Deutschland und die meisten anderen Nato-Länder wollen im laufenden Jahr mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgeben. Die Vorgabe werde von 23 der insgesamt 32 Mitgliedstaaten erfüllt, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Washington. Deutschlands Verteidigungsausgaben liegen geschätzt bei 2,12 Prozent des prognostizierten BIP. Stoltenberg warb bei seinem US-Besuch für mehr Waffenlieferungen an Kiew. Seine Kritik an Chinas Haltung zum Ukraine-Krieg wurde von Peking scharf zurückgewiesen.
“Die Nato-Verbündeten erhöhen in diesem Jahr ihre Verteidigungsausgaben um 18 Prozent. Das ist der größte Anstieg seit Jahrzehnten”, sagte Stoltenberg bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. Die Nato-Staats- und Regierungschefs hatten die Zwei-Prozent-Marke auf einem Gipfel im Jahr 2014 formuliert. Damals erfüllten lediglich die USA, Großbritannien und Griechenland dieses Ziel.
Im vergangenen Jahr hatten nach Nato-Angaben elf der Verbündeten zwei Prozent ihres BIP oder mehr in die Verteidigung investiert. Deutschland hat zugesagt, die zwei Prozent in diesem Jahr erstmals seit Jahrzehnten wieder zu erreichen. Die deutschen Verteidigungsausgaben belaufen sich den Angaben zufolge auf knapp 90,6 Milliarden Euro, das sind rund 23 Milliarden Euro mehr als noch 2023.
Bidens mutmaßlicher Herausforderer bei der anstehenden Präsidentschaftswahl, Ex-US-Präsident Donald Trump, hatte während seiner Amtszeit immer wieder auf höhere Verteidigungsbudgets von Verbündeten gedrungen. Im Februar sagte er bei einem Wahlkampfauftritt, er würde Nato-Partnern im Falle eines russischen Angriffs nicht zur Hilfe kommen, wenn diese nicht genug für ihre Verteidigung ausgäben. Stattdessen würde er Russland in einem solchen Fall ermutigen, “mit ihnen zu tun, was immer es will”.
In einem Interview mit der “Welt” und US-Medien verteidigte Stoltenberg Trump gegen den Vorwurf, mit diesen Aussagen das Militärbündnis infrage zu stellen. “Donald Trump hat nicht in erster Linie die Nato kritisiert. Seine Kritik richtete sich gegen Nato-Mitglieder, die nicht genug in die Nato investieren”, sagte Stoltenberg.
Stoltenbergs Besuch in Washington diente der Vorbereitung des Nato-Gipfels zum 75. Geburtstag der Militärallianz, der im kommenden Monat in den USA begangen wird. Die Alliierten wollen dabei eine dauerhafte Unterstützung für die Ukraine festzurren. Damit soll auch für den Fall vorgebeugt werden, dass Trump die Präsidentschaftswahl in den USA gewinnen könnte und den Kurs in der Ukraine-Politik ändern will.
Der Nato-Generalsekretär forderte bei seinem Besuch in der US-Hauptstadt weitere Militärhilfen für Kiew. “Es mag paradox erscheinen, aber der Weg zum Frieden führt über mehr Waffen für die Ukraine”, sagte Stoltenberg. Die Ukraine müsse “glaubwürdig und dauerhaft” in ihrem Kampf gegen die russischen Truppen unterstützt werden.
Zur Rolle Chinas sagte der Nato-Chef, die Volksrepublik gebe vor, neutral zu sein. Damit wolle Peking “Sanktionen vermeiden und den Handel am Laufen halten”, mutmaßte Stoltenberg. “Aber die Realität ist, dass China den größten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg anheizt und gleichzeitig gute Beziehungen zum Westen aufrecht erhalten will.”
Dies dürfe der Westen nicht hinnehmen, mahnte Stoltenberg. “Peking kann nicht beides haben. Zu einem bestimmten Zeitpunkt – und sofern China nicht seinen Kurs ändert – müssen die Verbündeten eine Strafe auferlegen.” Es müsse “Konsequenzen” geben.
Die chinesische Regierung wies Stoltenbergs Kritik zurück. “Wir raten (der Nato), die Schuldzuweisung an andere zu unterlassen, keine Zwietracht zu säen und kein Öl ins Feuer zu gießen”, sagte der chinesische Außenamtssprecher Lin Jian am Dienstag in Peking. Stattdessen müsse die Nato konkrete Schritte “für die politische Beilegung der Krise” unternehmen.
Quelle: Yahoo Nachrichten
