Tausende protestieren gegen Polizeiaufgabengesetz

Foto: pa/dpa

 

Mehrere tausend Menschen haben in Regensburg gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz der bayerischen Staatsregierung demonstriert. Zum Protestzug durch die Innenstadt hatte ein breites Bündnis von Parteien, Organisationen und Verbänden aufgerufen.

Die Veranstalter sprechen von mehr als 5.000 Teilnehmern, die Polizei spricht von rund 4.000 Demonstranten. Vor allem junge Menschen sind am Abend in Regensburg auf die Straße gegangen. Der Protestzug zog sich mehrere hundert Meter lang durch die Regensburger Innenstadt und geriet mehrere Male in den engen Gassen ins Stocken.

SPD: Polizei braucht mehr Personal, nicht mehr Aufgaben

Die Teilnehmer wehren sich gegen zusätzliche Rechte für die Polizei, die das geplante neue Polizeiaufgabengesetz der Staatsregierung vorsieht. Die Änderungswünsche der CSU seien ein Eingriff in die Freiheit der Bürger, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild auf der Kundgebung. Die Regensburger SPD-Chefin kritisiert, dass das Polizeiaufgabengesetz weitgehende Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger ermöglichen soll. Das sei nicht verhältnismäßig.

Der Vorsitzende der Regensburger Grünen, Stefan Christoph, sprach in Anlehnung an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban von einer “Orbanisierung” des Freistaates. Die Zahl der Straftaten nehme in Bayern kontinuierlich ab, das Gesetz sei deshalb nicht notwendig, sagte Christoph.

Neben dem Polizeiaufgabengesetz protestierten die Teilnehmer auch gegen eine Stigmatisierung von psychisch kranken Menschen durch das geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz der Staatsregierung. Obwohl das Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder hier bereits Änderungen angekündigt hat, forderten viele Teilnehmer mit Plakaten einen besseren Umgang mit Menschen mit psychischen Problemen.

Die Demonstration in Regensburg begann um 17.30 Uhr am Dachauplatz. Die Route führte durch die Altstadt über den Bismarckplatz zum Justizgebäude.

Darum geht es

Das Polizeiaufgabengesetz soll am 15. Mai vom Landtag beschlossen werden, die CSU kann dies dank ihrer absoluten Mehrheit im Alleingang erledigen. SPD, Grüne und Linke haben bereits eine Verfassungsklage angekündigt. Kritiker des Gesetzes monieren, dass die Polizei im Freistaat mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz eine Fülle an neuen Kompetenzen erhalte und gleichzeitig die Bürgerrechte massiv eingeschränkt würden.

Mehr als 40 Organisationen und Parteien haben dazu am vergangenen Freitag in München ein Bündnis gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz (abgekürzt PAG) gegründet. Das Bündnis “noPag” teilte mit, Ziel der Vereinigung sei es, die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag durch einen breiten Bürgerprotest zu verhindern und die im August des vergangenen Jahres bereits beschlossene Einführung der “drohenden Gefahr” sowie der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.

Source :

BR

Be the first to comment

Leave a Reply

Your email address will not be published.


*


five × two =