Sondierungen: Union und SPD wollen Einsatz von Glyphosat beschränken

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Foto: dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld

 

Dem Bayerischen Rundfunk liegt ein Papier aus der Arbeitsgruppe “Landwirtschaft/Verbraucherschutz” vor, Stand: vorgestern, 11 Uhr. Demnach wollen CDU, CSU und SPD den Einsatz des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat deutlich einschränken, “mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden”.

Das Töten von Eintagsküken wollen die drei Parteien beenden und Lücken in den Haltungsnormen im Tierschutzrecht schließen. Außerdem soll dem Papier zufolge das staatliche “Tierwohllabel” für Fleisch weiterentwickelt werden.

Union und SPD wollen Musterfeststellungsklage

Auch auf eine gemeinsame Formulierung zum Datenschutz hat sich die Arbeitsgruppe geeinigt. In der digitalen Welt solle “gleiches Recht für alle” durch Netzneutralität und diskriminierungsfreien Netzzugang gewährleistet werden. Die Einführung einer Musterfeststellungsklage soll es Verbrauchen grundsätzlich erleichtern, ihr Recht durchzusetzen.

Das Finale der Sondierungen findet heute im Willy-Brand-Haus statt, der Zentrale der Sozialdemokraten. Also trat der Gastgeber Martin Schulz als erster vor die Mikrofone – und der SPD-Chef sagte sofort: “Wir werden heute den Sondierungsprozess abschließen.” Bei seinem Gespräch mit den anderen Parteivorsitzenden solle es zuerst um Europa gehen.

Martin Schulz: Europa braucht mehr Zusammenhalt

Sowohl der französische Präsident als auch der Präsident der EU-Kommission und das Europäische Parlament hätten Vorschläge gemacht, wie man die Union erneuern könnte. Bis dato hätten sie aus der Bundesrepublik Deutschland aber keine Antworten erhalten, sagte Schulz. Dabei brauche Europa dasselbe wie Deutschland: mehr Zusammenhalt in einer Zeit des Auseinanderdriftens.

Konkret nannte der SPD-Chef Handlungsbedarf im Kampf gegen Steuerungerechtigkeit und Steuerflucht, sowie in der Klima- und Migrationspolitik. Die SPD werde nur in eine Bundesregierung eintreten, die Europa stark mache. Darüber werde man verhandeln, sei sich aber im Grundsatz einig.

Bundespräsident Steinmeier mahnt zur Verantwortung für Europa

Um Europa ging es heute auch dem Bundespräsident. Vor dem Diplomatisch Korps sagte Frank-Walter Steinmeier: Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass das Zusammenspiel zwischen den Institutionen des Landes funktioniere. Dann lobte er, dass “diejenigen, die jetzt in den Institutionen und Parteien Verantwortung tragen”, diese auch ernst nähmen – hängte an das Lob aber auch eine Mahnung an.

Angela Merkel: Noch “große Brocken” auf dem Weg

Die Äußerungen dürften auch am Sondierungsort, dem Willy-Brandt-Haus angekommen sein.

Kurz nach Martin Schulz gab dort die CDU-Chefin Angela Merkel ein kurzes Pressestatement. Die geschäftsführende Kanzlerin sagte, sie gehe mit großer Energie in den Tag. Inhaltliche Details nannte sie allerdings keine. CDU, CSU und SPD hatten Stillschweigen vereinbart. Die Parteichefs halten sich daran, obwohl immer wieder Papiere aus den Gesprächen durchsickern.

Ohne ein Wort in die Mikrofone betrat CSU-Chef Horst Seehofer die SPD-Zentrale. Trotz der beschlossenen Diskretion gelangten in den vergangenen Tagen immer wieder Papiere aus den Sondierungsgesprächen an die Öffentlichkeit. Dadurch wurde etwa bekannt, dass sich Union und SPD von den Klimaschutzzielen für 2020 verabschieden und den Zuzug von Fachkräften nach Deutschland mit einem neuen Gesetz regeln wollen.

Marathon-Verhandlungen erwartet

Bis heute Abend hatten sich die drei Parteien Zeit für ihre Sondierungsgespräche gegeben. Da noch viele Fragen offen sind, wird mit Verhandlungen bis in die Nacht gerechnet. Dabei dürfte es einen Wechsel zwischen den Facharbeitsgruppen, den Sechser-Runden der Partei- und Fraktionschefs, der großen Gruppe aller 39 Unterhändler und internen Beratungen der Parteiteams geben.

Zu den “dicken Brocken”, zu denen bisher keine Einigungen an die Öffentlichkeit gelangten, gehört der SPD-Wunsch nach einer Bürgerversicherung und der CSU-Vorschlag einer höheren Mütterrente. Schwierig gestalteten sich die Gespräche offenbar auch bei den Themen Steuern und Flüchtlingspolitik.

Zu viele Wünsche, zu wenig Geld

Auch ums Geld dürfte an diesem voraussichtlich letzten Sondierungstag gerungen werden. Einem Zeitungsbericht zufolge summieren sich die Ausgabenwünsche der drei Parteien auf etwa 100 Milliarden Euro. Den tatsächlichen Spielraum für Mehrausgaben sehen die Sondierer aber nur bei 45 Milliarden Euro.

Sollte in der Nacht wie geplant ein Sondierungsergebnis stehen, werden sich morgen Vormittag die Gremien und Fraktionen der Parteien damit beschäftigen. In zehn Tagen soll dann ein Sonderparteitag der SPD entscheiden, ob die Sozialdemokraten in Koalitionsverhandlungen eintreten.

Source :

BR

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