Neues Heimatministerium: Dient Bayern Seehofer als Blaupause?

Foto: picture-alliance/dpa/Armin Weigel

 

Mit dem neuen Superministerium für Inneres, Heimat und Bau ist CSU-Chef Seehofer ein Coup gelungen. Wenn er heute sein neues Amt in Berlin antritt, übernimmt er ein Ressort, das es so auf Bundesebene noch nie gab. Seehofer wird das Ressort Heimat aufbauen. Dabei eignet sich das Heimatministerium in Bayern nur bedingt als Vorlage.

Bayern hat schon ein Heimatministerium: Seit 2014 kümmert sich Finanzminister Markus Söder im Freistaat um Heimat und alles, was nach Ansicht der Staatsregierung damit zusammenhängt: Landesentwicklung, Breitbandausbau, gleichwertige Lebensverhältnisse.

Söder: Gutes aus Bayern

Dezentralisierung ist dabei ein Schlüsselwort: Behörden und Verwaltungen wurden in strukturschwache Regionen verlagert; auch das Heimatministerium selbst hat seinen Sitz in Nürnberg. Dass es nun ein Pendant auf Bundesebene geben soll, gefällt dem bayerischen Ressortchef Söder: “An alle Zweifler aus Berlin! Eines kann ich sagen: Heimatpolitik und Heimatministerium sind Exportschlager! Und an die letzten, die zweifeln, kann man sagen: Glaubt daran. Aus Bayern kommt nur Gutes für Deutschland, liebe Freunde! Auch mit dem Heimatminister Horst Seehofer.”

Bessere Lebensverhältnisse statt Trachten und Lederhos’n

Im Koalitionsvertrag sind die Ziele des Heimatministeriums auf gut sechs Seiten definiert. “Heimat mit Zukunft” lautet das entsprechende Kapitel. In Unterpunkten werden “Gleichwertige Lebensverhältnisse”, “Stabile Finanzen für unsere Kommunen”, “Kommunale Daseinsvorsorge”, “Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft” genannt. Horst Seehofer definiert seinen Aufgabenbereich so: “Manche meinen, die Politik reduziert sich jetzt auf Trachten und Lederhos’n. Heimat geht viel weiter: Das sind die Bräuche, das ist die Kultur, die religiöse Einstellung, auch die Verbesserung der Lebensgrundlagen, das Ehrenamt, das die Menschen ausüben.”

Auch Gesundheits- und Pflegeversorgung, der öffentliche Personennahverkehr, der Breitbandausbau sowie Extremismus-Prävention spielen im Koalitionsvertrag eine Rolle.

Unterschiede zwischen Bayern und Berlin

Inwiefern kann das bayerische Heimatministerium, von dem Seehofer stets betont, dass er es gegründet habe, Blaupause für das Ministerium im Bund sein? “Dieses Ministerium wird, jedenfalls nach meiner Vorstellung, in Berlin genauso geführt, wie es in Bayern geführt wird”, sagt Seehofer – das allerdings dürfte nicht ganz einfach werden. Denn anders als der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder wird der Bundesinnen- und heimatminister Horst Seehofer kaum durch das Land reisen und Förderbescheide verteilen können. Schon deshalb nicht, weil, anders als in Bayern, Bereiche wie der Breitbandausbau und die ländliche Entwicklung anderen Ministerien zugeordnet bleiben, nämlich dem Verkehrs- und dem Landwirtschaftsministerium.

Die künftige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagt, sie sei froh, dass die Abteilung “Ländliche Räume” in ihrem Haus bleibe, das sei gut so. Und Seehofer betont, es sei nie seine Absicht gewesen, Kompetenzen aus anderen Ministerien abzuziehen.

Zusammenarbeit statt eigenmächtiger Entscheidungen

Auch wird Seehofer als Bundesheimatminister nicht eigenmächtig Behörden oder gar Ministerien in strukturschwache Regionen verlagern können, nach Ostdeutschland beispielsweise. Das räumt Seehofer auch ein: Das gehe nicht ohne die gesamte Bundesregierung, sagt er.

Keine Kompetenzen aus den Ministerien, keine eigenständige Verlagerung – welcher Spielraum bleibt Seehofer als Heimatminister im Bund? Die Antwort ist bürokratisch: Seine Aufgabe sei es, Konzepte zu entwickeln und deren Umsetzung zu koordinieren, sagt er.

“Zusammenarbeit” ist also das Zauberwort beim künftigen Bundesministerium für Heimat. Ob und wie die in dieser Großen Koalition funktionieren wird bleibt abzuwarten. Eines aber hat Horst Seehofer mit seinem Ministerium schon jetzt geschafft: “Heimat” ist in den Blickpunkt der bundesweiten Politik gerückt.

Source :

BR

Be the first to comment

Leave a Reply

Your email address will not be published.


*


four × one =