Merkel reist zur Unterzeichnung des Uno-Migrationspakts nach Marokko

AM 10. DEZEMBER WERDEN STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS AUS ALLER WELT DEN MIGRATIONSPAKT DER UNO ANNEHMEN. AUCH KANZLERIN MERKEL WIRD DABEI SEIN. AM FREITAG GAB ES EINE HITZIGE BUNDESTAGSDEBATTE.

Foto: AFP

 

Im Dezember soll der völkerrechtlich nicht bindende Uno-Migrationspaktin Marrakesch verabschiedet werden. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird zu der Konferenz im Königreich Marokko reisen, wie eine Sprecherin mitteilte.

Die AfD scheiterte derweil im Bundestag mit dem Versuch, die Abgabe einer deutschen Protokollnotiz zu dem Pakt durchzusetzen. Ihr Antrag, die rechtliche Unverbindlichkeit des Dokuments damit schriftlich festzuhalten, wurde am Freitag mit 541 Gegenstimmen abgelehnt.

Der AfD-Abgeordnete Paul Hampel sagte, durch den Pakt sollten “billige Arbeitskräfte” von anderen Kontinenten nach Europa gebracht werden. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, erklärte, der Pakt “schafft nicht mehr Migration, sondern er setzt globale Standards, unverbindlich”.

“Sie belügen die Menschen”

Auch Abgeordnete aller anderen Fraktionen warfen der AfD im Plenum gezielte Desinformation vor. Michael Kuffer (CSU) sagte: “Sie belügen die Menschen.” Der CDU-Abgeordnete Detlef Seif formulierte: “Sie wollen der Bevölkerung falsche Tatsachen als wahr verkaufen, und das ist ihnen in einem gewissen Umfang auch gelungen.”

Der Linken-Sprecher für Außenpolitik, Stefan Liebich, sagte: “Sie drehen die Fakten so, wie es ihnen passt.” Er warf der AfD zudem vor, sie sei “besessen von ihrer Ausländerfeindlichkeit”. Außerdem habe sie im Mai dieses Jahres eine Einladung der Vereinten Nationen nach New York abgelehnt, wo über den Migrationspakt diskutiert worden sei. “Sie von der AfD haben damals die Relevanz des Abkommens überhaupt nicht verstanden”, sagte er.

Bundestag begrüßte Uno-Migrationspakt

Der “Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration” soll helfen, Migration besser zu organisieren sowie Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen. Die USA, Österreich, Israel, Australien und einige osteuropäische Staaten werden dem Pakt nicht beitreten.

Am Donnerstagabend war der parteilose slowakische Außenminister Miroslav Lajcek zurückgetreten, weil Regierung und Parlament den Pakt abgelehnt hatten. Der Bundestag hatte die Vereinbarung am Donnerstag begrüßt. Dabei hatten 372 Abgeordnete mit Ja gestimmt, 153 mit Nein, 141 enthielten sich.

Source :

Spiegel

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