„Vorerst“ keine Kampfabstimmung

Seehofer (CSU) droht Kanzlerin weiter mit „Alleingang“ + CDU-Granden stützen Merkel

Foto: Fabian Matzerath

 

Der Showdown ist vorerst verschoben – doch der Druck auf die Kanzlerin bleibt extrem.

Bei getrennten Sondertreffen haben CDU- und CSU-Abgeordnete über Stunden um eine Lösung im Asyl-Streit gerungen. Dafür wurde extra die Bundestagssitzung bis 15.45 Uhr unterbrochen.

Nach BILD-Informationen rückt die CSU nicht von ihrer Forderung ab, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Allerdings bleibt wohl doch noch Zeit, eine Kompromisslösung zu finden: „Vorerst“ werde man keine Abstimmung der Fraktion im Asylstreit fordern, sagte Hans-Peter Friedrich (CSU).

Die CSU hatte Merkel zuvor ein Ultimatum gesetzt, drohte sogar mit einem Alleingang! Sollte es keine Einigung geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU). Ein beispielloser Vorgang, der die Machtprobe zur Regierungskrise macht.

Selbst ein Bruch der Fraktionsgemeinschaft wird in CSU-Kreisen zunächst nicht mehr ausgeschlossen. Dies berichtete die „Augsburger Allgemeine“ unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten „führenden“ CSU-Abgeordneten.

Dem widersprach der CSU-Abgeordnete Friedrich am Nachmittag: Es habe keiner in der Sitzung gefordert, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzukündigen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im Kreis seiner Parteifreunde jedoch wörtlich: „Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit. Die Menschen haben die Geduld verloren. Die CSU steht. Wir müssen jetzt beweisen, dass wir für unsere Haltung stehen.”

Ein CSU-Mann sagte zu BILD: „Die Kanzlerin bittet um Vertrauen und Geduld. Wir haben weder Vertrauen noch Geduld.“

Rückendeckung für Merkel aus der CDU

Aus der CDU bekam Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach BILD-Informationen jedoch breite Zustimmung für ihren Verfahrensvorschlag. Ihr Zeitplan: Parteigremien am Montag, danach Fraktionssitzung, bilaterale Verhandlungen bis zum Europäischen Rat in Brüssel, danach erneute und abschließende Bewertung.

Merkel sagte intern zu, sie wolle beim EU-Gipfel (28. und 29. Juni) tiefgreifende Fortschritte für eine gemeinsame Asylregelung in der EU erreichen.

Vor allem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) war es, der die Abgeordneten auf die Linie einschwor, das Vorgehen an den Grenzen mit den EU-Partnern abzustimmen. Hintergrund: Befürchtet wird ein Dominoeffekt in der EU, wenn Deutschland auf eigene Faust handelt.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warf der CSU vor, ein Quasi-Ultimatum sei nicht akzeptabel. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) beschwerte sich, dass er bis heute Seehofers „Masterplan“ nicht vorliegen hat – und deshalb nicht darüber abstimmen lassen könne.

Hintergrund: Seehofer soll das Papier Bundeskanzlerin Angela Merkel nur unter der Maßgabe gegeben haben, dass sie ihn nicht an die Fraktionsführung weiterreiche.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte im Präsidium, die Diskussion werde am „falschen Ort“ geführt, das Thema gehöre in die Fraktion: „Nur dort sitzt die Union zusammen und nur dort kann sie zusammengehalten werden …“

Sein Vorschlag, noch am Nachmittag mit der CSU gemeinsam zu tagen, fand aber keine Mehrheit.

Am späten Nachmittag (zwei Stunden Verspätung) wird die Kanzlerin mit den Regierungschefs der Bundesländer zusammentreffen.

Söder: „Keine halben Sachen mehr“

Lange hatte es so ausgesehen, als wolle die CSU noch am Freitag eine Kampfabstimmung erzwingen.

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einer „historischen Situation“: Man müsse das Asylsystem neu ordnen, dazu gehöre, dass man jetzt Entscheidungen treffe und nicht auf unbestimmte Zeit verschiebe, sagte er. EU-Regelungen würden zu lange dauern.

Diese Position wolle man nun am Montag in den CSU-Parteivorstand in München tragen, um dort zu einer Entscheidung zu kommen.

Den Streit mit der CDU bezeichnete er als „ernst, sehr ernst“.

Söder sagte, Zurückweisung an der Grenze sei jetzt der „Glaubwürdigkeitstest“!

„Wir müssen zeigen, dass unser Land handeln will und handeln kann! Es ist eine historische Weggabelung. Wir müssen endlich die Fehler von 2015 beheben.“

„Kosmetische Lösungen“ würden nichts mehr bringen. Das „politische Grundwasser in Deutschland sei angegriffen.“ Bei der Zuwanderung dürfe man „keine halbe Sachen mehr machen“, sagte Söder.

Zeitweise lagen die Nerven beis einen Parteifreunden so blank, dass es zu öffentlichen Anfeindungen kam. Dies berichtete Ohrenzeuge und „Welt“-Reporter Robin Alexander auf Twitter:

Was meint Seehofer mit Alleingang?

Rechtlich betrachtet kann Seehofer kraft seines Amtes als amtierender Bundesinnenminister die Zurückweisung der von Flüchtlingen an den Grenzen im Alleingang entscheiden. Er braucht dafür nicht die Zustimmung der Kanzlerin oder des Kabinetts. Die Bundespolizei müsste dann umgehend entsprechend seiner Vorgaben handeln.

Für Merkel und ihre Koalition würde dies aber faktisch das Ende der Regierung bedeuten. Die Kanzlerin könnte, wenn sie den Alleingang verhindern wollte, Seehofer nur das Vertrauen entziehen.

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