Union will Syrer ab Sommer 2018 abschieben

Geflüchtete laufen in Bamberg zur Ankunfts- und Rückführungseinrichtung. © Thomas Lohnes/Getty Images

 

Die beiden Unionsparteien wollen ab kommendem Sommer erstmals wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abschieben lassen. Ein entsprechender Antrag Sachsens und Bayerns solle kommende Woche bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig beraten werden, teilte das Innenministerium in Dresden mit. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland über die Pläne berichtet. Demnach soll der Antrag von den sieben unionsgeführten Bundesländern unterstützt werden.

Dem Bericht zufolge wird erwartet, dass die Sicherheitslage in Syrien neu bewertet wird. Dabei könnten bestimmte Regionen in dem Kriegsland als sicher ausgewiesen werden. Laut Beschlussvorlage plane die Union, den Abschiebestopp für Syrer lediglich bis zum 30. Juni 2018 zu verlängern. Die SPD lehnt diesen Vorschlag ab. “Die Forderung der unionsgeführten Innenressorts wirkt zynisch angesichts der nach wie vor aussichtslosen Lage des Landes mit vielen Toten und der Zerstörung in Syrien”, sagte der niedersächsische Innenminister und Sprecher der SPD-Innenminister, Boris Pistorius, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland . Pistorius wirft CDU und CSU eine “fragwürdige Profilierung nach rechts” vor.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte, von der Neubewertung der Sicherheitslage hänge das weitere Vorgehen ab. Ziel müsse es sein, “Gefährder und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, zurückzuführen”. Die zweitägige Innenministerkonferenz, an der sämtliche Länderressortchefs sowie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) teilnehmen werden, beginnt am 7. Dezember in Leipzig.

AfD will Abkommen mit Syrien schließen

Im Umgang mit Syrern hatte vergangene Woche eine Forderung der AfD im Bundestag für Entsetzen gesorgt: Die Partei forderte, ein Abkommen mit Syrien zu schließen, um Flüchtlinge generell wieder in ihre Heimat zurückzuführen. Abgeordnete anderer Parteien kritisierten, Oppositionelle müssten in Syrien nach wie vor mit Folter und Mord rechnen. Auch bedeute die Vertreibung der Terrormiliz “Islamischer Staat” aus einigen Gebieten keineswegs, dass dort heute Frieden herrsche.

In Deutschland leben derzeit rund 650.000 syrische Flüchtlinge. Im Krieg in Syrien sind in den vergangenen sechs Jahren mindestens 400.000 Menschen getötet worden. Millionen wurden vertrieben. NachAngaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) hat sich die Sicherheitslage in Syrien nicht verbessert. Zwar seien inzwischen rund 600.000 Vertriebene, die innerhalb des Landes auf der Flucht waren, zurückgekehrt. Das liege aber oft daran, dass die Zufluchtsorte inzwischen noch unsicherer seien als die Orte, aus denen die Menschen geflohen waren, teilte die IOM mit. Außerdem würden weiterhin Hunderttausende neu vertrieben.

Streitpunkt Familiennachzug

Seit Wochen wird auch das Thema des Familiennachzugs zwischen Union, SPD, Grünen und der FDP diskutiert. Bei den Sondierungsgesprächen zu einer möglichen Jamaika-Koalition war dies ein unlösbarer Streitpunkt, der die Verhandlungen mit zum Scheitern brachte. Der Familiennachzug ist noch bis März 2018 ausgesetzt. Die Unionsparteien wollen den Status über das Datum hinaus erhalten.

Source :

zeit

Be the first to comment

Leave a Reply

Your email address will not be published.


*


three × four =