Straßenausbaubeiträge – Opposition sieht “bekannte CSU-Masche”

Foto: picture-alliance/dpa/Bernd Settnik

 

Die CSU erwägt offenbar nun doch die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Die Opposition wähnt darin – mit Blick auf die Landtagswahl – reines Kalkül. Es melden sich Freie Wähler Grüne und SPD.

Für Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger gehören die unbeliebten Straßenausbaubeiträge (Strabs) in Bayern quasi schon der Vergangenheit an. Er hält es für unvermeidlich, dass die CSU auf den Kurs der Freien Wähler einschwenkt. Diese hatten zunächst als erste und einzige Fraktion die Abschaffung des Beitrags gefordert. Sie wollen noch im Januar ein Volksbegehren auf den Weg bringen.

Seit Jahren wird in Bayern um die Straßenausbaubeiträge gestritten. In den vergangenen Wochen und Monaten ist das Thema erneut hochgekocht. Vielerorts gingen verärgerte Bürger auf die Straße, um gegen die Gebühren zu demonstrieren. Ein Straßenausbau kann für Anlieger ein teures Vergnügen werden. Denn ihre Gemeinden müssen sie laut Gesetz an den Kosten für Straßensanierungen beteiligen. Nun deutet sich an, dass auch die CSU darüber nachdenkt, die Beiträge abzuschaffen. CSU-Innenpolitiker Florian Herrmann sagte dem BR, die Fraktion arbeite beim Thema “Straßenausbaubeiträge” an einer nachhaltigen und umfassenden Lösung. Überlegt werden müsse, wie der Betrag kompensiert werden könnte. Eine entsprechende Gesetzesänderung müsse sicherstellen, dass das kommunale Straßennetz auch weiterhin finanziert werde. Die CSU-Landtagsfraktion will bei ihrer Winterklausur im Kloster Banz Mitte Januar über einen Lösungsvorschlag abstimmen.

Parallelen zu Studiengebühren und G9?

Den Grund für einen möglichen Kurswechsel der CSU-Mehrheitsfraktion sieht die Opposition in der bevorstehenden Landtagswahl im Herbst. Sonst hätte sich die CSU keinen Millimeter bewegt, ist sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sicher. Und einen Sonderfall sieht er darin auch nicht. Im Gegenteil: Aiwanger erkennt klare Parallelen zur Abschaffung der Studiengebühren und zur Wiedereinführung des achtjährigen Gymnasiums. Auch da habe die CSU nur auf Druck der Opposition eingelenkt.

Angst vor dem Machtverlust?

Ähnlich sieht das der Fraktionsvorsitzende der SPD, Markus Rinderspacher. Nach Jahren des Stillstands würden im Wahljahr plötzlich Themen der Opposition entdeckt.

Für die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze, ist das „eine bekannte CSU-Masche“. Die CSU greife Ideen von der Opposition auf, weil sie diese selbst nicht habe, so Schulze. Eine schnelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge halten die Grünen, wie auch die SPD, allerdings für überstürzt. Sie wollen erst eine Evaluation der bestehenden Situation abwarten, die im Frühjahr veröffentlicht werden soll.

Die Freien Wähler schlagen eine Finanzierung der Straßensanierungen über die Kfz-Steuer vor und halten an ihrem Volksbegehren gegen die Straßenausbaubeiträge fest. Ende Januar (22.01.2018) wollen sie mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen. Und zwar auch, wenn sich die CSU zuvor bei ihrer Winterklausur in Kloster Banz für eine Abschaffung der Gebühren aussprechen sollte. Es dürfe keine Mogelpackung installiert werden und nicht auf Zeit gespielt werden, so die Begründung Aiwangers.

Kurswechsel auch beim Flächenfraß?

Möglich erscheint derzeit auch, dass die CSU nicht nur dem Volksbegehren der Freien Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zuvorkommt, sondern auch dem Volksbegehren der Grünen gegen den Flächenfraß. Entsprechende Andeutungen hatte zuletzt der noch amtierende Ministerpräsident Horst Seehofer in einem Interview mit dem BR gemacht. Seehofer sagte, er halte das für ein ganz wichtiges berechtigtes Thema. Auch die CSU müsse die ökologische Verantwortung stärker in den Mittelpunkt rücken.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag und Initiator des Volksbegehrens „Betonflut eindämmen“, Ludwig Hartmann, ist da allerdings nicht sehr optimistisch. Seiner Meinung nach fehle der CSU eine entsprechende Zukunftsvision.

Source :

BR

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