un beau gosse nennen. Einer, der gut aussieht und dabei auch noch gute Manieren hat, Schwarm von Müttern, Töchtern und Schwiegervätern gleichermaßen. Das hat schon Macron geholfen. Mit 42 Jahren ist der amtierende Präsident der Region Auvergne-Rhône-Alpes auch nur drei Jahre älter als der Staatschef. Als Absolvent der Eliteschule ENA ist er vom gleichen akademischen Holz. Aber er grenzt sich und die Republikaner bewusst genau auf dem Feld ab, auf dem Macron seit seiner Wahl die größte Kritik entgegenschlägt: “Macron richtet sich an das Frankreich der Reichen, wir uns an das Frankreich, das arbeitet.” Manchmal, vermuten Freunde von ihm, mache Wauquiez sogar absichtlich grammatikalische Fehler, um sich mehr Volksnähe zu geben.

Mit Absicht gramatikalische Fehler?

“Wir müssen ihn wohl ein wenig beobachten”, soll Macron im Oktober im Kreis einiger seiner Minister gesagt haben. Im Élysée-Palast verfolgt man seither sehr genau den Aufstieg des Mannes, der dem Staatschef das Amt 2022 streitig machen will. Das klingt nach viel Zeit, ist es aber in Wahrheit nicht. Nach der Wahl Macrons hieß es immer, Europa habe eine fünfjährige Gnadenfrist erhalten. Scheitere Macron, würden die Rechten beim nächsten Mal gewinnen. Nun ist Le Pens Front National zwar zerstritten und geschwächt. Doch die entstandene Lücke will Wauquiez füllen.

Dass zahlreiche Republikaner wie Premierminister Édouard Philippe und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire ins Macron-Lager übergelaufen sind, dient nicht der Beruhigung. Auch nicht, dass andere innerparteiliche Wauquiez-Gegner vor wenigen Tagen eine eigene Fraktion gründeten, die den Präsidenten und die Seinen im Parlament unterstützt.

Hoffen auf die Groko

Macron habe allen Grund zur Sorge, bestätigt der Politikwissenschaftler Pascal Perrineau vom Forschungsinstitut Cevipof der Pariser Universität Sciences Po: “Als Kandidat war Macron ein voller Erfolg. Als Präsident setzt er seine Schachfiguren auf viele Felder, aber jetzt muss er noch das Volk hinter der Figur des Präsidenten versammeln. Und da ist der Weg, den er zurücklegen muss, noch lang.”

Vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten und die Menschen auf dem Land seien für Macrons Politik bisher nicht zu erreichen. Dass die Aufweichung des Kündigungsschutzes, Einsparungen im Sozialbereich, Steuererleichterungen für Unternehmen und Vermögende und letztendlich die Einhaltung des für die Eurostaaten verpflichtenden Defizitlimits dazu beitragen sollen, Frankreich wieder Gewicht in Europa zu verschaffen, ist für sie schwer greifbar. “Da muss man abwarten, welchen Effekt der wirtschaftliche Aufschwung hat,” sagt Perrineau.

In der Zwischenzeit will Macron aber auch den Skeptikern zeigen, dass er für sie auf europäischer Ebene konkrete Fortschritte erreichen kann. Die Verschärfung der Entsenderichtlinie für ausländische Arbeitnehmer war ihm deshalb so wichtig. Die Sache mit dem EU-Budget und dem gemeinsamen Finanzminister ist nicht nur in den Hintergrund gerückt, weil Berlin abblockt. Sie ist vielen Menschen auch zu abstrakt, als dass Macron sie als Erfolg vermarkten könnte. Bis zur Wahl des Europäischen Parlaments 2019 sollen nun auch andere Themen an die Reihe kommen: Etwa der Kampf gegen Steuerschlupflöcher für ausländische Großkonzerne wie Amazon, Google oder Apple. Aber auch diese Pläne lassen sich nicht ohne die deutsche Regierung umsetzen. “Wenn wir keinen soliden Partner haben, wird es schwieriger, das ambitionierte europäische Projekt des Präsidenten zum Erfolg zu bringen”, sagt der neue Regierungssprecher Benjamin Griveaux. Macron muss auf die große Koalition hoffen.

Source :

zeit

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