Union und SPD nähern sich den “dicken Brocken”

Merkel und Gabriel beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue. Foto: picture-alliance/dpa

 

In manchen Facharbeitsgruppen haben die Sondierer von CDU, CSU und SPD schon Kompromisse erzielt – aber längst nicht in allen. Die “dicken Brocken” bleiben Bürgerversicherung, Steuern, Flüchtlingspolitik. Heute gehen die Gespräche in der CDU-Zentrale weiter.

Die Verhandler von Union und SPD sagen deutlich weniger als die Jamaika-Sondierer im vergangenen Jahr. Dafür fallen manche Sätze immer wieder, zum Beispiel dieser: „Es ist nichts entschieden, bevor nicht alles entschieden ist.“ Die Kurzversion des Satzes verwendete Andreas Scheuer als er am Dienstagabend vor die Bayerische Vertretung in Berlin trat, den gestrigen Verhandlungsort. „Nix ist fix“, sagte der CSU-Generalsekretär. Man habe nur Zwischenergebnisse.

Sein Statement, das er im Namen der drei Parteien abgab, war auf den Gehweg verlegt worden, da im Gebäude noch weiter verhandelt wurde. Die insgesamt 39 Sondierer brauchten für ihre Diskussionen mehr Zeit als zunächst eingeplant.

Sondierer bitten um Geduld der Bürger

Scheuer hielt sich auch auf Nachfrage an das Diskretionsgebot, das sich CDU, CSU und SPD verordnet hatten. Details sollen erst am Ende verkündet werden. Also blieb Scheuer nebulös: Man nähere sich dem Hauptthema, also der Frage nach den finanziellen Spielräumen. Man wolle das Land weiterentwickeln. In den Arbeitsgruppen werde intensiv verhandelt. Das Vertrauen sei da.

Offenbar Einigung auf Gesetz zur Fachkräfte-Zuwanderung

Obwohl sich alle Beteiligten Stillschweigen auferlegt hatten, drangen weitere Details aus den Gesprächen nach außen: So berichtete das “Redaktionsnetzwerk Deutschland”, Union und SPD hätten sich auf ein Gesetz geeinigt, mit dem die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften nach Deutschland geregelt werden soll. Außerdem soll es eine Einigung zum Breitbandausbau geben. Bis 2025 soll demnach ganz Deutschland mit Gigabit-Leitungen ausgestattet werden. In deren Bau solle Geld aus der Vergabe von UMTS und 5G-Lizenzen fließen. An die Lizenzen wiederum sollen außerdem Auflagen gebunden sein, die immer noch existierenden Funklöcher zu schließen.

Scheuer schweigt zu Klima-Kompromiss

Andreas Scheuer sagte zu diesen Punkten gar nichts. Und auch als er nach der schon vorher durchgestochenen Absprache zum Abschied von den Klimazielen 2020 gefragt wurde, blieb er wortkarg.

“Es geht nicht um die Kommentierung von Zwischenergebnissen.” Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU

Die Grünen hatten die Einigung kritisiert, weil sie um den Klimaschutz fürchten. Die FDP beklagte, dass sie bereits in den Jamaika-Sondierungen auf die Aufgabe der CO2-Ziele gepocht hatte, ohne Zugeständnisse von der Union zu bekommen.

Zwei Verhandlungstage bleiben

Heute gehen die Verhandlungen im Konrad-Adenauer-Haus weiter, der Zentrale der CDU. Zuerst sollen die Facharbeitsgruppen zusammenkommen, die noch keine unstrittigen Ergebnispapiere vorgelegt haben. Ebenfalls am Vormittag wollen sich die sechs Partei- und Fraktionschefs erneut beraten. Die besonders dicken Brocken wie Bürgerversicherung, Flüchtlingspolitik oder Spitzensteuersatz werden wohl erst in der Nacht von Donnerstag auf Freitag geklärt werden. Bis dahin haben sich CDU, CSU und SPD Zeit für die Sondierungen gegeben.

Source :

BR

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