Seehofer: “Werde starken Staat garantieren”

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Horst Seehofer hat konsequentere Abschiebungen und schnellere Asylverfahren angekündigt. Der designierte Bundesinnenminister sagte in einem Interview mit der “Bild am Sonntag”, vor allem bei Straftätern und Gefährdern müsse man härter durchgreifen.

Wörtlich sprach Seehofer von einem “Masterplan”. Die Zahl der Rückführungen müsse erhöht, Entscheidungen über Asylanträge dürften nur noch wenige Monate in Anspruch nehmen. Um das zu erreichen, will sich Seehofer sofort nach seiner Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen.

Optimale Ausrüstung für die Polizei

Als weiteres Grundprinzip seiner Politik als künftiger Innenminister nannte er “null Toleranz” gegenüber Straftätern. An allen Brennpunkten im Land brauche es eine wirksame Videoüberwachung. Außerdem müssten Polizisten die optimale technische Ausstattung bekommen. “Wir wollen ein weltoffenes und liberales Land bleiben”, sagte Seehofer in dem BamS-Interview: “Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat. Dafür werde ich sorgen.”

Gestärktes Innenministerium

Das neue Bundeskabinett steht in den Startlöchern und soll Mitte nächster Woche mit der Arbeit beginnen. Nach neuneinhalb Jahren als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef spielt Seehofer dabei eine wichtige Rolle: Er soll das Innenministerium führen, das um die Bereiche Heimat und Bauen erweitert wird. Seehofer drückt bereits aufs Tempo. Nach Ostern gebe es die erste Kabinettsklausur: “Und dann wird umgesetzt.”

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BR

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