US-Demokraten fordern Aufklärung über Trumps Geschäfte mit Saudi-Arabien

DONALD TRUMP HAT IM FALL DES VERSCHWUNDENEN JOURNALISTEN KHASHOGGI ANGEKÜNDIGT, VON SAUDI-ARABIEN AUSKUNFT ZU BEKOMMEN. NUN GERÄT ER SELBST UNTER DRUCK. IM FOKUS STEHEN FINANZIELLE VERBINDUNGEN DES US-PRÄSIDENTEN ZUM KÖNIGREICH.

Foto: picture-alliance/dpa/SPA

 

Elf Senatoren der oppositionellen Demokraten versuchen Donald Trump im Fall des verschwundenen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi unter Druck zu setzen. Sie fordern vom US-Präsidenten und von der von seinen Söhnen geführten Firmengruppe Aufklärung “über jedwede finanzielle Verbindungen zwischen der Trump-Organisation und dem Königreich Saudi-Arabien”. Es gebe Anlass zur Sorge über “finanzielle Interessenskonflikte”. Trump hatte am Dienstag auf Twitter erklärt: “Fürs Protokoll, ich habe keinerlei finanzielle Interessen in Saudi-Arabien.”

Khashoggi war am 2. Oktober in das saudi-arabische Konsulat in Istanbul gegangen, um dort Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen. Seitdem ist der Journalist und Regierungskritiker, der zuletzt im US-Exil gelebt hatte, verschwunden. Die türkischen Behörden gehen nach Medienberichten davon aus, dass Khashoggi im Konsulat von einem aus Saudi-Arabien angereisten Spezialkommando getötet wurde. Das saudische Königshaus beteuert dagegen seine Unschuld und bestreitet jede Mitverantwortung.

Die elf demokratischen Senatoren – darunter Tom Udall, Cory Booker, Elizabeth Warren und Richard Blumenthal – verwiesen darauf, dass vergangene Woche 22 ihrer Kollegen über Parteigrenzen hinweg den Präsidenten aufgefordert hatten, das Verschwinden Khashoggis zu untersuchen und Sanktionen gegen Saudi-Arabien zu prüfen.

Mysteriöse Umstände

In dem Schreiben der elf Senatoren an Trump heißt es: “Es ist zwingend erforderlich, dass diese Sanktionsentscheidung und die US-Politik gegenüber Saudi-Arabien im Allgemeinen nicht durch Interessenkonflikte beeinflusst werden, die aufgrund Ihrer engen finanziellen Beziehungen zu Saudi-Arabien oder der Ihrer Familie bestehen könnten.” Auch an die Trump-Organisation schickten die Senatoren ein Schreiben mit der Bitte um Aufklärung. Die Firmengruppe gehört weiterhin dem Präsidenten, wird aber von zwei seiner Söhne geführt.

Trump hatte sich am Mittwoch in Washington vehement gegen den Vorwurf gewehrt, dass er Saudi-Arabien in dem Fall in Schutz nehme. Er betonte aber zugleich, das Land sei ein sehr wichtiger Verbündeter der USA. Er wolle wissen, was mit Khashoggi passiert sei. “Wir werden das vermutlich bis zum Ende der Woche wissen”, kündigte er an. Auch US-Außenminister Mike Pompeo sagte nach seinen Besuchen in Riad und Ankara, die US-Regierung warte die Ergebnisse der Untersuchungen ab, bevor sie über das Vorgehen Saudi-Arabiens in dem Fall urteile.

Trump hatte seinen Außenminister Pompeo nach Saudi-Arabien und in die Türkei geschickt, um den vielen offenen Fragen in dem mysteriösen Fall nachzugehen. Pompeo holte sich dort aber weniger Antworten ab, sondern vor allem Absichtserklärungen der Saudis.

Die “Washington Post” veröffentlichte am Mittwochabend den bislang letzten Beitrag Khashoggis. Die Zeitung machte in einem Begleittext zugleich deutlich, dass sie nicht mehr davon ausgehe, dass der Journalist noch am Leben sei. Die zuständige Redakteurin Karen Attiah schrieb, man habe mit der Veröffentlichung auf Khashoggis Rückkehr warten wollen, um den Text gemeinsam mit ihm zu redigieren. “Jetzt muss ich akzeptieren: Das wird nicht passieren. Das ist das letzte Stück von ihm, dass ich für die ‘Post’ redigieren werde.”

Source :

spiegel

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