Oppositionskandidat will Wahlen in Honduras wiederholen lassen

Unterstützer des Präsidentschaftskandidaten Nasralla stehen bei einer Barrikade in der Hauptstadt von Honduras, Tegucigalpa. © Rodrigo Abd/AP/dpa

 

Der honduranische Oppositionskandidat, Salvador Nasralla, fordert, die Präsidentenwahl zu wiederholen. “Ich würde der Regierung vorschlagen, dass sie die Präsidentschaftswahlen in aller Ruhe wiederholt und dass alles wieder normal wird”, teilte er laut der spanischen Agentur EFE mit. Am vergangenen Sonntag hatten in Honduras die Präsidentschaftswahlen stattgefunden, das Ergebnis steht bis heute nicht fest. Wegen “Unstimmigkeiten” hatte die Wahlkommission angeordnet, 1031 Urnen per Hand auszuzählen.

Während der Stimmenauszählung hatte Nasralla anfangs überraschend in Führung gelegen. Als 95 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, lag der derzeitige Präsident, Juan Orlando Hernández, laut dem letzten offiziellen Stand mit 46.000 Stimmen vorn. Sowohl Hernández als auch der Oppositionskandidat Nasralla hatten sich zum Sieger erklärt.

Nasralla fordert nun, dass die Wahlen unter der Aufsicht eines internationalen Wahltribunals wiederholt werden. Die Örtlichen könnten eine faire Wahl nicht garantieren. Laut Nasralla habe die Regierung auf seinen Vorschlag nicht reagiert. Er rief seine Anhänger außerdem dazu auf, zu protestieren.

Zweite Amtszeit von Hernández in Verfassung nicht vorgesehen

Bereits in den vergangenen Tagen war es zu Unruhen gekommen. Tausende Menschen waren auf die Straßen gegangen, hatten brennende Barrikaden errichtet und Steine geworfen. In der Nacht zu Samstag war eine 19-jährige Frau bei einer Kundgebung aus einem vorbeifahrenden Auto erschossen worden. Augenzeugen zufolge sollen die Täter Polizisten gewesen sein. Die Polizei kündigte an, den Fall zu untersuchen. Nach Angaben der Polizei gab es noch einen weiteren Toten. Außerdem sollen mindestens zwei Polizisten und zwölf Zivilisten verletzt worden sein, einige von ihnen durch Schüsse. Mindestens 300 Menschen seien bis Samstag wegen Plünderungen festgenommen worden, teilte ein Polizeisprecher mit.

Der noch amtierende Präsident Hernández hatte den Ausnahmezustand ausgerufen und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Zudem setze die Regierung einige Grundrechte für zehn Tage, teilte Kabinettschef Jorge Hernández am Freitag in einem Erlass mit.

Der seit 2013 amtierende Hernández hatte erneut kandidiert, obwohl die Verfassung eine zweite Amtszeit verbietet. Das oberste Gericht hatte die umstrittene Entscheidung getroffen, Hernández eine erneute Kandidatur zu ermöglichen. Nasralla und ein weiterer Oppositionskandidat, Luis Zelaya, hatten angekündigt, eine Wiederwahl von Hernández nicht zu akzeptieren.

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Die Opposition hatte vor Wahlbetrug gewarnt. Insgesamt waren bei der Wahl am Sonntag rund 16.000 Wahlbeobachter im Einsatz, unter ihnen 600 aus der Europäischen Union. Die Regierung hatte 35.000 Polizisten und Soldaten zur Sicherung des Urnengangs abgestellt.

Korruption, soziale Ungleichheit und Gewalt

Honduras zählt noch immer zu den ärmsten und gefährlichsten Ländern Lateinamerikas. Laut der Nationalen Autonomen Universität von Honduras ist die jährliche Mordrate auf 59 Morde pro 100.000 Einwohner zwar gesunken: Vor sechs Jahren lag sie noch bei 91,6 und war damit eine der höchsten weltweit. Korruption, soziale Ungleichheit und Gewalt gehören trotzdem noch zum Alltag. Mehr 60 Prozent der Einwohner von Honduras  gelten als arm, etwa 38 Prozent leben sogar in extremer Armut, Honduras gehört zu den Ländern mit dem niedrigsten Bildungsniveau in Mittelamerika. Jugendbanden terrorisieren weite Teile des Landes, viele Honduraner sind in die USA geflohen.

Seit dem Militärputsch gegen den damaligen Präsidenten Manuel Zelaya 2009 wurden hunderte Bürgerrechtsaktivisten getötet. Zelaya hatte versucht, die Verfassung zugunsten einer zweiten Amtszeit ändern zu lassen.

Source :

zeit

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