Polnische Gerichtspräsidentin sieht in Justizreformen einen “Gewaltakt”

Gebäude des Oberstes Gerichts in Warschau. Foto: Czarek Sokolowski/dpa

 

Es handele sich um das “Verhalten eines Besatzers”: Die Präsidentin von Polens Oberstem Gericht hat die nationalkonservative Regierung wegen der umstrittenen Justizreformen scharf kritisiert, die auch zum offenen Konflikt zwischen Warschau und Brüssel geführt haben. Malgorzata Gersdorf sprach in einem offenen Brief von einem “Gewaltakt” der Regierung und warnte vor einem “Abbau des Rechtsstaates”.

“Niemand hat das Recht, die verfassungsmäßigen Strukturen der Institutionen des Staates zu zerstören”, schrieb Gersdorf. “Das ist das Verhalten eines Besatzers.”

Am Mittwoch hatte die EU-Kommission wegen der umstrittenen Justizreformen die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Polen beantragt. Das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags kann bis hin zum Entzug des Stimmrechts führen.

Grund für das Vorgehen der Kommission ist der Streit über polnische Justizreformen. Die EU wirft der Regierung in Warschau vor, mit den 13 in den vergangenen beiden Jahren verabschiedeten Gesetzen die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung zu gefährden.

Von einer der Gesetzesänderungen ist auch Gerichtspräsidentin Gersdorf direkt betroffen. Demnach müssen die Richter des Obersten Gerichts mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen. Gersdorf wurde im November 65 Jahre alt. Sie dürfte damit ihre sechsjährige Amtszeit, die vor drei Jahren begonnen hatte, nicht zu Ende führen.

“Den amtierenden Präsidenten des Obersten Gerichts vor dem Ende seiner verfassungsmäßigen Amtszeit abzusetzen ist ein Gewaltakt gegen die Struktur einer der wichtigsten Institutionen des Staates”, schrieb Gersdorf.

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