Eine Bürgerinitiative hat in Speyer offenbar mehr als 3.000 Unterschriften gegen ein geplantes Containerdorf für Flüchtlinge gesammelt. Sie wollen ein Bürgerbegehren erwirken. Am Montag wurde die Liste an die Stadt übergeben.
Im Juli hatte der Speyerer Stadtrat mit Mehrheit entschieden, für 1,6 Millionen Euro ein Containerdorf im Südwesten der Stadt in der Nähe des “Judomaxx” – dem Sportzentrum des Judo-Sportvereins Speyer in der Butenschönstraße – bauen zu lassen. 75 Geflüchtete sollten dort einziehen, weil andere Möglichkeiten für die Unterbringung ausgeschöpft seien. Bereits vor dem Stadtratsbeschluss hatte sich dagegen Widerstand unter den betroffenen Anwohnern formiert. Ihre Argumentation: die Unterbringung von Asylsuchenden in Containern sei nicht menschenwürdig. Die Geflüchteten würden isoliert und eine Integration “in unsere Gesellschaft” sei gefährdet.
Seit September Unterschriften gesammelt
Die Initiative nennt sich “Speyer kann mehr als Container”, ihr Ziel ist, einen Bürgerentscheid zu erwirken. Gegründet hat sie Alexander Romanski. Nach seinen Angaben sind 3.200 Unterschriften gegen den Containerbau zusammengekommen. Die Unterschriften müssen von Wahlberechtigten stammen, die mindestens seit drei Monaten in Speyer leben. “Ich bin überzeugt, dass die Zahl der Unterschriften reicht und dass es letztlich zu einem Bürgerentscheid kommt”, sagt Romanski.
Eklat um Flyer und Plakate Anfang November
Anfang November tauchten in Speyer Flugblätter und Plakate auf, auf denen von “Segnungen multikultureller Folklore und bunter Vielfalt” im Zusammenhang mit Geflüchteten und deren Unterkünften die Rede war. Die CDU Speyer verurteilte die anonymen Flugblätter als “menschenverachtende Hetze” und warnte davor, Flüchtlinge in Sporthallen unterbringen zu müssen. “Das ist noch weniger im Interesse der Speyerer, als Container aufzustellen”, hieß es in der CDU-Mitteilung.
Bürgerinitiative distanziert sich
Alexander Romanski distanzierte sich auf SWR-Anfrage vehement von Inhalt und Form der umstrittenen Flugblätter. “Damit haben wir nichts zu tun”, beteuerte er. Gegen Geflüchtete an sich habe seine Bürgerinitiative nichts, wohl aber gegen deren Unterkunft in Containern. Am Montag hat er die Unterschriften für das Bürgerbegehren im Wahlamt bei der Stadtverwaltung im Speyerer Rathaus abgegeben.
Aufgaben für Wahlamt und Stadtrat
Die Stadtverwaltung muss nun die Unterschriften auf ihre Echtheit und Gültigkeit prüfen. Dies wird mehrere Wochen dauern. 2.300 Unterschriften müssen gültig sein, damit das Bürgerbegehren Erfolg hat. Und danach? Sollten genügend Unterschriften vorhanden sein, muss sich der Stadtrat dann wieder mit dem Thema “Containerdorf” beschäftigen. Voraussichtlich wird das erst im kommenden Jahr der Fall sein. Für die Sitzung am 14. Dezember in Speyer dürfte die Prüfungszeit für die Unterschriften nicht reichen.
Folgt der Stadtrat dem Inhalt des Bürgerbegehrens nicht, kommt es zum Bürgerentscheid. Und zwar mit der Fragestellung: “Sind Sie dafür, dass auf Grundstücken der Stadt Speyer Unterkünfte in Containerbauweise für Geflüchtete errichtet werden?” Sollte dann eine Mehrheit mit “Nein” stimmen und die Zahl der Nein-Stimmen 6.000 oder mehr betragen, wären die Containerpläne gescheitert.
Bürgerbegehren haben in Speyer “Tradition”
Im Vergleich zu anderen pfälzischen Städten gibt es in Speyer recht häufig Bürgerbegehren. 2021 gab es eines gegen den Bau einer Kindertagesstätte im Norden der Stadt. Das Begehren scheiterte nur knapp, weil einige Unterschriften zuwenig zusammen kamen. 2022 ging es gegen eine mögliche Landesgartenschau in Speyer im Jahr 2027. Unterschriften gab es genug, allerdings wurde die Gartenschau nach Neustadt vergeben und so hatte sich das Bürgerbegehren erledigt. Und nun, 2023, geht es um das Thema, wie Geflüchtete am besten untergebracht werden sollen.
