Warum die Union beim Familiennachzug so unter Druck steht

Flüchtlinge auf dem Weg von der Notunterkunft nahe der oberösterreichischen Ortschaft Hanging auf dem Weg nach Bayern. Foto: PETER KNEFFEL/DPA

 

In der Union versucht man es mit sanftem Druck in Richtung der Sozialdemokraten. Ein Kompromiss über einen “behutsamen, einen gestaffelten, einen gesteuerten Familiennachzug” würde die Verhandlungen über eine erneute große Koalition “unter einen positiven Stern stellen”, so der CDU-Politiker Armin Schuster in der ARD.

Seit Monaten sorgt die Frage, ob Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz ab 2018 wieder ihre Angehörigen nachholen dürfen, für Streit und ist auch in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD umkämpft. Eine Meldung der “Bild”, wonach es zwischen den Parteien einen Durchbruch gegeben habe, wurde am Mittwoch umgehend dementiert. “Es gibt bislang keine Einigung”, hieß es aus der SPD gegenüber dem SPIEGEL.

Dabei drängt die Zeit, vor allem für die Union. CDU und CSU haben bereits im Sommer festlegt, die seit 2016 geltende Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte, also Menschen, die nicht vor Verfolgung, sondern vor Krieg, Folter oder Tod geflohen sind, über März 2018 hinaus verlängern zu wollen. Die SPD hingegen beschloss auf einem Sonderparteitag im Dezember: Die Betroffenen sollen ab März wieder Verwandte nachholen können. Der Familiennachzug trage zur Integration von Flüchtlingen bei, so die Überzeugung.

Wie ist der Zeitplan?

Je mehr Zeit ohne eine Einigung vergeht, desto größer der Druck auf die Union. Denn wenn es bis zum 16. März kein neues Gesetz über eine fortlaufende Aussetzung gibt, hätte das gravierende Folgen. Selbst eine kurze Gesetzeslücke würde bedeuten, dass wohl alle Menschen, die in den zurückliegenden zwei Jahren einen subsidiären Schutzstatus bekommen haben, Anspruch hätten. Wenn also statt bis zum 16. März ein Gesetz erst am 18. März in Kraft tritt, können sie ihre nahen Verwandten nachholen – es würde eine sogenannte “echte Rückwirkung” entstehen.

Um eine solche Lücke zu verhindern, muss es eine fortlaufende Aussetzung geben – dafür sind aber mehrere Schritte nötig. Die CDU drängt darauf, dass bis spätestens Ende Januar ein Gesetzesentwurf vorliegt.

– Denn der Bundestag muss vor einer Abstimmung in drei Lesungen darüber beraten. Zwischendurch findet außerdem im Innenausschuss eine Anhörung dazu statt. All das muss bis zum 2. März passiert sein.

– An diesem Tag kommt der Bundesrat zu seiner letzten Plenumssitzung vor dem Auslaufen der Aussetzung zusammen. Die Länderkammer muss dem Gesetz nicht zustimmen, es aber zur Kenntnis nehmen. Sie kann dann aber lediglich ihre abweichende Meinung kundtun; der Einspruch des Bundesrats kann durch den Bundestag überstimmt werden.

Wie sind die Zahlen?

Zwischen April 2016 und Ende November 2017 haben rund 200.000 Syrer und Iraker vom Bamf den subsidiären Schutzstatus bekommen. Ob noch alle von ihnen in Deutschland leben und wie viele von ihnen vor Gericht den vollen Flüchtlingsschutz nach Genfer Konvention erklagt haben, ist unklar. Aber in diese Richtung dürfte die Größenordnung derer gehen, die wieder das Recht hätten, nahe Angehörige nachzuholen, wenn die Aussetzung am 16. März endet oder ein neues Gesetz dazu erst verspätet in Kraft tritt.

Wie viele Verwandte im Falle eines Endes der Aussetzung nachziehen würden, ist kaum verlässlich zu sagen. Die Bundesregierung will dazu ausdrücklich keine Prognose abgeben. In der Union ist die Rede von “bis zu 300.000” Menschen. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke hat auf Grundlage der Nachzüge zu anerkannten Flüchtlingen in den vergangenen Jahren berechnet, dass eher von rund 60.000 Nachzüglern auszugehen ist. Zu ähnlichen Ergebnissen kam das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB.

Warum will FDP-Chef Lindner beim Prozedere noch abwarten?

Unabhängig von den aktuellen Sondierungen muss parallel im Bundestag eine Einigung gefunden werden – zumindest aus Sicht derjenigen, die eine Verlängerung des Nachzugsstopps wollen. Auf Ebene der Fraktionsführungen gibt es bislang aber noch keine Termine für Gespräche über den Familiennachzug. “Wir warten die Sondierungsgespräche dieser Woche ab. Das haben wir der Union zugesagt”, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner zum SPIEGEL. Er hatte im vergangenen Jahr nach dem Scheitern von Jamaika auf Bitten von Unionsfraktionschef Volker Kauder eine FDP-Initiative zunächst zurückgestellt – um einen möglichen Konsens zwischen Union, SPD und FDP zu ermöglichen. Man habe aber einen eigenen Gesetzentwurf in der Schublade, um den Familiennachzug weiter auszusetzen, allerdings halte die FDP eine Härtefallregelung für nötig. “Die komplette Freigabe des Familiennachzuges ist angesichts der begrenzten Möglichkeiten bei Wohnen, Arbeit und Bildung aber nicht verantwortbar”, bekräftigte der FDP-Chef seine Haltung.

Welche Vorschläge liegen auf dem Tisch und was bedeuten sie?

– Die CSU will den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten nur in wenigen humanitären Härtefällen erlauben – wenn dadurch insgesamt nicht mehr als 200.000 Migranten jährlich nach Deutschland kommen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte zuletzt, es gehe dabei nur um Dutzende. Das wäre allerdings keine Veränderung des Status Quo. Bis Ende August 2017 wurden nach Regierungsangaben 66 von 845 beantragten Visa zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten im Rahmen der Härtefallregelung erteilt.

– CDU-Vize und NRW-Regierungschef Armin Laschet schlug zuletzt vor, den Familiennachzug künftig auch für subsidiär Geschützte zu erlauben, sofern sie Wohnung und Arbeit haben – aber die grundsätzliche Aussetzung zu verlängern.

– Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, schlug aktuell als Kompromiss eine Größenordnung von 40.000 Nachziehenden vor. Das entspreche der Zahl der Visa für Angehörige syrischer Flüchtlinge aus den vergangenen Jahren, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung”. “Für deutlich mehr Anträge fehlen schlicht Platz und Personal.” Außerdem sollten Härtefälle vorrangig abgearbeitet werden. Die Äußerungen Lischkas, der auch sachsen-anhaltinischer SPD-Chef ist, sind im Zusammenhang der Lage seiner Partei zu verstehen: Zwar will die SPD, dass die Aussetzung endet. Aber man weiß auch, dass Teile der eigenen Wählerschaft den Familiennachzug kritisch sehen.

Lischkas Vorschlag zeigt, wie schwierig das Thema für die Sozialdemokraten ist. Zwar klingt die Zahl 40.000 nach einer geordneten, aber großzügigen Variante. Allerdings lagen den deutschen Konsulaten und Botschaften in Nahost bereits Stand Ende November 2017 rund 50.000 Terminanfragen zur Beantragung eines Visums zum Familiennachzug zu in Deutschland als Flüchtlinge und Asylberechtigte anerkannten Syrern und Irakern vor. (Flüchtlinge nach Genfer Konvention und Asylberechtigte nach dem Grundgesetzt haben anders als subsidiär Geschützte Anrecht auf Familienzusammenführung.)

Wie es weiter geht? Fakt ist: Die zuständigen Visastellen im Irak und in der Türkei nehmen aktuell bereits Terminwünsche zum Familiennachzug zu subsidiär Geschützen entgegen. Das erklärte das Auswärtige Amt auf Nachfrage der Linken-Abgeordneten Jelpke. Das Ministerium weist darauf hin, dass die Vorbereitungen entsprechend der geltenden Rechtslage und mit Blick auf das Fristende laufen. Unionspolitiker reagierten verärgert: Das sei “sondierungsunfreundliches Verhalten”. Außenminister Gabriel solle sich hüten, Fakten zu schaffen.

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