Macron will Europa unabhängiger machen

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Der französische Präsident pocht auf eine Stärkung der EU – auf die Hilfe der USA in Sicherheitsfragen will sich Macron nicht länger verlassen. Nach dem Brexit ist die Geschlossenheit der EU für ihn ebenfalls wichtiger als die Beziehung zu Großbritannien.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Europa in der Verteidigungspolitik unabhängiger vom großen Nato-Partner USA machen. “Europa kann seine Sicherheit nicht mehr allein den Vereinigten Staaten anvertrauen”, sagte Macron in einer Grundsatzrede vor französischen Diplomaten in Paris. Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik müsse deshalb grundlegend überprüft werden. Er kündigte dafür eine Initiative für die kommenden Monate an.

Macron plädierte auch für einen neuen Dialog mit Russland über sicherheitspolitische Fragen. Nötig seien Überlegungen für eine verstärkte Zusammenarbeit mit allen europäischen Partnern, “darunter auch Russland”, betonte Macron. Als Ziel nannte er eine “strategische Partnerschaft” mit Moskau wie auch mit der Türkei. Allerdings setze dies diplomatische Fortschritte etwa in der Ukraine-Krise voraus.

Zudem forderte Macron, der gegenseitigen Beistandspflicht der EU-Partner “mehr Substanz” zu geben. Im Artikel 42 des EU-Vertrags heißt es: “Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.”

Frankreich sei zu einer “konkreten Diskussion” darüber bereit, was die vertraglichen Verpflichtungen enthalten, sagte Macron. Was er sich genau vorstellt, ließ er aber offen. Er erinnerte daran, dass sein Land bereits Ende 2015 nach den islamistischen Terrorattacken in Paris unter Berufung auf die EU-Verträge militärische Unterstützung von Partnern eingefordert hatte. Die Vorschläge reihen sich ein in eine Reihe von Ideen Macrons zur Stärkung der Europäischen Union. Der Staatschef der Atom- und UN-Veto-Macht Frankreich fordert schon länger eine “strategische Autonomie” für Europa.

Zweifel an Rückendeckung von USA

Hintergrund ist auch der Kurs der USA unter Präsident Donald Trump. Dieser hatte mehrfach Zweifel geweckt, ob er im Fall eines Angriffs auf ein Nato-Mitglied zum Beistandsprinzip der Nordatlantik-Allianz steht. Macron sagte: “Es ist heute an uns, unsere Verantwortung zu übernehmen und die europäische Sicherheit und Souveränität zu garantieren.”

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini verwies darauf, dass die Europäische Union bereits in den vergangenen Jahren Schritte unternommen habe, um die eigene Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur zu stärken. Als Beispiele nannte sie die Militärkooperation Pesco, den Aufbau eines europäischen Verteidigungsfonds sowie die neue Kommandozentrale für EU-Auslandseinsätze.

Auch in der Zeit nach dem Brexit hält es Macron für wichtiger, die Geschlossenheit der EU zu bewahren, als eine enge Partnerschaft mit Großbritannien aufzubauen. Frankreich wolle eine starke und besondere Beziehung zu Großbritannien, sagte Macron. Er wünsche sich, dass bis zum Jahresende der Vertrag zwischen der EU und Großbritannien über die künftigen Beziehungen stehe, sagte Macron, der die britische Premierminister Theresa May zu Brexit-Gesprächen während seines Urlaubs in Südfrankreich empfangen hatte. Die Vereinbarung dürfe aber nicht zulasten des Zusammenhalts der EU gehen.

Mangelnde europäische Solidarität angeprangert

Angesichts nationalistischer Tendenzen unterstrich Macron, dass Frankreich sich für einen starken Multilateralismus einsetzen wolle. So lud er die USA, die EU, China und Japan für November zu Gesprächen über eine Reform der Welthandelsorganisation WTO ein. Einen entsprechenden Vorstoß hatte Macron bereits vor Monaten angekündigt. Vor dem Hintergrund des heftigen Handelskonfliktes zwischen den USA und China soll nun eine erste Konferenz am Rande der Gedenkfeiern zum 100. Jahrestag des Waffenstillstands im Ersten Weltkrieg in Paris stattfinden. “Ich denke, dass wir in einigen Monaten ein wirksameres und gerechteres System schaffen können.”

Den Streit über den Umgang der EU mit auf dem Mittelmeer geborgenen Migranten sieht Macron als Ergebnis einer mangelnden europäischen Solidarität. Frankreich müsse gemeinsam mit “konstruktiven Partnern” und der EU-Kommission dazu beitragen, ein dauerhaftes “solidarisches und wirksames” System zu schaffen. Wie dieses aussehen soll, sagte er nicht. In den vergangenen Monaten hatten Italien und Malta Schiffe mit geretteten Migranten mehrfach erst anlegen lassen, nachdem andere EU-Staaten sich bereit erklärt hatten, einen Teil der Menschen aufzunehmen. So hatte Mitte des Monats auch Deutschland zugestimmt, Migranten vom Rettungsschiff “Aquarius” zu übernehmen.

Source :

n-tv.de

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