Russland sucht den Superzar

Um diesen Platz an der Stirnseite geht es: Dort sitzt der Präsident im Kreml. Foto: Alexander Nemenov/AP)

 

“Nur das Volk ist der Quell aller Macht”, sagte Wladimir Putin am 18. März 2014. An jenem Tag nahm der russische Präsident die Republik Krim und die Hafenstadt Sewastopol als Teil der Russischen Föderation auf.

Auf den Tag genau vier Jahre nach der Annexion der Krim, am 18. März 2018, werden Millionen Russen einen neuen Präsidenten wählen. Es gilt als ausgemacht, dass Putin das Rennen macht, sich von seinem Volk die Macht wieder einmal per Votum übertragen lässt.

Wie laufen die Wahlen ab?

Wer die rund 140 Millionen Menschen von 2018 bis 2024 regiert, wird vermutlich bereits im ersten Wahlgang am 18. März 2018 geklärt sein. Das amtliche Wahlergebnis soll aber spätestens am 29. März vorliegen. Falls Wladimir Putin im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit erzielen sollte, gebe es noch die Möglichkeit einer Stichwahl im April.

Der repressiv regierende Putin war bereits zwischen 2000 und 2008 russischer Staatschef, nach einem Zwischenspiel als Regierungschef kehrte er 2012 in den Kreml zurück. Die Zeit als Premier war notwendig gewesen, da kein Politiker länger als zwei Amtszeiten Präsident sein darf. OSZE-Beobachter beklagten bei dem letzten Votum 2012 massive Wahlmanipulationen. Es soll zu Unstimmigkeiten in jedem dritten Wahllokal gekommen sein.

Sollte Putin die kommende Wahl gewinnen, dauerte seine offizielle Amtszeit sechs Jahre lang bis 2024. Danach wäre erst mal wieder Schluss – Putin müsste dann erneut eine Wahlperiode aussetzen, sollte er dann noch einmal antreten wollen. Doch wäre er dann 77 Jahre alt, eine weitere Kandidatur gilt deshalb als unwahrscheinlich.

Der russischen Wahlkommission zufolge müssen Bewerber dieses Mal ihre erforderlichen Unterlagen für die Kandidatur zwischen 27. Dezember 2017 und 31. Januar 2018 abgeben. Innerhalb von zehn Tagen nach Einreichung der Unterlagen muss die Wahlkommission dann über Zulassung oder Ablehnung entscheiden. Bei einer Ablehnung muss der Kandidat noch am selben Tag über die Entscheidung informiert werden.

Wer sind die Herausforderer?

23 Personen sollen nach Angaben der russischen Wahlkommission bereit sein, sich um das Präsidentenamt zu bewerben. Die Kommunistische Partei hat etwa den bislang unbekannten Pavel Grudinin aufgestellt, einen 57-jährigen Maschinenbauer. Er leitet der Nachrichtenagentur Reuters zufolge seit Mitte der Neunzigerjahre eine Farm nahe Moskau. Auch der Rechtspopulist und glühende Nationalist Wladimir Schirinowski will sich um das Amt des Präsidenten bewerben – zum sechsten Mal.

Auch Alexej Nawalny wollte eigentlich gegen Wladimir Putin antreten – darf aber nicht. Der Oppositionspolitiker, Antikorruptionsaktivist und Blogger wurde zu Wochenbeginn von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen.

Der offizielle Grund: Der langjährige Kreml-Kritiker ist vorbestraft. Für den 41-Jährigen gilt gegenwärtig eine umstrittene Bewährungsstrafe wegen Betrugs. Nachdem Nawalny von der russischen Wahlkommission von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen wurde, rief er zum Boykott auf. “Wir erklären einen Streik der Wähler”, sagte der studierte Jurist vor Journalisten in Moskau. “Wir werden das Ergebnis dieser Wahlen nicht anerkennen.”

Xenija Sobtschak hat 5,4 Millionen Follower auf Instagram, mag Kaviar der Marke “Kaspisches Gold” – und will eigenen Angaben zufolge Russlands Präsidentin werden. Das 36-jährige Party-Girl a.D. und ehemalige TV-Moderation hat keine Chancen auf Erfolg.

Kritiker glauben, der Kreml habe nichts gegen die Kandidatur von Sobtschak, deren Wahlkampfslogan “Gegen alle” lautet. Sie verleihe dem undemokratischen Votum ein wenig Glamour und das könnte die Wahlbeteiligung erhöhen, was Putin in der Folge mehr Legitimität verleihen würde.

Ob das so geschehen wird, ist offen. Fest steht: Putin weiß, wer gegen ihn antritt. Sobtschak ist die Tochter des ehemaligen Petersburger Bürgermeisters Anatolij Sobtschak, Putins politischem Ziehvater.

Vor welchen Herausforderungen steht das Land?

Russland steht wirtschaftlich vor großen Aufgaben. Zwar verkraftet das riesige Land den Ölpreisabsturz und die von der EU verhängten Sanktionen besser als erwartet, im zweiten Quartal 2017 stieg das Bruttoinlandsprodukt erneut. Und auch die Staatsverschuldung liegt Experten zufolge unter den Werten vieler westlicher Staaten. Es gibt aber immer weniger Erwerbstätige, gleichzeitig steigen die Preise, die Armut unter Jungen und Alten nimmt zu, die Kaufkraft von Einkommen und Renten ab. Das sorgt für Unmut.

Auch außenpolitisch hat der neue – mutmaßlich alte – Präsident eine Vielzahl an Herausforderungen: Der Konflikt in der Ostukraine, die angespannten Beziehungen zu den USA und der Krieg in Syrien, wo Russland mit einer offiziellen und einer inoffiziellen Armee an der Seite von Machthaber Baschar al-Assad kämpft. Bei einem Besuch in dem Bürgerkriegsland verkündete er Anfang Dezember einen Teilabzug der russischen Armee aus Syrien.

Auch die Gefahr islamistischer Anschläge wird den russischen Präsidenten während der Fußballweltmeisterschaft beschäftigen. Zuletzt kam es im April 2017 zu einem Attentat auf die Metro von Sankt Petersburg, bei dem mehr als ein Dutzend Menschen ums Leben kamen.

Wladimir Putin, der mit seinen 65 Jahren das russische Renteneintrittsalter für Männer bereits um fünf Jahre überschritten hat, will all diese Probleme auf seine Art lösen. Bis er 71 Jahre alt sein wird. Dann, im Jahr 2024, müsste er wegen der gesetzlichen Beschränkung auf zwei Amtszeiten für mindestens sechs Jahre sein Büro im Kreml räumen.

Der erste Schritt ist gemacht: Putin gab seine Bewerbungspapiere bei der Wahlkommission am Mittwoch persönlich ab.

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