Söder wird Seehofers Nachfolger als Ministerpräsident

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) im bayerischen Landtag in München © Peter Kneffel/dpa

 

CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer hat der CSU-Landtagsfraktion seine bereits bekannt gewordenen Zukunftspläne bestätigt: Er will Parteivorsitzender bleiben, aber sein Amt als bayerischer Regierungschef im ersten Quartal 2018 abgeben. Dies erfuhr ZEIT ONLINE aus Teilnehmerkreisen. Die Landtagsfraktion wählte Markus Söder einstimmig zu ihrem Wunsch-Nachfolger für das Amt des Ministerpräsidenten. Offiziell muss Söder im kommenden Jahr im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Da die CSU hier aber die absolute Mehrheit hat, ist dies eine rein formelle Bestätigung der Fraktionsabstimmung.

Seehofer habe Söder eine gute Zusammenarbeit versprochen, heißt es. Innenminister Joachim Herrmann teilte in der Fraktionssitzung mit, dass er sich nicht um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl bewerben wolle. In der vergangenen Woche war dagegen berichtet worden, Herrmann wolle kandidieren, um Söder zu verhindern. Der Innenminister begründete seinen Verzicht nun damit, dass er Brücken bauen und nicht Gräben aufreißen wolle. Die 101-köpfige Fraktion erhob sich daraufhin und applaudierte Seehofer, Söder und Herrmann stehend.

Söder bat die Fraktion um einen Vertrauensvorschuss: “Ich bin bereit und bitte um die Chance.” Der 50-Jährige kündigte an, Seehofer als Parteichef zu unterstützen. Auch Herrmann und Vizeministerpräsidentin Ilse Aigner wurden ausdrücklich von Söder gelobt. “Wir müssen kämpfen, nicht über uns reden. Wir wollen gewinnen”, sagte Söder.

Der ganz überragende Wunsch in der Partei ist, dass wir im Konsens gemeinsam die riesigen Aufgaben anpacken, um die es geht”, hatte Seehofer vor den Beratungen der engeren Parteiführung am Sonntag in München gesagt. “Jetzt versuchen wir so schnell wie möglich, wieder zu der legendären Gemeinsamkeit und Geschlossenheit zu kommen, die die CSU über Jahrzehnte ausgezeichnet hat.”

Noch im Frühjahr dieses Jahres hatte Seehofer angekündigt, sowohl als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018 als auch für den Parteivorsitz erneut kandidieren zu wollen. Seit dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl waren aber vermehrt Stimmen laut geworden, die Seehofer aufforderten, zumindest eines seiner beiden Ämter abzugeben.

Söder seit Langem Favorit

Der bayerische Finanzminister Söder gilt seit Langem als der aussichtsreichste Kandidat im Ringen um Seehofers Nachfolge. Seehofer hatte allerdings lange den Eindruck erweckt, er wolle Söder um jeden Preis verhindern. Er hatte ihm “Schmutzeleien” vorgeworfen und hielt ihn dem Vernehmen nach für charakterlich ungeeignet. Söder war es in den vergangenen Jahren gleichwohl gelungen, die bayerische Landtagsfraktion und große Teile der Parteibasis auf seine Seite zu bringen. Im Vorstand der CSU gab es dagegen Widerstand gegen eine Kandidatur Söders.

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Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte eine Mitgliederbefragung über die Spitzenkandidatur ins Gespräch gebracht. Dies war in der Partei allerdings auf Widerstand gestoßen. Dann werde die Partei monatelang über ihre Führung diskutieren müssen, hieß es. Aigner galt zeitweise selbst als mögliche Nachfolgerin Seehofers. In der Landtagsfraktion und der Partei hat sie allerdings weit weniger Unterstützter als Söder.

Wechselt Seehofer nach Berlin?

Da Seehofer den Parteivorsitz nun vorerst behalten will, erübrigt sich die Suche nach einem Nachfolger für dieses Amt. Söder hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass er sich eine Ämtertrennung vorstellen könne. Seehofer dürfte nun versuchen, Mitglied in einem künftigen Bundeskabinett zu werden und CSU-Positionen in Berlin durchzusetzen.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sprach sich dafür aus, dass Seehofer die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Berlin weiterführt. Dies könne er auch als Parteivorsitzender tun, sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

Source :

zeit

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