Brüssels (30/05 – 37.50) Vor vier Jahren erklärte die globale Koalition zur Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staates im Irak und in der Levante (ISIS), dass ihre Mission erfüllt sei. Tatsächlich wurde ISIS militärisch besiegt.
Mindestens ein Element der ISIS-Strategie gewinnt jedoch immer noch an Boden: die Schaffung von Polarisierung im Westen. Ziel war es, die Muslime im Westen davon zu überzeugen, dass der einzige Weg, sich zu verteidigen, darin besteht, zu den Waffen zu greifen und zu kämpfen.
Als Deutschland ankündigte, 800.000 Flüchtlinge aufzunehmen, und Fußballfans Schilder mit der Aufschrift „Refugees Welcome“ hochhielten, sahen wir zum ersten Mal Panik in dschihadistischen Netzwerken.
ISIS veröffentlichte 12 Videobotschaften, in denen er versuchte, syrische Flüchtlinge davon zu überzeugen, zum Islamischen Staat statt ins „islamfeindliche“ Europa zu kommen.
Es hat nicht funktioniert. Das war ein verheerender Schlag für die Strategie des IS.
Die folgenden Angriffe von ISIS in europäischen Städten sollten Chaos und dadurch ein flüchtlingsfeindliches und antimuslimisches Umfeld in Europa schaffen.
Heute können wir feststellen, dass die Angriffe von ISIS und die Desinformationskampagnen von ISIS, Russland und anderen tatsächlich dazu geführt haben, die Angst um Flüchtlinge und Muslime in Europa zu verstärken.
Sie haben auch Hass und Gewalt gegen Muslime geschaffen. Dadurch fühlen sich Muslime im Allgemeinen und Flüchtlinge im Besonderen in Europa weniger sicher, stärker diskriminiert, weniger verstanden und damit weniger zu Hause.
Die Polarisierung im Allgemeinen und die des Islam im Besonderen ist zum größten politischen und gesellschaftlichen Problem Europas geworden.
Anstatt den sogenannten „European way of life“ zu verteidigen, sollte die EU einen konsequenten Plan zur Umkehr dieses Polarisierungstrends vorlegen.
Ein solcher Plan sollte zunächst aus einem neuen ökonomischen Diskurs auf der Grundlage von Zahlen und Fakten bestehen.
Echte Fakten und Zahlen aus der Vergangenheit
Die neuere Literatur zeigt, wie (Gast-)Arbeitskräfte aus Italien, Marokko, der Türkei, der Ukraine, Griechenland und anderen Ländern in den 1950er und 1960er Jahren grundlegend für das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand in Teilen Europas waren.
Leider gibt es keine Studie, die ausrechnet, wie die Zahlen ohne diese Migration ausgefallen wären.
Es besteht kein Zweifel, dass der Einfluss der eingewanderten Arbeitnehmer enorm war, da sie oft in den Kohlebergwerken arbeiteten, einem der Rückgrat der europäischen Wirtschaft.
Eine Studie, die Fakten und Zahlen zu den positiven kurz- und langfristigen Auswirkungen dieser Migrationswelle aufzeigt, würde die Menschen dazu bringen, grundlegend anders über die Migration in der Vergangenheit nachzudenken.
Tatsächlich ist die gegenwärtige wirtschaftliche und soziale Situation in Europa und insbesondere in Westeuropa ähnlich wie in den 1950er und 1960er Jahren.
Eine alternde europäische Bevölkerung führt zu einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung. Die Folge: Nichtbesetzung offener Stellen und ein Wirtschaftswachstum, das kaum über ein Prozent des BIP hinausgeht.
Trotz einer strukturellen Arbeitslosigkeit von rund sieben Prozent scheinen offene Stellen nicht durch diese Arbeitslosen besetzt werden zu können.
Migration wird notwendig sein, um Rentner vor Armut zu bewahren. Allerdings gibt es keine Studie mit konkreten Berechnungen und konkreten Zahlen und Empfehlungen.
Die Tatsache, dass Europa seine Grenzen immer mehr schließt und es Nichteuropäern erschwert, das Schengen-Visum zu erhalten, schafft ein kurz- und langfristiges Problem auf dem Arbeitsmarkt.
Es ist notwendig, dass die EU eine ernsthafte Studie über den Bedarf an Wanderarbeitskräften erstellt und einen Plan vorlegt, wie dies geschehen kann.
Desinformation bekämpfen
Zweitens muss Desinformation auf EU-Ebene dringend bekämpft werden
Es ist klar, dass Desinformation die europäische Gesellschaft zerbrochen hat.
Da sind die Verschwörungstheorien zu Covid-19, die ein Gesundheitsrisiko für die gesamte Bevölkerung geschaffen haben, aber auch zu einem zunehmenden Misstrauen gegenüber der Regierung und den europäischen Institutionen geführt haben.
Die Verbindung von Flüchtlingen mit Terrorismus und Kriminalität hatte eine ebenso zersplitternde Wirkung auf die europäische Bevölkerung.
Beide Fälle zeigen, dass das Stoppen von Fehlinformationen, die aus dem Ausland (Russland oder ISIS) oder von innen (meist rechtsextrem) kommen, eine dringende Aufgabe ist.
Daher brauchen wir eine europäische Agentur zur Bekämpfung von Desinformation, die weit über das bloße Sammeln russischer Desinformationen hinausgeht.
Gemeinsame Geschichte
Drittens muss gezeigt werden, dass der Islam und Europa viel Geschichte gemeinsam haben.
Islamophobie wird in Europa zu einem zunehmenden Problem. Zweifellos haben der 11. September sowie die Terroranschläge in Paris, Brüssel und anderen europäischen Städten in ganz Europa Angst vor dem Islam und den Muslimen ausgelöst.
Dies hat zu einem rechten Diskurs geführt, dass „wir“ das christliche Europa gegen den Islam verteidigen müssen, so wie „wir“ es in der Schlacht von Poitiers 732 und den Belagerungen Wiens 1529 und 1683 getan haben.
Die Ernennung eines EU-Kommissars zur Verteidigung „der europäischen Lebensweise“ ist ein Beispiel dafür, wie ein rechtsextremer Diskurs in das Denken der Europäischen Kommission integriert wurde.
Dieser giftige Diskurs von „wir gegen sie“ ist historisch umstritten, um es gelinde auszudrücken.
Islamische Wissenschaft, Medizin, Handel und Philosophie haben seit dem Spätmittelalter eine sehr wichtige Rolle beim Aufstieg Europas gespielt.
Deshalb brauchen wir die Europäische Kommission oder andere Institutionen, um in die Geschichtsforschung über die konstitutive Rolle der Muslime in der europäischen Geschichte zu investieren.
Die EU muss keine Gegenpropagandamaschine werden, aber das Suchen und Bereitstellen der richtigen Fakten wird der einzige Weg für Europa sein, nicht mehr in die Polarisierungsfalle von ISIS zu tappen.
