Warten auf Moskaus Antwort

Foto: Sputnik/Alexei Druzhinin/Kremlin via REUTERS

 

Russland trägt Trauer: “Kemerowo, wir sind mit Dir”, “Kemerowo, wir beten für die Opfer”. Die Fahnen an den öffentlichen Gebäuden hängen am Mittwoch auf Halbmast, Präsident Waldimir Putin hat einen landesweiten Tag der Trauer für die Opfer der Brandkatastrophe in einem Einkaufszentrum im sibirischen Kemerowo angesetzt. Menschen legen in vielen Städten Blumen nieder, zünden Kerzen für die Toten an.

Die Nachricht, dass inzwischen 24 Länder russische Diplomaten wegen des Giftangriffs auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal im englischen Salisbury ausweisen, erreicht Russland in einer schweren Zeit. 67 Menschen, darunter viele Kinder, wurden den offiziellen Angaben zufolge bei dem verheerenden Feuer am Sonntag getötet.

Ausweisung russischer Diplomaten

Seit Montag haben zahlreiche westliche Länder, darunter auch Deutschland, ihre Maßnahmen verkündet. Sie verstehen den Schritt als “Signal der Solidarität für Großbritannien”. In Russland wird er hingegen als “russophober Flashmob” gesehen, wie die kremlnahe Zeitung “Iswestija” schreibt.

Ob der Zeitpunkt der Verkündung der Ausweisungen mit Blick auf die vielen Todesopfer des Großfeuers passend war, darf zumindest bezweifelt werden. Zumal London öffentlich keine dezidierten Beweise vorgelegt hat, wie genau Russland für die Nervengiftattacke verantwortlich ist.

Die britische Regierung stützt sich vor allem auf eine Indizienkette: In Salisbury wurde nach Untersuchung eigener Experten der Kampfstoff Nowitschok verwendet. Dieser wurde in den Siebzigerjahren in der Sowjetunion hergestellt. Die Ergebnisse der Analysen der unabhängigen OPCW-Experten werden aber erst in einigen Wochen vorliegen.

Für die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa sagt der Zeitpunkt der Verkündung der Strafmaßnahmen einiges über den Politikstil aus: Während ihr Land trauere, kündigen europäische Länder und Amerika “neue feindliche Aktionen” an. Das sei “schwer zu glauben und schwer zu vergessen”, so Sacharowa.

Allerdings ist gerade die Sprecherin des Außenministeriums nicht für die Wahl bedächtiger Worte bekannt. Sie hatte Großbritannien immer wieder massiv verbal angegriffen. Dabei half ihr, dass der britische Außenminister Boris Johnson sich mit Hitler-Vergleichen im Ton vergriff.

Russland hat zudem selbst nicht beigetragen, den Skripal-Fall aufzuklären. Stattdessen setzten Sacharowa und andere Vertreter des Staates auf die alt bewährte Verwirrstrategie. Sie warteten mit ständig neuen Behauptungen und Lügen auf. Entwicklungen eines Stoffes unter dem Namen und Coderegister Nowitschok habe es niemals in der Sowjetunion gegeben, hieß es zunächst. Drei Chemiker, die damals daran mitwirkten, widersprachen; dann gab es indirekte Andeutungen, man habe den Stoff doch besessen, aber alles sei zerstört. Dann hieß es wiederum, über das Gift verfügten auch andere Staaten, darunter Großbritannien.

Wann verkündet der Kreml seine Reaktion?

Dass Moskau auf die Ausweisungen reagieren wird, steht außer Frage – nur wie und wann ist unklar. Zum einen wegen der Brandkatastrophe; zum anderen, weil Putin stets seinen eigenen Zeitplan verfolgt. So ließ sich der Kreml tagelang Zeit, bis er auf die Ausweisung der 23 Diplomaten durch London antwortete.

“Seien sie versichert, wir werden antworten, denn so eine Rüpelei will niemand über sich ergehen lassen”, betonte Außenminister Sergej Lawrow. Die Maßnahmen seien in Arbeit. Am Ende werde der Präsident entscheiden, sagte der Kremlsprecher.

Vertreter des Parlaments und des Außenministeriums betonten bereits, dass die Antworten symmetrisch ausfallen werden. Das heißt für jeden russischen Diplomaten, den ein Land ausweist, wird auch Moskau einen Vertreter des betreffenden Staates vor die Tür setzen. “Wie du mir, so ich dir” lautet die Formel dieses Konflikts.

Die EU ist sich nicht einig

Für die britische Premierministerin Theresa May erscheint es auf den ersten Blick als Erfolg, dass sich so viele Staaten an Großbritanniens Seite gestellt haben. Auf den zweiten Blick fällt aber auf, dass die EU nicht geschlossen auftritt. Österreich, Zypern und Griechenland beteiligen sich zum Beispiel nicht an der Diplomaten-Ausweisung, was in Moskau mit einiger Schadenfreude gesehen wird.

Welchen besseren Beleg gibt es, dass die EU eben kein einheitlicher Block, sondern inzwischen gespalten ist, was immer das Ziel der Politik Moskaus war? Zudem weisen viele EU-Staaten gerade einmal einen oder zwei russische Vertreter aus. Das ist Symbolpolitik, mehr nicht. Auch das wird in Moskau als Schwäche gesehen.

Deshalb wird sich Russland wohl vor allem auf die USA konzentrieren. Wie ausgewogen die Antwort ausfallen wird, ist schwer einzuschätzen. Im Fall von Großbritannien mussten nicht nur britische Diplomaten Russland verlassen, sondern auch das Konsulat in Sankt Petersburg schließen und nach mehr als 25 Jahren das britische Kulturinstitut British Council seine Arbeit einstellen.

Welches US-Konsulat muss schließen?

Lawrow hob bereits die Rolle Washingtons hervor. Dabei bemühte der russische Chefdiplomat erneut das Bild einer westlichen “Zwangsgemeinschaft” unter der Kontrolle der USA, deren Anweisungen die anderen “unselbstständigen Staaten” erfüllen würden. Er nannte die Ausweisungen ein “Ergebnis gewaltigen Drucks und Erpressung, die leider heute die Hauptinstrumente Washingtons auf internationaler Ebene sind.”

Washington hat mit 60 Diplomaten die meisten Vertreter Russlands ausgewiesen und außerdem verfügt, dass russische Konsulat in Seattle zu schließen. Die Frage ist, welches ihrer drei Konsulate die Amerikaner jetzt in Russland räumen werden müssen. Viele vermuten, dass es auf Wladiwostok oder Jekaterinburg hinausläuft.

Angesichts der gegenseitigen Strafmaßnahmen spricht der kremlnahe Außenpolitikexperte Fjodor Lukjanow bereits von “einem richtigen Kalten Krieg”. Allerdings gab es zu Zeiten, als sich der kommunistische Ostblock und der kapitalistische Westen gegenüberstanden, Regeln der Konfrontation – etwa, so beschreibt es der Russlandkenner und Wissenschaftler Mark Galeotti, ausgetauschte Agenten wie den Ex-Spion Skripal in Ruhe zu lassen. Diese scheinen nun nicht mehr zu gelten.

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