Die Führung der Europäischen Union legte den teilnehmenden Ländern ein Konzept vor, das die langfristigen Sicherheitsverpflichtungen der EU gegenüber der Ukraine umreißt. Dies berichtet Bloomberg, das den Entwurf des Dokuments untersucht hat.
Nach Angaben der Agentur basiert das Projekt auf folgenden Grundsätzen:
- „vorhersehbare, wirksame, nachhaltige und langfristige“ militärische Unterstützung für die Ukraine, die die EU-Verteidigungsindustrie mobilisiert;
- Stärkung des Kampfes der Ukraine gegen Cyberangriffe und hybride Bedrohungen sowie Desinformation;
- Unterstützung bei der Minenräumung;
- Unterstützung bei der Durchführung der für den Beitritt zur Europäischen Union notwendigen Reformen;
- Unterstützung der Ukraine bei der Kontrolle von Waffen und der Bekämpfung ihres illegalen Handels;
- Gewährleistung der nuklearen Sicherheit;
- Austausch von Geheimdienstdaten und Satellitenbildern.
In dem Dokument heißt es, dass Waffenlieferungen weiterhin über den Europäischen Friedensfonds erfolgen, der durch Beiträge der EU-Mitgliedsländer finanziert wird.
Bloomberg stellt fest, dass EU-Botschafter den Entwurf des Dokuments diese Woche diskutieren werden, und die Spitzenpolitiker der Union werden ihn im Dezember diskutieren. Das Konzept wird auch in Konsultationen mit der Ukraine und den G7- Staaten zum Einsatz kommen .
Die G7 verabschiedeten im Juli eine gemeinsame Erklärung, in der sich jedes Land zu langfristigen Verpflichtungen zur Sicherheit der Ukraine verpflichtete. Die G7-Staaten versprachen, bei der Versorgung und Ausbildung der Streitkräfte der Ukraine zu helfen und Kiew finanziell, technisch und politisch zu unterstützen. Gleichzeitig ist das Vorgehen der Garantiestaaten im Falle einer erneuten militärischen Aggression Russlands vage formuliert – und reduziert sich auf Beratungen über die notwendigen Unterstützungsmaßnahmen.
