BW-Ministerpräsident Kretschmann fordert vor dem Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik einen “neuen demokratischen Grundkonsens”. Dafür erhält er im Landtag breite Zustimmung.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) spricht sich für einen “neuen demokratischen Grundkonsens” in der Migrationspolitik aus. “Wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken”, schreibt er gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Ricarda Lang in einem Gastbeitrag für den “Tagesspiegel”.
Von der baden-württembergischen Grünen-Landtagsfraktion erhielt Kretschmann dafür große Zustimmung. “Es gelte, das Grundrecht auf Asyl zu schützen und gleichzeitig die Zuwanderung zu ordnen”, so Grünen-Fraktionschef Schwarz gegenüber dem SWR. Zuletzt war Kretschmann wegen seiner Vorstöße zur Asylpolitik innerparteilich stark kritisiert worden.
Humanität, aber auch Rückführungen
“Es geht um Menschen. Die Menschlichkeit darf uns deshalb nicht abhandenkommen”, heißt es in dem Text. Zugleich könne es Humanität dauerhaft nur in der Ordnung geben. “Steuerung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu.” Zugleich warnten sie vor der “Versuchung, mit Scheinlösungen und Symbolpolitik eine schnelle Schlagzeile zu machen”.
Das Gebot der Stunde ist es, uns in der breiten demokratischen Mitte aufeinander zuzubewegen und offen zu sein für pragmatische Lösungen. Winfried Kretschmann und Ricarda Lang (beide Grüne) zur Asylpolitik
Wenige Tage vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Länder-Regierungschefs zur Migrationspolitik am kommenden Montag plädieren Lang und Kretschmann für eine “Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen”. Konkret bekräftigen sie die Grünen-Forderung nach mehr Unterstützung für die Kommunen bei der Versorgung von Geflüchteten und fordern eine “verlässliche und strukturelle Finanzierung durch den Bund”.
Forderung nach wirksamem europäischen Asylsystem
Zudem pochen sie auf ein “wirksames gemeinsames europäisches Asylsystem” – die laufenden Reformverhandlungen hierzu müssten jetzt schnell abgeschlossen werden – und schnellere Asylverfahren. Da Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht häufig an fehlender Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer scheiterten, brauche es tragfähige Migrationsabkommen.
Große Zustimmung im baden-württembergischen Landtag
Auch bei den anderen Parteien im Landtag ernteten Kretschmann und Lang für ihre Forderungen zur Asylpolitik große Zustimmung. Laut dem Geschäftsführer der CDU-Fraktion Andreas Deuschle müsse die Zahl der Ankommenden reduziert werden. Dazu gehöre die Ausweitung von sicheren Herkunftsländern und die Begrenzung von illegaler Migration. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch findet es erfreulich, dass sich Kretschmann und Lang einer Position anschließen, die von seiner Partei in Baden-Württemberg schon lange vertreten werde.
Den grünen Worten müssten nun Taten folgen, fordert FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, etwa durch konsequente Abschiebungen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Anton Baron sieht die Haltung seiner Partei zur Migrationsthematik bestätigt.
