Trump droht erneut mit Regierungsstillstand

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US-Präsident Donald Trump setzt den US-Kongress unter Druck. Er droht mit einem Regierungsstillstand, sollten die Mittel für die von ihm geplante Grenzmauer zu Mexiko nicht erhöht werden. Die Mauer sei angefangen worden, dafür stünden 1,6 Milliarden Dollar zur Verfügung, sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Washington im US-Bundesstaat Michigan. “Das Thema wird am 28. September wieder aufkommen und wenn wir keine Grenzsicherheit bekommen, haben wir keine andere Wahl, wir werden das Land stilllegen, weil wir Grenzsicherheit brauchen.”

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump mit einem Regierungsstillstand droht. Als sich Anfang des Jahres Republikaner und Demokraten nicht auf einen neuen Haushalt einigen konnten, hatte er ebenfalls eine Drohkulisse aufgebaut: “Ich würde gerne einen ‘Shutdown’ sehen, wenn wir diese Dinge nicht geregelt bekommen”, sagte Trump Anfang Februar. Erst nach langen Verhandlungen wurde der Etat im März von Trump unterzeichnet, sodass ein Stillstand des Regierungsapparats verhindert werden konnte.

Trump konnte sich allerdings nicht mit seiner Maximalforderung durchsetzen, 25 Milliarden Dollar für den Bau der im Wahlkampf versprochenen Mauer zu Mexiko zu erhalten. Der derzeitige Haushalt stellt Mittel für die Bundesregierung bis Ende September bereit und hat ein Volumen von 1,3 Billionen Dollar.

Trump will seine Mauer hoch und durchsichtig

Der Präsident will mit dem Projekt illegaler Einwanderung einen Riegel vorschieben. Im März hatte er sich erstmals von Grenzschützern und Offiziellen acht Modelle für eine Mauer zu Mexiko zeigen lassen, die in der Nähe von San Diego im Bundesstaat Kalifornien stehen. Die Prototypen aus Beton und Stahl sind zwischen 5,50 und 9,10 Metern hoch und kosten jeweils mehr als 300.000 Dollar. Die Gesamtkosten für Trumps Prestigeprojekt werden auf 20 Milliarden Dollar geschätzt.

Eine Mauer müsse auf jeden Fall durchsichtig sein, damit die Grenzschützer sehen könnten, was auf der anderen Seite geschehe, sagte damals Trump. Und sie müsse auf alle Fälle hoch genug sein.

Eine Mauer zu Mexiko war für Trump schon im Wahlkampf eines der wichtigsten Themen. Wo eine Mauer letztlich gebaut würde, steht noch nicht fest. Die Grenze zwischen Mexiko und den USA ist 3144 Kilometer lang. Rund 1130 Kilometer sind bereits mit Zäunen und Absperrungen gesichert.

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