Die Schließung von Projekten im Wert von 115 Millionen US-Dollar erfolgt aus Protest gegen den Rückzug des bosnischen Serbenführers aus der autonomen Region aus staatlichen Institutionen.
Laut einer Erklärung der deutschen Botschaft hat die deutsche Regierung vier Infrastrukturprojekte in der autonomen Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina wegen der sezessionistischen Absichten ihres Präsidenten Milorad Dodik eingestellt.
Die Ankündigung vom Mittwoch bezog sich auf Projekte im Gesamtwert von 105 Millionen Euro (115 Millionen US-Dollar), die im April 2022 ausgesetzt wurden, nachdem Dodik versucht hatte, die serbische Region aus den staatlichen Institutionen herauszuziehen, was Bosniens schwerste politische Krise seit dem Krieg 1992–1995 auslöste.
Im Juni stimmte das Parlament der Region dafür, die Urteile des bosnischen Verfassungsgerichts und die Entscheidungen eines ehemaligen deutschen Ministers, der als internationaler Friedensbotschafter in Bosnien fungiert, unter Auflagen auszusetzen. Die Abstimmung löste im folgenden Monat US-Sanktionen gegen hochrangige bosnisch-serbische Beamte aus.
Dodik warf Washington Voreingenommenheit gegenüber Serben vor.
„Die von der Bundesregierung geforderte Rücknahme der sezessionistischen Maßnahmen ist nicht erfolgt“, heißt es in der Erklärung der Botschaft. „Stattdessen haben [Dodik] … und die Regierung die politische Krise weiter eskaliert.“
Aus diesem Grund würden die ausgesetzten Projekte – der Bau eines Windparks, ein Abwassermanagementprogramm und zwei im Zusammenhang mit der Erneuerung eines Wasserkraftwerks – nicht wieder aufgenommen, hieß es.
Auch die Europäische Union hat Dodik wiederholt gewarnt, seine sezessionistische Rhetorik und seine Schritte zur Untergrabung des bosnischen Staates einzustellen, hat sich jedoch mit der Verhängung von Sanktionen zurückgehalten.
