Rechnungsprüfer ermahnen Söder zu mehr Sparsamkeit

Foto: picture-alliance/dpa

 

Gute Noten für die Schuldentilgung, schlechte für die Überprüfung kostspieliger Projekte und Programme. Der Bayerische Oberste Rechnungshof legt heute seinen 234-seitigen Bericht vor. Das Zeugnis fällt gemischt aus. Den neuen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und die künftige Staatsregierung mahnen die Rechnungsprüfer zu mehr Sparsamkeit.

Im Jahr 2016 habe es wegen der Mehrausgaben für die Asyl- und Flüchtlingspolitik ein Plus von 6,2 Prozent gegeben. In den Jahren 2017 und 2018 lägen die geplanten Ausgabensteigerungen bei 4,1 und 3,3 Prozent. Und dabei hatte sich die Staatsregierung einst zum Ziel gesetzt, das Ausgabenwachstum auf 3 Prozent jährlich zu begrenzen. “Der ORH hält an seiner wiederholt geäußerten Empfehlung fest, dass die Ausgabensteigerung mit Augenmaß erfolgen sollte”, heißt es in dem neuen Bericht, der heute offiziell vorgestellt wird.

Lob für Schuldentilgung

Lob gibt es von Christoph Hillenbrand, dem Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, für die im Nachtragshaushalt 2018 vorgesehene erhöhte Schuldentilgung von 1,5 Milliarden Euro. Schuldenfreiheit bis 2030 erscheint laut Hillenbrand neben starken Investitionen möglich. Bayerns Steuereinnahmen sprudelten aktuell stärker denn je, und der neue Bund-Länder-Finanzausgleich fordere dem Freistaat vom Jahr 2020 an deutlich weniger ab. “In solchen Zeiten leichten Geldes haben moderates Ausgabenwachstum und Sparsamkeit erfahrungsgemäß kaum Hochkonjunktur. Ein Tilgungsplan könnte dazu nun konkret darlegen, wie Bayern dieses generationengerechte Ziel erreichen will”, sagte Christoph Hillenbrand, Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs.

Förderprogramme mehr überprüfen

Kritisch sehen die obersten Rechnungsprüfer, dass die geplanten Staatsausgaben die geplanten Einnahmen wieder einmal übersteigen, der sogenannte Finanzierungssaldo also negativ ist. 2017 betrug die Lücke 730 Millionen Euro, für 2018 kalkulierte die Staatsregierung zunächst mit einer Lücke von 560 Millionen Euro. Im neuen Jahresbericht empfiehlt der ORH der Staatsregierung, mehr Augenmerk auf Steuerung und Controlling von Verwaltungshandeln zu legen und Förderprogramme regelmäßiger zu überprüfen.

Unterfranken: Geldverschwendung an der Universität Würzburg

Laut den Rechnungsprüfern werden an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg vermeidbare Unkosten produziert. Schuld daran sei eine völlig veraltete Verwaltung. Gehälter an Professoren und andere Mitarbeiter auszuzahlen, ist dem Bericht zufolge an der Uni ganz schön kompliziert: Erst müssen die entsprechenden Personaldaten manuell erfasst werden. Dann müssen die Daten ausgedruckt und an das Landesamt für Finanzen geschickt werden. Dort setzt sich dann ein Mitarbeiter an den Computer und gibt die Daten ein. Ein absolutes Unding in Zeiten des Internets, sagen die Rechnungsprüfer. Zumal die Uni Würzburg über ein eigenes Rechenzentrum verfügt. Da wäre eine zentrale IT-Einheit doch eine gute Idee. Dann könnte auch sichergestellt werden, dass alle Abteilungen der Uni Computerprogramme einsetzen, die auch rechtlichen Vorgaben genügen. Auch hier würde einiges im Argen liegen.

Ostbayern: zu wenig Vorsicht in Überschwemmungsgebieten

Betroffen ist auch Deggendorf in Niederbayern, wo das Pfingsthochwasser 2013 verheerende Schäden angerichtet hatte. Besonders hart hatte es die Deggendorfer Stadteile Fischerdorf, Natternberg und Altholz getroffen. 150 Häuser mussten nach dem Rückgang der Fluten abgerissen werden. Geflutete Öltanks hatten die Gebäude unbewohnbar gemacht. Doch das hätte nie passieren dürfen, rügt der Bayerische Oberste Rechnungshof in seinem Jahresbericht, und wirft dem bayerischen Umweltministerium ein Versagen bei der Fachaufsicht vor. Öltanks in potentiellen Überschwemmungsgebieten müssen besonders gesichert sein. Laut dem Bericht waren sie das aber nicht, was die zuständigen Behörden offenbar nicht besonders interessiert hatte. Auf den Kosten für Abriss und Neubau der Häuser blieb zu großen Teilen der Steuerzahler sitzen. Denn viele Häuser waren nicht gegen Überschwemmung versichert. Einspringen musste das Aufbauhilfeprogramm von Bund und Freistaat – und damit der Bürger. In der Oberpfalz kritisiert der Rechnungshof die Finanzierung der Sammelstelle für radioaktive Stoffe in Mitterteich. Hier und in einer zweiten Einrichtung in Oberbayern, war von den Verursachern des Abfalls eine zu geringe Gebühr für die anfallenden Entsorgungskosten verlangt worden. Die Differenz zahlte über Jahre der Freistaat.

Betroffen ist auch Deggendorf in Niederbayern, wo das Pfingsthochwasser 2013 verheerende Schäden angerichtet hatte. Besonders hart hatte es die Deggendorfer Stadteile Fischerdorf, Natternberg und Altholz getroffen. 150 Häuser mussten nach dem Rückgang der Fluten abgerissen werden. Geflutete Öltanks hatten die Gebäude unbewohnbar gemacht. Doch das hätte nie passieren dürfen, rügt der Bayerische Oberste Rechnungshof in seinem Jahresbericht, und wirft dem bayerischen Umweltministerium ein Versagen bei der Fachaufsicht vor. Öltanks in potentiellen Überschwemmungsgebieten müssen besonders gesichert sein. Laut dem Bericht waren sie das aber nicht, was die zuständigen Behörden offenbar nicht besonders interessiert hatte. Auf den Kosten für Abriss und Neubau der Häuser blieb zu großen Teilen der Steuerzahler sitzen. Denn viele Häuser waren nicht gegen Überschwemmung versichert. Einspringen musste das Aufbauhilfeprogramm von Bund und Freistaat – und damit der Bürger. In der Oberpfalz kritisiert der Rechnungshof die Finanzierung der Sammelstelle für radioaktive Stoffe in Mitterteich. Hier und in einer zweiten Einrichtung in Oberbayern, war von den Verursachern des Abfalls eine zu geringe Gebühr für die anfallenden Entsorgungskosten verlangt worden. Die Differenz zahlte über Jahre der Freistaat.

Oberbayern: zu viele Lehrkräfte an Münchner Musikhochschule

Auch in München sind die Rechnungsprüfer fündig geworden. Vor zehn Jahren ist das Richard Strauß Konservatorium in der Münchner Musikhochschule aufgegangen. Damals wurden 86 hauptamtliche Lehrkräfte übernommen, von denen etliche heute noch im Einsatz sind. Und die waren nur zu 80 Prozent ausgelastet, rügt der Rechnungshof. Das sei zwar schon sechs Jahre her, aber kostete den Freistaat viel Geld, so die Rechnungsprüfer– allein 2,5 Millionen Euro in vergangenen vier Jahren. Das Wissenschaftsministerium und die Hochschule hätten längst Konsequenzen ziehen müssen, fordert der ORH, und einige der Lehrkräfte in andere Einrichtungen versetzen.

Kritik am Umweltministerium

Das bayerische Umweltministerium, das in München ansässig ist, kommt in dem Bericht ebenfalls nicht gut weg. 3,7 Millionen Euro schuldet der Bund nämlich dem Freistaat Bayern für die Zwischenlagerung von radioaktiven Stoffen. 1985 hat der Freistaat die Sammelstellen für radioaktive Stoffe im oberpfälzischen Mitterteich und im oberbayerischen Neuherberg errichtet und seither den Betrieb finanziert. Leider waren die von den Abfallverursachern dafür eingetriebenen Gebühren nicht kostendeckend. Die Differenz zahlt Bayern, zuständig ist aber der Bund. Das ist mittlerweile sogar höchstrichterlich bestätigt. Und schon 2002 – vor 16 Jahren also – bekräftigte das bayerische Umweltministerium, man wolle sich mit Nachdruck für die Erstattung der angefallenen Kosten einsetzen. Geschehen ist bislang nichts.

Source :

BR

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