Vor CSU-Klausur: Dobrindt fordert bürgerlich-konservative Wende

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Foto: picture-alliance/dpa/Jörg Carstensen

 

Provokation ist ein bewährtes Mittel der CSU, um sich Gehör zu verschaffen. Auch diesmal sparen die Christsozialen im Vorfeld ihrer Klausur nicht mit täglichen Schlagzeilen zur Asylpolitik.

Auch wenn sich die Landesgruppe aus dem Bundestag trifft – primär geht es um die Landtagswahl im Herbst 2018 in Bayern. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine bürgerlich-konservative Wende.

Wenig Aufmerksamkeit für Söder

Bilderbuchwetter wird es wohl nicht geben – der ohnehin karge Schnee am Chiemsee taut vor sich hin, für die kommenden Tage sind Wind, Regen und Plusgrade vorhergesagt. Statt bayerischem Winterzauber mit Kloster, See und CSU wird es passend zur Lage der Partei eher stürmisch zugehen – wenngleich die Christsozialen ihre stürmischsten Zeiten eigentlich gerade hinter sich haben: Die Machtfrage ist fürs erste geklärt, Horst Seehofer bleibt Parteichef, übergibt das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten aber im Frühjahr 2018 an seinen innerparteilichen Rivalen Markus Söder.

Der wird nicht zu den Bundestagsabgeordneten dazustoßen – und damit auch keine mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen. So soll intern wieder Ruhe einkehren und die Aufmerksamkeit auf das lenken, was der CSU in diesen Tagen besonders wichtig ist: Eine Neuregelung der Zuwanderungsfragen.

Das Ziel: Rückholung der AfD-Wähler

So macht die CSU in diesen Tagen turnusgemäß mit gestreuten Papieren ordentlich Krawall, um zur AfD abgewanderte Wähler wieder zurückzuholen: Asylbewerber sollen 36 statt bisher 15 Monate nur abgesenkte Leistungen erhalten. Wer keine Bleibeperspektive hat, soll bis zur Abschiebung ebenfalls abgesenkte finanzielle Unterstützung oder nur noch Sachleistungen erhalten. Die Bewegungsfreiheit von neu ankommenden Flüchtlingen soll eingeschränkt werden, der Familiennachzug ausgesetzt bleiben. Einen Status als Asylsuchender soll nur derjenige bekommen, dessen Identität zweifelsfrei geklärt wurde. Besonders umstritten und heftiger Kritik der Bundesärztekammer ausgesetzt: Die CSU will bei jungen Asylsuchenden standardmäßig durch medizinische Untersuchungen das Lebensalter feststellen lassen.

Minimieren des AfD-Potentials

Da viele klassische CSU-Wähler im ländlichen Bayern aufgrund der ungelösten sozialen Probleme bei der Bundestagswahl zur AfD abgewandert sind, will die CSU mit einer härteren Gangart in der Asylpolitik wieder ein Gefühl der sozialen Gerechtigkeit herstellen und so Wähler zurückgewinnen. Bizarr: Dabei ändert eine Absenkungen Leistungen für Asylbewerber eigentlich erst mal nichts für die einheimische Bevölkerung – doch die Botschaften werden gehört und darum geht es vor allem: Bei Besuchen in niederbayerischen “AfD-Hochburgen” mit teils über 20 Prozent haben CSU-Politiker oft zu hören bekommen: Ihr tut viel für Flüchtlinge, wenig für uns. Dieses Protestpotential, von dem die AfD profitierte, soll nun minimiert werden.

Die CSU als “Stimme der Bürgerlichen”

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will mit diesen Vorschlägen die CSU auf einen Mitte-Rechts-Kurs positionieren. Er sieht eine bürgerlich-konservative Wende in Europa: “Wir unterstützen das politisch. Wir sind die Stimme der Bürgerlichen, der Bürgerlich-Konservativen. Wir sind die Partei für das ganze demokratische Spektrum Mitte-Rechts. Das werden wir in Seeon sehr, sehr deutlich machen.”

Im Zentrum dieser Wende soll die Familienpolitik stehen.

Opposition schäumt über Orban-Besuch

Für weitere mediale Aufmerksamkeit sorgt, dass die CSU am Freitag wieder einmal den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu einer Klausur einlädt. Die bayerische Opposition schäumt reflexartig, die CSU hat dagegen ihre Ziele im Blick: Die Balkanroute soll geschlossen bleiben und das Jahr 2015 sich nicht wiederholen.

Für die CSU ist beides im Landtagswahlkampf existentiell: Im Herbst 2018 wird gewählt, die Verteidigung der absoluten Mehrheit wird ein äußert schwieriges Unterfangen. Mit einem starken Focus auf die Zuwanderungspolitik will die CSU diese Fragen zu Beginn des Wahljahres geklärt haben, um dann Raum für Wohltaten im Freistaat zu haben. Dafür ist dann der designierte Ministerpräsident Markus Söder zuständig, der mit einer derzeit gut gefüllten Staatskasse genug Spielraum haben dürfte.

Ja zur GroKo, Nein zu SPD-Positionen

Eine Strategie, mit der die CSU unverhohlen auf Konfrontationskurs zur SPD geht, auch in weiteren Punkten: Erhöhung des Wehretats, Begrenzungen der EU-Integration, kein Aufweichen des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik.

Kein Zweifel besteht zwar, dass die CSU eine Neuauflage der Großen Koalition will, weder eine Minderheitenregierung noch Neuwahlen würden der CSU im Landtagswahlkampf Pluspunkte bescheren. Doch in einer großen Koalition muss aus Sicht der CSU möglichst viel CSU drinnen stecken. Um das zu erreichen, werden in Kloster Seeon nun die Pflöcke hineingehauen – mit einer ähnlichen Vorgehensweise konnte Seehofer bei den Jamaika-Sondierungsverhandlungen viel durchsetzen.

Seehofer als Spieler und Zocker

Überhaupt Seehofer – seine Zukunft bleibt weiter offen, er selbst seiner Linie als Spieler und Zocker treu. Klar ist nur, dass er das Amt des Ministerpräsidenten abgeben wird. Schwer vorstellbar ist, dass er als Parteichef ohne jedes Amt bleiben wird – das dann naturgemäß nur in Berlin liegen kann. In einem Interview tönte Seehofer noch kürzlich, er könne loslassen, im nächsten ein paar Tage später kokettierte er: Mal schauen, was Berlin so bringt.

Spätestens im Frühjahr nach Abschluss der Gespräche mit der SPD muss er eine Entscheidung treffen. Nach derzeitigem Stand gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: in ein Kabinett Merkel eintreten oder ganz mit der Politik aufhören.

Source :

BR

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