Starker Anstieg der PKK-Ermittlungsverfahren

Foto: Patrik Stollarz/AFP/Getty Images

 

Die Kurdische Arbeiterpartei gilt in Deutschland als ausländische Terrorvereinigung. Immer öfter ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Mitglieder.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat 2017 gegen mutmaßliche Angehörige der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) insgesamt 136 Verfahren eingeleitet. Das berichtet der Spiegel. Im Jahr davor führte Deutschlands oberste Anklagebehörde nach eigenen Angaben mehr als 40 Verfahren, 2015 seien es nur 24 gewesen. Binnen eines Jahres hat sich die Zahl demnach also mehr als verdreifacht.

Die starke Zunahme erklären Sicherheitsexperten laut Spiegel unter anderem damit, dass Kurden in der Türkei zunehmend verfolgt würden. Zahlreiche PKK-Aktivisten seien 2017 vor Repressionen nach Deutschland geflohen und hätten hier Asyl beantragt. Hintergrund ist auch die Reaktion der Regierung auf den erfolglosen Putschversuch, in dessen Folge die Regierung Zehntausende Beamte und Lehrer entließ und Journalisten inhaftierte. Die Türkei bekämpft Kurden auch mit Militärgewalt, etwa in dem Krieg gegen die kurdische Miliz YPG, einem PKK-Ableger, in Nordsyrien.

Die PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten. Der Bundesgerichtshof hat 2010 in seiner Rechtsprechung festgestellt, dass die PKK eine terroristische Vereinigung im Ausland ist. Seitdem wurden hochrangige Funktionäre in Deutschland zu Haftstrafen verurteilt – selten zu mehr als vier Jahren. Die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung kann mit zwischen einem und zehn Jahren Haft bestraft werden.

Seit dem Verbot wurden etwa 100 hochrangige Funktionäre durch deutsche Gerichte verurteilt. Unter die Vergehen fielen auch kleinere Delikte wie das Zeigen von PKK-Fahnen oder Symbolen. Außerdem gab es bisher wegen solcher Einzeldelikte etwa 4.400 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder, Aktivisten oder Sympathisanten der PKK.

Die Ermittler in Karlsruhe reagierten dem Spiegel zufolge auch auf die jüngsten Angriffe auf türkische Einrichtungen und Moscheen. Die Bundesanwaltschaft habe Vorermittlungen eingeleitet und prüfe acht Fälle, darunter die Brandstiftungen in Meschede, Ahlen, Berlin und Lauffen sowie den Angriff auf die Wohnung eines Imams in Itzehoe. Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Angriffe in Zusammenhang mit dem Angriff türkischer Truppen auf das kurdische Afrin in Syrien stehen könnten. Dort geht die türkische Armee seit dem 20. Januar mit einer Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG vor.

Source :

Zeit Online

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