So wird das mit der GroKo und Ankara

Foto: dpa

 

Mit Spannung wird das Treffen zwischen Kanzlerin Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Yildirim erwartet. Gibt es klare Ansagen und Ergebnisse? Nein, dafür aber einen Ausblick auf die Türkei-Politik der kommenden GroKo.

Deutliche Worte zur türkischen Offensive in der syrischen Region Afrin, greifbare Ergebnisse im Fall des in der Türkei inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel, ein klares Zeichen für einen Neuanfang in den deutsch-türkischen Beziehungen: Im Vorfeld des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Berlin türmten sich Hoffnungen und Erwartungen. Vielleicht werde Yildirim sogar die Freilassung Yücels verkünden, murmelten Journalisten vor der Pforte des Kanzleramts.

Am Ende gibt es ein bisschen von allem und von nichts etwas Richtiges. Konkrete Ableitungen kann man dennoch treffen: darüber, wie die neue Bundesregierung – vorausgesetzt, sie kommt zustande – künftig mit Ankara umgehen wird.

Merkel und Yildirim nehmen sich Zeit für ihr Gespräch und kommen mit Verspätung vor die Kameras. Später heißt es, die anberaumte Stunde habe eben kaum gereicht, so viel habe es zu bereden gegeben. Dann kommt die Kanzlerin schnell zur Sache – so schnell, wie man es von Merkel eben erwarten kann. Eine kurze Einführung über die Schwierigkeiten in den Beziehungen, die Ursachen dafür und die Probleme, die es zu lösen gebe. Und dann das Thema Yücel. “Für uns gehört zu den Schwierigkeiten ganz besonders der Fall Yücel. Ich habe nun zum wiederholten Male darauf hingewiesen.” “Hingewiesen” – das ist die außenpolitische Deutlichkeit, die man von Merkel kennt.

Möglicherweise gibt es Hoffnung

Yildirim versucht, Hoffnung zu machen und zu erklären. Yücel sei eben einer von vielen Fällen, die die Gerichte untersuchen müssten, es seien tausende und das dauere einfach. “Die Arbeitsbelastung ist sehr hoch”, sagt er. Aber wie schon in einem Interview im Vorfeld des Besuchs in Berlin bekräftigt er: “Ich glaube, dass bald eine Entscheidung getroffen wird”. Dann sagt er, er könne darauf einwirken, die Verfahren zu beschleunigen, worauf ein Journalist nachfragt, ob er das im Falle Yücels auch getan habe. Yildirim bleibt im Ungewissen und antwortet: “Wenn es ein Verfahren für ihn gibt, dann kann es auch Hoffnung geben”. Doppelter Konjunktiv.

Immerhin: Man trifft sich wieder, redet, versucht, die Bedeutung der deutsch-türkischen Beziehungen zu wertschätzen. Yildirim und Merkel wirken halbwegs entspannt, freundlicher als bei vergangenen Staatsbesuchen.

Und das Tabuthema Kurden? In einer kürzlich anberaumten Aktuellen Stunde im Bundestag wurde der Einsatz von Panzern deutscher Bauart durch die türkische Armee in der nordsyrischen Region Afrin mehrheitlich scharf kritisiert, auch von Parteikollegen der Kanzlerin. In Deutschland gibt es, von den AKP-treuen Türken vielleicht abgesehen, insgesamt wenig Verständnis für den Einsatz in Syrien. Deutsche Rüstungsexporte sind durch die Offensive “Olivenzweig” wieder in den Fokus geraten. Schließlich ist nicht auszuschließen, dass kurdische Kämpfer mit G36-Gewehren und Milan-Raketen, die sie in der Vergangenheit aus Deutschland bekommen haben, gegen türkische Soldaten in Leopard-2-Panzern aus dem Hause Rheinmetall kämpfen. Das macht es ein Stück weit auch zu einem deutschen Konflikt.

Merkel beobachtet das – “mit Sorge”

Die Rüstungspolitik Berlins kritisiert auch Yeko Ardil, der mit etwa 70 Mitstreitern vor dem Kanzleramt gegen den Besuch von Yildirim protestiert. Sie haben Stangen mit grün-gelb-roten Fahnen in den Rasen gestochen, manche schwenken Flaggen der kurdischen Miliz YPG, andere halten Fotos von getöteten kurdischen Kämpfern. “Seit vierzig Jahren engagiert sich die deutsche Regierung auf der Seite Ankaras in diesem Konflikt”, kritisiert der Co-Vorsitzende der deutsch-kurdischen Gesellschaft Nav-Dem e.V. “Wir erwarten, dass die deutsche Regierung sich auf die Seite der Menschlichkeit stellt. Statt die Demokratisierung der Türkei zu unterstützen, liefert Deutschland Waffen, die jetzt in einem brutalen Krieg eingesetzt werden. Das können wir nicht nachvollziehen”, sagt er.

Doch wenn Merkel eines versteht, dann, den Kahn bei heiklen Themen an den schroffen Klippen der Diplomatie vorbeizulenken. “Wir beobachten die Situation in der Nachbarschaft der Türkei”, bekräftigt sie. “Natürlich” habe die Türkei das Recht auf Selbstverteidigung, betont sie. Doch man beobachte die Entwicklung “mit Sorge”. Das Thema hat sie schnell abgehandelt, sodass ihrem Gast viel Zeit bleibt, seine Sicht der Dinge zu erklären. Die YPG, die PKK, die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, das seien alles Terrororganisationen vom gleichen Schlag. “Sie wollen in einem bestimmten Gebiet die Sicherheit beenden”, führt Yildirim aus. Die Operation Olivenzweig sei dazu bestimmt, die “unschuldigen Menschen zu schützen”. Es klingt fast nach einem humanitären Einsatz.

Spätestens jetzt sollte klar sein, dass die Kanzlerin Forderungen nach einer härteren Linie im Umgang mit der Türkei nicht erfüllen wird. Kritiker der neuen Großen Koalition führen an, es bleibe beim “Weiter so”. Im Feld der Außenpolitik wird sich die Kanzlerin in ihrer vierten Amtszeit gewiss nicht mehr aus der Deckung wagen. Wenn dieses Treffen wenig konkrete Ergebnisse brachte, so ist doch genau das möglicherweise die einzige greifbare Erkenntnis. Merkel wird das Tauwetter zwischen Ankara und Berlin nutzen, um wieder für diplomatische Harmonie zu sorgen: mit Aussitzen, viel Geduld und bloß nicht zu viel Druck. Das mag heute den türkischen Ministerpräsidenten gefreut haben. Bei den Deutschen, die nicht wollen, dass heimische Rüstungsprodukte in einem Offensivkrieg eingesetzt werden, Deniz Yücel in seiner Zelle und den Demonstranten vor dem Kanzleramt kann es nur Unverständnis erzeugen.

Source :

n-tv.de

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