Tausende demonstrieren gegen Trumps Richterkandidaten

MEHRERE TAUSEND MENSCHEN HABEN IN WASHINGTON GEGEN DIE NOMINIERUNG DES WEGEN MUTMASSLICHER SEXUELLER ANGRIFFE UMSTRITTENEN JURISTEN BRETT KAVANAUGH ZUM OBERSTEN RICHTER PROTESTIERT. HUNDERTE WURDEN FESTGENOMMEN.

Foto: KEYSTONE/EPA/ERIK S. LESSER

 

Die Demonstranten hatten sich zunächst vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs in der US-Bundeshauptstadt versammelt, um ihren Unmut gegen die Nominierung von Brett Kavanaugh deutlich zu machen. Anschließend zogen sie zu einem Bürogebäude des Senats, der voraussichtlich am Wochenende über die Berufung des Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump in das Richtergremium abstimmen will.

Zu den Protesten hatten feministische Organisationen und Bürgerrechtsverbände aufgerufen. Die Demonstranten hielten Schilder mit Aufschriften wie “Glaubt den Überlebenden” und “Verratet die Frauen nicht, stimmt mit Nein” in die Höhe. Aus mehreren Bundesstaaten reisten Opfer sexueller Gewalt nach Washington, um den Senatoren von den Erlebnissen mit ihren Peinigern zu berichten. Unter den mehreren Hundert Festgenommenen Demonstranten ist auch die US-Schauspielerin Amy Schumer.

Das letzte Wort hat der Senat

Unterdessen wächst in der republikanischen Partei die Zuversicht, dass die Abstimmung des Senats, trotz der knappen Mehrheitsverhältnisse, zugunsten von Kavanaugh ausfällt. Der republikanische Chef des Justizausschusses im Senat, Chuck Grassley, sagte, dass die neuerlichen Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI keinen Hinweis auf sexuelle Übergriffe durch Kavenaugh ergeben hätten. Nun sei es Zeit, über den Kandidaten abzustimmen.

Votum mit ungewissem Ausgang

Zwei Senatoren, die sich noch nicht positioniert haben, reagierten positiv auf den FBI-Bericht zu den Vorwürfen gegen den Kandidaten für den Supreme Court. Susan Collins sagte, der Bericht scheine gründlich zu sein. Jeff Flakes sagte, er könne keine weiteren Beweise gegen Kavanaugh ausmachen. Allerdings habe er den Bericht auch noch nicht zu Ende gelesen. Keiner der beiden kündigte allerdings explizit an, Kavanaugh zu unterstützen. Von einer weiteren unentschiedenen Senatorin, Lisa Murkowski, verlautete nichts über ihre Ansichten über den Bericht.

Eigenwerbung im “Wall Street Journal”

Kavanaugh selbst warb in der US-Zeitung “Wall Street Journal” für seine Kandidatur. “Ich bin ein unabhängiger, unparteiischer Richter”, schrieb Kavanaugh in dem Meinungsbeitrag – ein höchst ungewöhnliches Vorgehen für einen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof. Zugleich verteidigte er sein Verhalten vor dem Justizausschuss des Senats. “Meine Aussage bei der Anhörung war kraftvoll und leidenschaftlich, weil ich die Vorwürfe gegen mich kraftvoll und leidenschaftlich zurückgewiesen habe”, meinte Kavanaugh.

Probeabstimmung am heutigen Freitag

Der US-Präsident hatte das FBI am Freitag vergangener Woche angewiesen, die gegen seinen Wunschkandidaten Kavanaugh vorgebrachten Missbrauchsvorwürfe zu prüfen. Die Ermittler sollten die Untersuchung binnen einer Woche abschließen. Am Mittwochabend war der Bericht des FBI dann den Senatoren vorgelegt worden. Angesichts des schnellen Vorgehens haben mehrere demokratische Senatoren Zweifel an der Gründlichkeit der FBI-Ermittlungen zu dem erzkonservativen Kandidaten für einen der einflussreichsten Richterposten in den USA formuliert.

Trumps Republikaner kontrollieren den Senat mit einer dünnen Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Sollten die Demokraten geschlossen gegen Kavanaugh abstimmen, was zu erwarten ist, kann sich Trump höchstens einen Abweichler bei den Republikanern leisten. Für Freitagmorgen (Ortszeit) ist eine Vorabstimmung angesetzt.

Insgesamt drei Frauen werfen dem 53-jährigen Juristen sexuelle Übergriffe während dessen High-School- und Studienzeit vor, darunter die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford. Kavenaugh wies die Anschuldigungen mehrfach vehement zurück.

Source :

dw

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