Wie bewerten Sie Merkels „Wir schaffen das“ heute?

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Wie steht es eigentlich heute, exakt zwei Jahre nach Angela Merkelsseitdem so oft zitierten „Wir schaffen das“, um das Thema Flüchtlinge? Im Wahlkampf war es lange Zeit erstaunlich ruhig dazu. Als Martin Schulz dann im Juli davor warnte, die Situation des Jahres 2015 drohe sich zu wiederholen, sorgte dies für große Aufregung.

Der SPD-Kanzlerkandidat reagierte auf einen Anstieg der in Italien ankommenden Migranten und Flüchtlinge aus Afrika. Inzwischen sind die Zahlen zwar drastisch gesunken – aber das Flüchtlingsthema ist dennoch im Wahlkampf angekommen.

Die Bundeskanzlerin adressiert das Thema nun wieder fast täglich in Wahlkampfauftritten. Im Interview mit der WELT AM SONNTAG zieht die CDU-Chefin eine positive Bilanz. „Alle wichtigen Entscheidungen des Jahres 2015 würde ich wieder so treffen“, sagt Merkel. Wie bewerten Sie das?

Denn aus Unionssicht hat das Thema an Brisanz verloren. CSU-Parteichef Horst Seehofer ist Stück für Stück von seiner Drohung abgerückt, keine neue Koalition zu unterstützen, die keine Obergrenze im Koalitionsvertrag habe. Das Argument lautet, dass in diesem Jahr ohnehin weniger als die 200.000 Menschen kommen, die er als Flüchtlinge aufnehmen würde.

„Ein Jahr wie 2015 kann und darf sich nicht wiederholen“

Merkel wiederum liefert eine doppelte Botschaft: Zum einen könne Deutschland stolz auf die Aufnahme so vieler Menschen in Not sein. Zum anderen betont sie wie etwa bei einem Auftritt in Bitterfeld-Wolfen am Dienstag: „Ein Jahr wie 2015 kann sich nicht wiederholen und darf sich nicht wiederholen.“ Dafür arbeitet Merkel zusammen mit europäischen und afrikanischen Ländern daran, dass Menschen stärker in ihrer Heimat geholfen wird und sie vom gefährlichen Weg durch die Wüste und über das Mittelmeer abgehalten werden.

Aber auch Grüne und Linke thematisieren die Flüchtlingskrise. Beide sprechen sich für eine sehr viel liberalere Flüchtlingspolitik aus. Während die rechtspopulistische AfD Merkel vorwirft, die deutschen Grenzen für eine unkontrollierte Zuwanderung geöffnet zu haben, beschreiben Grüne und Linke die Kanzlerin als unmenschliche Abschotterin.

Die FDP wiederum wirft Merkel Mutlosigkeit vor. So sei der Kanzlerin die Forderung nach einer Schließung der Mittelmeerroute nicht über die Lippen gekommen, beklagt Parteichef Christian Lindner und setzt nach: „Ich fürchte, dass sie wieder zu spät reagiert.“

Schulz nutzt in TV-Sendungen die Gelegenheit, um Merkel für ihre Aussage, wieder genau so zu handeln wie 2015, zu attackieren: „Dazu kann ich nicht raten.“ Es sei ein Fehler gewesen, die europäischen Partner nicht vorher einzubeziehen, sondern sie im Nachhinein vor vollendete Tatsachen zu stellen, sagte Schulz etwa im Sender Sat.1. Dies erlaube Polen und Ungarn, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Stoff für eine Debatte im deutschen Wahlkampf bietet die Familienzusammenführung. Von Januar 2015 bis Ende Juni 2017 wurden weltweit rund 230.000 Anträge auf Familiennachzug über das Visumverfahren genehmigt. Dabei wurden im Jahr 2015 rund 70.000 Anträge, 2016 etwa 100.000 und im ersten Halbjahr 2017 rund 60.000 Gesuche bewilligt.

Das Auswärtige Amt schätzt, dass zu Syrern und Irakern etwa 200.000 bis 300.000 Familienangehörige nachziehen könnten. Darin sind geschätzte 120.000 Fälle enthalten, die ab März 2018 hinzukommen dürften, denn dann endet die Aussetzung des Familiennachzugs für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus.

Egal wie die Zahlen am Ende ausfallen, unbestritten steht Deutschland vor hohen Herausforderung bei der Integration. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach unlängst von einer „Riesenaufgabe, die uns möglicherweise Jahrzehnte beanspruchen wird“.

Meinungsforscher glauben nicht, dass die Flüchtlingskrise letztlich für die Wahl entscheidend sein wird. Das Thema sei für die Bürger nicht mehr so relevant wie vor gut einem Jahr, weil auch die Zahlen zurückgegangen seien, sagt Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen. „Trotzdem kann bei einem knappen Ausgang jedes Thema letztlich den Ausschlag geben.“ Bei der Frage nach den größten Problemen würden die meisten Menschen nach wie vor die Themen Flüchtlinge, Asyl und Integration nennen. „Das hat aber auch damit zu tun, dass die Menschen zurzeit keine wirklichen anderen Probleme haben“, sagt Jung.

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