Schmutz und Macht

Verfeindete Parteifreunde: Horst Seehofer (links) und Markus Söder (rechts) © Christof Stache/AFP/Getty Images

 

Was für ein Machtkampf! Fast täglich Schlagzeilen aus München. Sie handeln von Geheimabsprachen und Kampfkandidaturen, von Täuschungsmanövern und Durchstechereien. Der Ton ist rüde: Die einen Christsozialen werfen den anderen “parteischädigendes Verhalten” und “politisches Leichtmatrosentum” vor. Die anderen verbitten sich Kritik von “irgendwelchen Möchtegerns” und poltern zurück.

Im Zentrum dieses Konflikts stehen der noch amtierende Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer und der aussichtsreichste Kandidat für dessen Nachfolge: Markus Söder. Seehofer ist offenbar zum Rückzug bereit, aber Söder will er als Nachfolger möglichst verhindern. Vor Journalisten warnte er vor dessen “charakterlichen Schwächen und Schmutzeleien”. Obwohl das Zitat schon eine Weile her ist, wird in CSU-Kreisen immer noch gern daran erinnert. Ebenso wie an den alten Verdacht, den Seehofer hegt, dass es nämlich Söder gewesen sein soll, der vor gut zehn Jahren die Bild-Zeitung über Seehofers uneheliches Kind informiert haben soll.

Harte Bandagen, steinalte Konflikte. Warum so derb, warum so heftig? Müsste die CSU als erfahrene und amtierende Regierungspartei nicht anders auftreten – und ihre Konflikte anders lösen können?

Intrigant und hinterfotzig

Nein, offenbar nicht. Diese Art des fundamentalen Machtkampfs hat Tradition in der CSU. Der öffentlich ausgetragene Dissens, der Kampf um die Führung gehören zur Urerfahrung der Partei. Schon der erste CSU-Chef, ein gewisser Josef Müller, Spitzname: “Ochsensepp”, hatte einen erbitterten Rivalen: den Fraktionschef im bayerischen Landtag, Alois Hundhammer. Die CSU hat seit jeher den Ruf, Regierung und Opposition in einem zu sein. Schon im Nachkriegsdeutschland wunderte man sich im Norden und Westen, wie brutal und hinterfotzig die Bayern miteinander umgehen. Intrigen und Indiskretionen prägten bereits ihr frühes Bild.

Das hat mit den unterschiedlichen, oft konkurrierenden Machtzentren zu tun, die für die CSU grundlegend sind. Als traditionelle bayerische Regierungspartei stellt sie seit Jahrzehnten den Ministerpräsidenten. Der ist für die politische Agenda und die Vergabe vieler Posten im Freistaat verantwortlich. Abhängig ist er allerdings von der Zustimmung der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, die ihre Macht stets selbstbewusst zu nutzen wusste.

Hinzu kommt das schiefe Verhältnis zur Bundespolitik: Für die Identität der CSU war es immer wichtig, sich vom Rest der Republik abzugrenzen, politisch wie habituell. Als Schwesterpartei der CDU war die CSU jedoch an den meisten Bundesregierungen beteiligt. Das erfordert Kompromisse und führt regelmäßig zu Konflikten zwischen den Landes- und Bundespolitikern der CSU.

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Waigel war zu wenig bayerisch

Theo Waigel etwa scheiterte daran in den 90er Jahren als CSU-Chef: Dem Finanzminister in Bonn wurde aus München vorgeworfen, die “Sonderrolle” der CSU in der Kohl-Regierung zu wenig zu betonen. Im Machtkampf um den Ministerpräsidentenposten unterlag er Edmund Stoiber, der voll auf eine “Bayern first!”-Kampagne setzte. Auch Waigel beklagte damals eine Schmutzkampagne gegen ihn. Seine Eheprobleme sollen innerparteilich instrumentalisiert worden sein; ihm wurden gleich mehrere uneheliche Kinder nachgesagt.

Als Stoibers ärgster Konkurrent kristallisierte sich bald Horst Seehofer heraus. Von Berlin aus suchte er den offenen Konflikt mit der Münchner Parteispitze. Dafür musste er einiges einstecken, unter anderem von Stoibers jungem Generalsekretär, Markus Söder. Gestürzt aber wurde Stoiber schließlich von der bayerischen Landtagsfraktion, die ihm bei der anstehenden Landtagswahl keinen Erfolg mehr zutraute.

Denn das ist und bleibt bei der CSU die wichtigste Ressource: die Aussicht auf Erfolg. Wer gute Wahlergebnisse einfährt und der CSU bundesweite Bedeutung verschafft, der hat eine loyale und disziplinierte Partei hinter sich. Auch bei Seehofer war das jahrelang so. Als er die CSU aus dem Nach-Stoiber-Tal führte, folgte diese seinem autoritären Führungsstil durchaus bereitwillig.

Aber wenn der Erfolg ausbleibt oder für die nächste Wahl nicht mehr garantiert werden kann, dann wird es schnell ungemütlich in der CSU. Da sind die Bayern unsentimental und weniger solidarisch als beispielsweise die SPD. Bei der CSU kann man sich immer sicher sein, dass sich in einem der konkurrierenden Machtzentren bereits eine gut vernetzte Clique etabliert hat, die nur auf ihre Chance wartet.

Machtzentrum ist das Landtagsfraktion

Als maßgebliche Größe im Machtkampf hat sich letztlich oft die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag erwiesen. Wer die nicht hinter sich wusste, hatte als CSU-Chef keine große Zukunft mehr, wie bei Waigel, Stoiber oder dem “Ochsensepp” gezeigt. Seehofer hat diese Erfahrung nun auch gemacht. Die Fraktion hat ihm signalisiert, dass er zur Wahl im kommenden Herbst nicht mehr antreten soll. Sie kürt nun ihren Favoriten für seine Nachfolge. Das ist Söder. Der von Seehofer unterstützte Joachim Hermann hat schlechtere Chancen. Am Ende entscheidet zwar ein Parteitag, dieser wird aber die Vorgabe der Fraktion nicht ignorieren.

Und erst wenn die Machtfrage geklärt ist, endet die Phase der Schmutzeleien. Eine Phase, die Narben hinterlassen wird: zerstrittene Bezirkschefs, üble Nachrede, Revanchegelüste. Besonders angenehm ist all das wahrlich nicht für die CSU. Aber immerhin ist es ein demokratisch ausgetragener Machtkampf. Das letzte Mal, dass sich in der SPD mehrere Bewerber um die Spitzenkandidatur duellierten, war in den neunziger Jahren. Bei der CDU ist es noch mal 20 Jahre länger her. Stattdessen ist es bei SPD und CDU mittlerweile Usus, dass ein kleiner Zirkel das Führungspersonal auslotet und es hinterher auf Parteitagen – ohne Gegenkandidat – absegnen lässt.

Für die CSU wäre es nicht ungewöhnlich, wenn bei ihr bald wieder Ruhe einkehrt. Wenn die Entscheidung erst einmal gefallen ist, wird diese zumeist auch akzeptiert. Zumindest bis zur nächsten Wahl. Eine lange Ära ist durchaus möglich, siehe Strauß, Stoiber oder auch Seehofer. Aber die Übergänge sind schmerzhaft.

Source :

zeit

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